Brauner an Bundesregierung: Integration endlich aktiv betreiben

Brauner lobt nach Gesprächen in Holland holländischen Integrationsvertrag - Kritik an Österreichs Regierung

Wien, (OTS) "Die holländischen ExpertInnen verwehren sich aufs heftigste gegen die Behauptungen der derzeitigen Bundesregierung, der geplante Integrationsvertrag in Österreich habe auch nur annähernd etwas mit dem holländischen Vorbild zu tun", stellte Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner am Montag fest. Brauner, die eine internationale Konferenz in Rotterdam zum Thema "Integration" dazu nutzte, um sich mit den IntegrationsexpertInnen der holländischen Regierung bzw. der Städte Amsterdam und Rotterdam auszutauschen, erläutert nach ihrer Rückkehr die vielen Mängel des österreichischen Vorschlags: "Während Holland die ZuwanderInnen gezielt unterstützt und so nachhaltig in die Gesellschaft eingliedert, sprechen Westenthalter und Khol nur von Sanktionen und Strafandrohungen, die sie den ZuwanderInnen aufbürden wollen."****

Besonders beeindruckt zeigte sich Brauner über das holländische Gesamtmodell: "Wie Österreich bekennt sich auch Holland zu einer restriktiven Einwanderungspolitik. Sobald die ZuwanderInnen in Holland aber das Aufenthaltsrecht bekommen haben, startet eine strukturierte und auf den Einzelnen maßgeschneiderte Begleitung - den Holländern ist nämlich klar, dass eine solche Begleitung und eine funktionierende Integration im Interesse aller in Holland lebenden Menschen ist."

"Was wir in Österreich also brauchen würden, sind wie in Holland echte Integrationsmaßnahmen und nicht ein Zwangsvertrag, wie ihn die Bundesregierung verordnet", so Brauner. So sieht das holländische Modell einen umfassenden Sprachkurs vor, der von der holländischen Regierung finanziert wird: "Wie auch unsere Erfahrungen in Wien zeigen, wollen die ZuwanderInnen die jeweilige Landessprache lernen, denn sie wissen, wie wichtig dies für ihr weiteres Leben ist", stellte Brauner klar. Angesprochen auf die möglichen Sanktionen in Form der Ausweisung, die der österreichische Integrationsvertrag für jene ZuwanderInnen vorsieht, die den Kurs nicht bestehen, zeigten sich die HolländerInnen empört, erzählte Brauner: "Von einer solchen rigiden Maßnahme ist in Holland nie die Rede gewesen! Der dortigen Regierung ist bewusst, dass Angst und Zwang beim Erlernen einer Sprache nicht helfen, sondern das genaue Gegenteil bewirken."

Die Bundesregierung sei nun endlich gefordert, reale Maßnahmen zur besseren Integration zu setzen, so Brauner: "Angefangen von den noch immer nicht vorhandenen Sprachkursen, über ein fehlendes Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene bis zum noch nicht einmal angedachten Wahlrecht für ZuwanderInnen -integrationspolitisch ist die derzeitige Bundesregierung in allen Punkten säumig." Während sich die Bundesregierung gerade bei den angekündigten Sprachkursen in Lippenbekenntnissen ergehe und bisher noch keinen einzigen (!) Kurs organisiert habe, werde Wien die erfolgreiche Sprach- und Bildungsoffensive weiter fortsetzten, so Brauner. Auch das Wahlrecht für ZuwanderInnen auf Bezirksebene, das in Wien in den kommenden Monaten eingeführt werden soll, sei ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung.

"Gelebte Integration braucht Angebote und den Willen von beiden Seiten. Zwang und Sanktionen von oben herab helfen hier niemandem. Wenn die Bundesregierung also permanent das holländische Modell für sich beansprucht, dann sollen sie endlich auch einmal die dortigen Maßnahmen übernehmen", so Brauner abschließend. (Schluss) sl

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