Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im NEWS Exklusiv-Interview weist Haiders Neuwahldrohungen zurück: "Natürlich gibt es auch jetzt keine Neuwahl"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel weist Haiders
Neuwahldrohungen zurück:

- "Koalition wird von keiner Hauptstadt aus gesprengt, Drohungen
beeindrucken mich nicht, natürlich gibt es auch jetzt keine Neuwahl"

- Schüssel zum Volksbegehren der FPÖ: "Die ÖVP wird es ganz sicher
nicht unterstützen. Wenn man inhaltliche Anliegen hat, kann man die
auch durch einen Antrag von fünf Parlamentsabgeordneten vorbringen,
dazu braucht man nicht ein ziemlich kostspieliges Volksbegehren. Für
mich ist der bessere Weg die Verhandlung."

- Schüssel zum Wunsch nach weiteren Verhandlungen: "Derzeit kein
Bedarf, gehe davon aus, dass Tschechien die Vereinbarungen einhält"

In einem Exklusiv-Interview für die morgen, Donnerstag,
erscheinende Ausgabe von NEWS weist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
neuerliche Neuwahldrohungen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg
Haider in Zusammenhang mit der österreichischen Politik gegenüber dem
tschechischen AKW Temelin zurück: "Weder von Prag noch von anderen
Hauptstädten aus wird die Koalition gesprengt. .. Drohungen
beeindrucken mich nicht. Es wird auch jetzt natürlich keine Neuwahlen
geben."

Schüssel zum Vorwurf, in dem von ihm mit dem tschechischen
Regierungschef Zeman ausgehandelten Abkommen sei keine Null-Option,
kein Szenario für eine Nichtinbetriebnahme oder eine Abschaltung
Temelins enthalten: "Natürlich wäre das ein hundertprozentiges
Wunschziel Österreichs gewesen. Bloß: Das war und ist nicht
erreichbar. Man kann von außen nicht ein anderes Land zwingen, eine
40 Milliarden-Investition einfach abzuschreiben. Das kann nur von
innen passieren, wie das etwa 12 EU-Staaten mit Ausstiegsszenarios
schon getan haben. Aber die zweitbeste Lösung haben wir geschafft:
Hohe Sicherheitsstandards zu verankern."

Der Bundeskanzler zur Forderung der FPÖ, neue Verhandlungen über
das Abkommen mit Tschechien aufzunehmen: " Im Augenblick gibt es
keinen Bedarf für weitere Verhandlungen, die EU behält sich vor, zu
einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf das Kapitel zurückzukommen.
Das ist die normale Formel, wie sie bei jedem Kapitel verwendet wird.
Natürlich gibt es Situationen, wo schon nachverhandelt wurde, etwa,
als wir in Sachen Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt siebenjährige
Übergangsfristen als Kompromiß auf EU-Ebene durchgebracht haben. Aber
derzeit sehe ich keinen Sinn in solchen Überlegungen. Ich gehe davon
aus, dass die Vereinbarungen von tschechischer Seite eingehalten
werden."

Schüssel über das Volksbegehren der FPÖ: "Das ist Sache der FPÖ,
die es vermutlich einfach nicht mehr zurückziehen kann. Die ÖVP wird
es ganz sicher nicht unterstützen. Wenn man inhaltliche Anliegen hat,
kann man die auch durch einen Antrag von fünf Parlamentsabgeordneten
vorbringen, dazu braucht man nicht ein ziemlich kostspieliges
Volksbegehren. Für mich ist der bessere Weg die Verhandlung." Und
über das mögliche Ergebnis der Volksabstimmung: "Ich möchte keine
Prognosen abgeben. Wir haben schon Volksbegehren gehabt, die viel
Unterschriften und wenig Wirkung erreichten, etwa jenes gegen das
Konferenzzentrum und solche, die mit relativ wenig Unterschriften
viel Wirkung erzielten, etwa das Familienvolksbegehren."

Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS-Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12-1103

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