DER STANDARD-Kommentar: "Sicherheit jenseits der Nato: Für eine europäisch orientierte Verteidigungsdoktrin gibt es keinen Freibrief" (von Conrad Seidl) - Erscheinungstag 4.12.2001

Wien (ots) - Noch nie war Österreich in einer so komfortablen Position wie heute: Von seinen Nachbarn geht keine Kriegsgefahr aus -und überhaupt ist ein konventioneller Krieg in der Mitte Europas auf absehbare Zeit sehr, sehr unwahrscheinlich geworden. Da macht es nichts aus, dass Bundesheer-Experten (weitgehend ohne öffentliches Echo) darauf verweisen, dass unser Heer im Ernstfall nicht einmal einem begrenzten Angriff standhalten könnte.

Österreichs Sicherheitspolitik braucht sich nicht auf einen Schießkrieg auf dem eigenen Territorium einzustellen, wie er in dem zwei Jahrzehnte alten und heute völlig antiquiert wirkenden Landesverteidigungsplan angenommen wurde. Obwohl sich die Grundlagen dieser Doktrin längst geändert haben, gilt sie weiterhin.

Die SPÖ hat nämlich, so lange sie den Bundeskanzler stellte, stets ein Umarbeiten des Landesverteidigungsplans abgelehnt. Sie hat schon gewusst warum: Die österreichische Sicherheitspolitik hätte sich bei dieser Umarbeitung der Realität stellen müssen - Österreich liegt nicht mehr zwischen zwei Militärblöcken, denen gegenüber es neutral sein müsste. Wer darüber ohne Scheuklappen redet, muss zwangsläufig die Neutralität in Frage stellen. Und die Wehrpflicht. Wahrscheinlich auch das Bundesheer als solches.

Jahrelang hat man sich diese Diskussionen so weit wie möglich erspart, hat in das Bundesheer gerade so viel investiert, dass es nicht offensichtlich zusammengebrochen ist. Und vor allem gesagt, was man nicht will: In ein Militärbündnis; österreichische Soldaten sollen nicht unter Nato-Kommando ihren Kopf hinhalten müssen.

Das tun sie zwar inzwischen längst im Kosovo, aber das gilt ja irgendwie nicht als richtige Militäroperation.

Die schwarz-blaue Koalition versucht nun seit eineinhalb Jahren, mit all diesen Halbwahrheiten und Selbsttäuschungen Schluss zu machen. Die nüchterne Bestandsaufnahme ergibt: Die Bedrohungen, für die wir gerüstet sind, sind unwahrscheinlich. Und die Bedrohungen die wahrscheinlich sind, können wir alleine nicht bewältigen.

Mehr noch: Selbst die Nato- Freunde in der Volkspartei und der FPÖ geben inzwischen zu, dass die Nato nicht die beste Lösung sein kann. Und dass der Nato-Beitritt schon deshalb nicht aktuell ist, weil uns die Nato im Moment gar nicht will.

Was sonst? Die Vision eines europäischen Sicherheitssystems, supranational ausgerichtet, defensiv orientiert und vom EU-Parlament kontrolliert - das wäre doch etwas, das man für die Neutralität eintauschen könnte. Mehr noch: So ein Sicherheitssystem, das die alten Nato-Klischees ebenso wie die Idee nationaler Streitkräfte überwindet, wäre ein würdiges Ziel, auf das man nicht nur Österreichs Sicherheitspolitik, sondern auch die gesamte Europa- und Außenpolitik ausrichten könnte.

Als das den Politikern, die die Entwürfe zur Sicherheitsdoktrin verhandelt haben, klar geworden ist, haben sie die Verhandlungen plötzlich als spannend erlebt. Plötzlich war der Grüne Peter Pilz ein interessanter Gesprächspartner auch für die Vertreter jenes Bundesheeres, das bei Verwirklichung einer Europa- Armee mittelfristig obsolet würde. Plötzlich haben sich die verkrampften Positionen von Nato-Fans und Neutralitätsbewahrern aufgelöst.

Es scheint aber nichts daraus zu werden: Die SPÖ will die historische Chance nicht wahrnehmen, weil ihr offenbar auch die Risiken bewusst werden. Dabei geht es nicht nur darum, dass eine Zustimmung zur gemeinsamen Sicherheitspolitik auch ein mittelfristiges Infragestellen der Neutralität bedeutet. Viel schwerer wiegt, dass die österreichische Bundesregierung mit dem weitgehend ausverhandelten Doktrinenentwurf einen von allen Parteien unterschriebenen Freibrief für Gestaltungsvorschläge im Rahmen der EU bekäme.

Und so komfortabel will man es der Regierung auch wieder nicht machen.

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