AUER: HANDELN SIE IM INTERESSE DER GEMEINDEN, HERR GRASSER!

Steuerliche Mehreinnahmen gehören den Gemeinden

Wien, 3. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Heftig protestierte heute, Montag, der ÖVP-Abgeordnete und Bürgermeister Jakob Auer gegen die Wegnahme der Mehreinnahmen aus den Vorauszahlungen zur Einkommens- und Körperschaftssteuer. "Finanzminister Grasser behält hier Finanzausgleichsgelder von rund 6,2 Milliarden Schilling zur Erreichung des Nulldefizits ein, was eigentlich den Ländern und Gemeinden für dringende Investitionen zur Verfügung stehen sollte", kritiserte Auer. ****

"Die Gemeinden brauchen das Geld dringender denn je", argumentierte Auer auch mit den rasant gestiegenen Sozialabgaben der Gemeinden. Die Sozialhilfebeihilfe, die Krankenanstaltenbeiträge und die Bezirksumlage sind gestiegen. Für das Jahr 2002 werden diese Abgaben um durchschnittlich um 20 Prozent höher sein. Zudem können dringend notwendige Bauvorhaben und Investitionen in die Zukunft der vor allem kleineren Gemeinden nicht verschoben werden. "Im Interesse diese Gemeinden muss das Geld wieder dorthin, wo es hingehört", forderte Auer auch in seiner Funktion als Bürgermeister von Fischlham.

Verhandlungen mit dem Finanzministerium, die für Jänner mit dem Österreichischen Gemeinde- und Städtebund angesetzt sind, werden von Auer zwar grundsätzlich begrüßt, diese müßten, so der ÖVP-Abgeordnete, aber unter Einbindung der Öffentlichkeit, also etwa auch mit den Landesobmännern, geführt werden. "Die Verunsicherung der Gemeinden darf nicht Platz greifen. Schließlich haben die Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Geldern passiert", schloß Auer.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
01/401 10/4432, 4436

ÖVP-Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK