JUNG: SPÖ verweigert Gemeinsamkeit bei Sicherheitsdoktrin

Sie wagen die Realität nicht auszusprechen

Wien, 2001-12-03 (fpd) - "Trotz fast einjähriger Verhandlungen auf vielen Ebenen und zahlloser Vor- und Einzelgesprächen ist in der Endphase nicht geglückt, die Opposition zu einem gemeinsamen Weg in die Sicherheitspolitik zu bewegen. Auch ein letzter Kompromißversuch wurde abgelehnt", meinte der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzende des Unterausschusses zur Erarbeitung der Sicherheitsdoktrin Abg. Bgdr Wolfgang Jung. ****

Jung bedauerte dies insofern besonders, als die Einigung mit der SPÖ zum Greifen nahe war und jetzt in letzter Minute nur durch einen Haltbefehl einiger noch immer einflußreicher Altdoktrinäre um SP-Vize Fischer verhindert wurde. Trotzdem müsse der Fairneß halber gesagt werden, daß sich auch die SPÖ unter der Führung von Einem bewegt habe, und es bis zuletzt sehr interessante und konstruktive Gespräche gegeben habe. Um so unverständlicher war dieser plötzliche Schwenk, nachdem SP-Verhandler Einem noch am vergangenen Freitag mit einer neuen Punktation auf die Fortsetzung gedrängt hatte.

"Hätte sich die große Oppositionspartei schon früher und nicht erst in den letzten Tagen weg von der Neutralität und hin zur gemeinsamen europäischen Verteidigung bewegt, hätten wir vermutlich die bestehenden Auffassungsunterschiede ausreden können", erklärte Jung, der sich den plötzlichen "Wetterumschwung" bei der SPÖ innerhalb von zwei Tagen nicht anders erklären kann, als daß nun, nach einer Phase der Einsicht in die Realitäten wieder die Altlinken am Ruder wären. Besonders enttäuschend und unsauber findet er, daß mit dieser Vorgangsweise auch die ausdrückliche Vereinbarung vom Freitag, nicht vor dem nächsten Treffen an die Öffentlichkeit zu gehen, gebrochen wurde. "Einem hat sicherlich nicht von sich aus seine Zusage gebrochen. Hier wurde massiver Druck auf ihn ausgeübt", meinte Jung und stellte gleichzeitig fest, daß es nun an der Zeit wäre, der Verzögerungs- und Vernebelungstaktik der Opposition ein Ende zu setzen. "Die Verdrehungen und Unwahrheiten zu unserer Position zu Europa müssen ebenso entlarvt werden, wie die Kämpfe der SPÖ um die Neutralität. Darum werden wir auch den letzten, gemeinsam erarbeiteten, Vorschlag zu den sensiblen Punkten öffentlich machen, den alle Verhandler ihren Parteien zur Diskussion bis Montag Mittag vorlegen wollten. Die FPÖ hätte ihn voll tragen können. Dieses Papier spricht für sich. Der Anhang zum Art. 23B-VG wurde vom SP-Verhandler übrigens persönlich formuliert und sollte nicht in den Text, obwohl wir dazu Bereitschaft gezeigt haben!", erklärte der freiheitliche Wehrsprecher. (Schluß)

"Die Entschließung, die wir jetzt, gemeinsam mit der ÖVP einbringen, ist ein guter Kompromiß der sicherheitspolitischen Vorstellungen beider Parteien. Wir stellen darin für die Zukunft fest, daß wir vor allem eine Stärkung der Rolle Europas in der Sicherheitspolitik anstreben und dies in einem europäischen, selbständigen Bündnis erreichen wollen. Dies wird unter Wahrung aller rechtlichen Bindungen und Verpflichtungen Österreichs geschehen. Im Falle grundlegender Änderungen wird, wie wir Freiheitlichen immer gefordert haben, das Volk gefragt werden. Hinter bereits erreichte Positionen und Verpflichtungen in Europa - damals von einem sozialdemokratischen Kanzler unterschrieben - werden wir allerdings nicht zurückgehen. Daß wir die sicherheitspolitische Entwicklung in unserem Umfeld natürlich laufend beurteilen und daraus Konsequenzen ziehen, ist für jede Regierung selbstverständlich und hat nichts mit einem geplanten NATO-Beitritt zu tun. Für den sehe ich weder eine Möglichkeit - es gibt keine Einladung - noch eine Notwendigkeit. Außerdem haben wir unsere Priorität Richtung Europa klar herausgearbeitet. Diese Weiterentwicklung unseres Kontinentes wird allerdings nur in vernünftiger Kooperation mit dem westlichen Militärbündnis erfolgen. Und dazu sind wir im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden gerne bereit. Alle mit der Sicherheitspolitik befaßten Ministerien, besonders aber das BMLV, finden in der Doktrin Zielsetzung und Vorgaben für ihre Teilpolitiken und können sie schrittweise umsetzen", schloß Jung, der sich auch noch ausdrücklich bei den Mitarbeitern des Außen- und Verteidigungsministeriums für die umfangreiche und wertvolle Vorarbeit bedankte. (Schluß)

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