Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im NEWS Exklusiv-Interview weist Haiders Neuwahldrohungen zurück: "Natürlich gibt es auch jetzt keine Neuwahl"

5. Vorausmeldung zu NEWS 49/01 v. 6.12.2001

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel weist Haiders Neuwahldrohungen zurück:

- "Koalition wird von keiner Hauptstadt aus gesprengt, Drohungen beeindrucken mich nicht, natürlich gibt es auch jetzt keine Neuwahl"

- Schüssel zum Volksbegehren der FPÖ: "Die ÖVP wird es ganz sicher nicht unterstützen. Wenn man inhaltliche Anliegen hat, kann man die auch durch einen Antrag von fünf Parlamentsabgeordneten vorbringen, dazu braucht man nicht ein ziemlich kostspieliges Volksbegehren. Für mich ist der bessere Weg die Verhandlung."

- Schüssel zum Wunsch nach weiteren Verhandlungen: "Derzeit kein Bedarf, gehe davon aus, dass Tschechien die Vereinbarungen einhält"

In einem Exklusiv-Interview für die morgen, Donnerstag, erscheinende Ausgabe von NEWS weist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel neuerliche Neuwahldrohungen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider in Zusammenhang mit der österreichischen Politik gegenüber dem tschechischen AKW Temelin zurück: "Weder von Prag noch von anderen Hauptstädten aus wird die Koalition gesprengt. .. Drohungen beeindrucken mich nicht. Es wird auch jetzt natürlich keine Neuwahlen geben."

Schüssel zum Vorwurf, in dem von ihm mit dem tschechischen Regierungschef Zeman ausgehandelten Abkommen sei keine Null-Option, kein Szenario für eine Nichtinbetriebnahme oder eine Abschaltung Temelins enthalten: "Natürlich wäre das ein hundertprozentiges Wunschziel Österreichs gewesen. Bloß: Das war und ist nicht erreichbar. Man kann von außen nicht ein anderes Land zwingen, eine 40 Milliarden-Investition einfach abzuschreiben. Das kann nur von innen passieren, wie das etwa 12 EU-Staaten mit Ausstiegsszenarios schon getan haben. Aber die zweitbeste Lösung haben wir geschafft:
Hohe Sicherheitsstandards zu verankern."

Der Bundeskanzler zur Forderung der FPÖ, neue Verhandlungen über das Abkommen mit Tschechien aufzunehmen: " Im Augenblick gibt es keinen Bedarf für weitere Verhandlungen, die EU behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf das Kapitel zurückzukommen. Das ist die normale Formel, wie sie bei jedem Kapitel verwendet wird. Natürlich gibt es Situationen, wo schon nachverhandelt wurde, etwa, als wir in Sachen Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt siebenjährige Übergangsfristen als Kompromiß auf EU-Ebene durchgebracht haben. Aber derzeit sehe ich keinen Sinn in solchen Überlegungen. Ich gehe davon aus, dass die Vereinbarungen von tschechischer Seite eingehalten werden."

Schüssel über das Volksbegehren der FPÖ: "Das ist Sache der FPÖ, die es vermutlich einfach nicht mehr zurückziehen kann. Die ÖVP wird es ganz sicher nicht unterstützen. Wenn man inhaltliche Anliegen hat, kann man die auch durch einen Antrag von fünf Parlamentsabgeordneten vorbringen, dazu braucht man nicht ein ziemlich kostspieliges Volksbegehren. Für mich ist der bessere Weg die Verhandlung." Und über das mögliche Ergebnis der Volksabstimmung: "Ich möchte keine Prognosen abgeben. Wir haben schon Volksbegehren gehabt, die viel Unterschriften und wenig Wirkung erreichten, etwa jenes gegen das Konferenzzentrum und solche, die mit relativ wenig Unterschriften viel Wirkung erzielten, etwa das Familienvolksbegehren."

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