Na also - die Regierung gedenkt ja doch zu regieren von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Nicht nur das WirtschaftsBlatt hat vergangene Woche
die Ankündigungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur
Konjunkturankurbelung ziemlich in der Luft zerrissen. Seit gestern
sieht die Lage etwas anders aus. Was die Regierung an Massnahmen
angekündigt hat, hat teilweise wirklich Hand und Fuss. Die vorzeitige
Abschreibung von Bauinvestitionen, die zusätzlichen Mittel zur
Sanierung von Baudenkmälern und die Umschichtung von Wohnbaumitteln -
sofern die Länder sich darauf einigen - können durchaus die am Boden
liegende Baukonjunktur ein wenig aufpäppeln.

Von den erhöhten Freibeträgen bzw. Prämien für Forschung und
Bildung ist zwar nicht zu erwarten, dass sie schon im nächsten halben
Jahr konjunkturwirksam werden, sie sind aber zumindest mittelfristig
sinnvoll - ebenso wie die Aussicht auf frisches Geld für den
Forschungsrat. Die Ankündigungen, die Gewerbeordnung weniger
bürokratisch, die Arbeitszeiten flexibler und das Arbeitsmarktservice
effizienter gestalten zu wollen, können erst beurteilt werden, wenn
auch gesagt wird, wie das geschehen soll. Derartige
Absichtserklärungen gibt die Regierung ja laufend ab, seit sie ihr
Amt angetreten hat.

Spannend ist die Frage, wie das ganze Paket - Schüssel spricht von
11,8 Milliarden Schilling (fast 860 Millionen Euro) - finanziert
werden soll. Ein Grossteil der Ausgaben (alle Freibeträge bzw.
Prämien, die ja erst mit der Steuererklärung für 2002 - also im Jahr
2003 - fällig werden) belastet das Budget erst im Jahr 2003. Was
bereits 2002 budgetwirksam wird, ist vernachlässigbar: Rund 20
Millionen Euro für die Renovierung von Burgtheater & Co. (die
restlichen 73 Millionen stehen bereits im Budget) und der Verzicht
auf sieben Mehrwertsteuer-Millionen bei der Renovierung
denkmalgeschützter Gebäude gefährden das Null-Defizit 2002 jedenfalls
weniger als die Rezession, die die Wirtschaft erfasst hat.

Den weitaus grössten Teil des Konjunkturpakets spendet die
Regierung allerdings auf Pump - auch wenn sich nicht die Republik
selbst verschuldet, sondern nur so ziemlich alle Gesellschaften, die
das Pech haben, in ihrem Einflussbereich zu stehen: BIG, SchIG,
Asfinag, AMS u.a.m. Insgesamt wird die Regierung, die angetreten ist,
mit dem Schuldenmachen aufzuhören, im kommenden Jahr zumindest zwei
Milliarden Euro neue (graue) Schulden aufnehmen.

Rückfragehinweise: WirtschaftsBlatt
Tel.: 01/919 19-305

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