Na also - die Regierung gedenkt ja doch zu regieren von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Nicht nur das WirtschaftsBlatt hat vergangene Woche
die Ankündigungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zur Konjunkturankurbelung ziemlich in der Luft zerrissen. Seit gestern sieht die Lage etwas anders aus. Was die Regierung an Massnahmen angekündigt hat, hat teilweise wirklich Hand und Fuss. Die vorzeitige Abschreibung von Bauinvestitionen, die zusätzlichen Mittel zur Sanierung von Baudenkmälern und die Umschichtung von Wohnbaumitteln -sofern die Länder sich darauf einigen - können durchaus die am Boden liegende Baukonjunktur ein wenig aufpäppeln.

Von den erhöhten Freibeträgen bzw. Prämien für Forschung und Bildung ist zwar nicht zu erwarten, dass sie schon im nächsten halben Jahr konjunkturwirksam werden, sie sind aber zumindest mittelfristig sinnvoll - ebenso wie die Aussicht auf frisches Geld für den Forschungsrat. Die Ankündigungen, die Gewerbeordnung weniger bürokratisch, die Arbeitszeiten flexibler und das Arbeitsmarktservice effizienter gestalten zu wollen, können erst beurteilt werden, wenn auch gesagt wird, wie das geschehen soll. Derartige Absichtserklärungen gibt die Regierung ja laufend ab, seit sie ihr Amt angetreten hat.

Spannend ist die Frage, wie das ganze Paket - Schüssel spricht von 11,8 Milliarden Schilling (fast 860 Millionen Euro) - finanziert werden soll. Ein Grossteil der Ausgaben (alle Freibeträge bzw. Prämien, die ja erst mit der Steuererklärung für 2002 - also im Jahr 2003 - fällig werden) belastet das Budget erst im Jahr 2003. Was bereits 2002 budgetwirksam wird, ist vernachlässigbar: Rund 20 Millionen Euro für die Renovierung von Burgtheater & Co. (die restlichen 73 Millionen stehen bereits im Budget) und der Verzicht auf sieben Mehrwertsteuer-Millionen bei der Renovierung denkmalgeschützter Gebäude gefährden das Null-Defizit 2002 jedenfalls weniger als die Rezession, die die Wirtschaft erfasst hat.

Den weitaus grössten Teil des Konjunkturpakets spendet die Regierung allerdings auf Pump - auch wenn sich nicht die Republik selbst verschuldet, sondern nur so ziemlich alle Gesellschaften, die das Pech haben, in ihrem Einflussbereich zu stehen: BIG, SchIG, Asfinag, AMS u.a.m. Insgesamt wird die Regierung, die angetreten ist, mit dem Schuldenmachen aufzuhören, im kommenden Jahr zumindest zwei Milliarden Euro neue (graue) Schulden aufnehmen.

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