Kuntzl zu Molterer: Tiefe Spaltung in der Koalition kann nicht schöngeredet werden

Darf FPÖ nun bei wichtigen Entscheidungen nichts mehr mitreden?

Wien (SK) "Auch wenn Umweltminister Molterer in der ORF-Pressestunde ein harmonisches Bild von der Situation in der Koalition zu zeichnen versuchte, können die schönen Worte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition tief in sich gespalten ist", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Sonntag. Die Zerrüttung innerhalb der Regierung könne größer nicht sein, dass habe sich bei den Verhandlungen über das tschechische Atomkraftwerk Temelin klar gezeigt, bei der die FPÖ von der ÖVP ausgeschlossen wurde. ****

"Die FPÖ wurde vom Bundeskanzler nicht über den bevorstehenden Gipfel in Brüssel informiert. Die FPÖ war dann bei den Verhandlungen ausgeschlossen und erhielt auch keine Informationen über den Verhandlungsfortschritt. Dieser Ausschluss aus den Verhandlungen zeigt, wie groß das Misstrauen innerhalb der Koalition sein muss, so Kuntzl.

"Offenbar ist für die ÖVP die FPÖ kein ernst zu nehmender Partner mehr, so dass man mit ihm verfahren kann, wie es einem passt. Es ist zu fragen, wie lange die FPÖ diesem selbstherrlichen Alleingang der ÖVP noch zuschauen möchte, oder ob nun die ÖVP völlig ohne ihrem Koalitionspartner regieren wird und Entscheidungen, wie die Neubesetzung des ORF-Generaldirektors, ebenfalls im Alleingang und bereits im wahltaktischen Interesse durchzuziehen gedenkt."

Abschließend unterstrich Kuntzl, dass es angesichts dieser Zerstrittenheit in der Regierung, das beste für Österreich wäre, Neuwahlen abzuhalten, um diesem "unwürdigen Schauspiel" ein Ende zu bereiten. (Schluss) ns

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