EU-Industrieministerrat diskutiert Kreditversorgung von KMU

Auf Grund einer Bartenstein-Initiative wurde "Basel II" ein eigener Tagesordnungspunkt

Wien (BMWA-OTS) - Die Kreditversorgung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bildet einen Schwerpunkt der Tagung der Industrieminister der Europäischen Union am 4. und 5. Dezember in Brüssel. Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein hat bereits in der Vorwoche in einem Brief an die EU-Kommissare Erkki Liikanen und Frits Bolkestein und an seine Amtskollegen auf die Problematik der bevorstehenden Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften aufmerksam gemacht. Dank dieser Initiative wurde dieses Thema zu einem eigenen Punkt auf der Tagesordnung des Rates. Weitere Diskussionspunkte sind Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in der Unternehmenspolitik, Schiffbau, staatliche Beihilfen, Biotechnologie, sowie Fragen der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie. ****

Bartenstein sieht die Gefahr, dass die zur Zeit vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und von der Europäischen Kommission erarbeiteten neuen Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ("Basel II") zu einer Verteuerung der Kreditkonditionen und damit zu wirtschaftspolitisch unvertretbaren Benachteiligungen der KMU führen wird. Diese sehen ab dem Jahre 2005 eine risikoadäquate Unterlegung der Kredite mit Eigenkapital vor, wobei diese neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken in der gegenwärtig geplanten Form unübersehbare Einflüsse der angloamerikanischen Tradition der Unternehmensfinanzierung aufweisen, die wesentlich von der europäischen Struktur abweicht. So finanzieren sich Unternehmen in Österreich zu rund 65% und im EU-Durchschnitt immerhin zu 46% über Bankkredite, während die Vergleichszahl für die USA bei rund 20% liegt.

Um eine Benachteiligung der mittelständischen Wirtschaft zu vermeiden, möchte Bartenstein erreichen, dass
Kredite an Unternehmen bis zu einer noch festzulegenden Höhe, wobei fünf Millionen Euro (68,8 Millionen Schilling) zur Zeit in Diskussion stehen, in den Eigenmittelunterlegungsvorschriften für Banken gleich behandelt werden, wie Privatkredite, zumal der weitaus überwiegende Teil der Unternehmen aufgrund ihrer Rechtsform und den daraus resultierenden persönlichen Haftungsverhältnissen zumindest tendenziell Privatkunden gleichzusetzen sind;
dingliche Sicherheiten - ihrem tatsächlichen Wert entsprechend - im Katalog anerkennungsfähiger Sicherheiten Berücksichtigung finden und langfristige Kredite, welche üblicherweise ausschließlich den betriebswirtschaftlich sinnvollen, fristenangepassten Finanzierungsbedarf abdecken, nicht pönalisiert werden dürften.

Die Zielsetzung von Basel II, zur Sicherheit und Solidität des Finanzwesens als Grundvoraussetzung für die Stabilisierung der internationalen Finanzarchitektur und zur Sicherstellung adäquater Wettbewerbsbedingungen beizutragen, wird von Bartenstein grundsätzlich begrüßt und unterstützt, da Finanzkrisen auf internationaler Ebene wiederholt die Notwendigkeit klarer bankenaufsichtlicher Regelungen verdeutlicht haben. Die Europäische Kommission solle aber eine Studie in Auftrag geben, welche die wahrscheinlichen Auswirkungen auf den Zugang zur Bankenfinanzierung für Klein- und Mittelunternehmen untersucht (Projekt "Basel II und Rating von KMU"). Dies entspreche auch den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira, der die Europäische Charta für Kleinunternehmen angenommen hat.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wollen die Industrieminister dem Programm von Lissabon, nämlich die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, weiterhin politische Priorität einräumen. Auf dem Sektor Innovation wird Bartenstein die Ergebnisse und Empfehlungen der unter der Federführung Österreichs gemeinsam mit der Kommission erstellten EU-Benchmarking-Studie "Industry-Science Relations" dem Rat zur Kenntnis bringen.

Im Bereiche der staatlichen Beihilfen wird deren Reduzierung bei gleichzeitiger Ausrichtung auf horizontale Ziele - wie Forschung und Entwicklung, Ausbildung, Kooperationen und neue Technologien -angepeilt.

Dem Bereich der Biotechnologie, einem Bereich, in dem Innovationen und F&E dringend notwendig sind, um den Rückstand zu anderen Wirtschaftsräumen, insbesondere den USA aufzuholen, ist gleichfalls ein gesonderter Tagesordnungspunkt gewidmet.

Auf dem Sektor nachhaltige Entwicklung wird die Kommission den Stand der Arbeiten im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg erläutern. Die Minister wollen einen Gedankenaustausch über eine Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik, über den Handel von Lizenzen mit CO2-Emissionen und die Umwelthaftung führen.

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