Sima zu Molterer: ÖVP steht mit ihrem Temelin-Verhandlungsergebnis völlig alleine da

Im Verhandlungsergebnis keine Verpflichtung Tschechiens nachzurüsten und Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen

Wien (SK) "Die ÖVP steht mit ihrem Verhandlungsergebnis zum tschechischen Atomkraftwerk Temelin völlig alleine da, darüber können auch die schönen Worte von Umweltminister Molterer nicht hinwegtäuschen", reagierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima in Anschluss an die ORF-Pressestunde mit dem Umweltminister. "Das Ergebnis ist tatsächlich äußerst mager, denn es gibt keine einzige verpflichtende Zusage von Seiten Tschechiens, die sieben offenen Sicherheitsfragen zu lösen und das Pannen-AKW nachzurüsten", unterstrich die Umweltpolitikerin. ****

"Jeder, der das Verhandlungsergebnis gelesen hat, weiß, dass Tschechien sich zu nichts verpflichtet hat. Es sind lediglich Neuüberprüfungen, Neubewertungen und Optionen zur Sicherheitsaufrüstung enthalten. Über jede Maßnahme hat Tschechien dann das letzte Entscheidungsrecht und Österreich hat dabei nichts mitzureden", so Sima. Von einem Verhandlungserfolg könne daher keinesfalls gesprochen werden.

Molterer könne dabei auch nicht über die massive Krise in der Koalition hinwegtäuschen, denn auch die FPÖ habe dem Ergebnis eine eiskalte Abfuhr erteilt. "Unsere ersten Befürchtungen wurden durch das Verhandlungsergebnis in Brüssel noch übertroffen", sagte Sima. Die SPÖ stehe ganz klar auf Seiten der Bevölkerung, die bei Temelin das Recht auf maximale Sicherheit hätte. Das habe mit Populismus nichts zu tun.

Wenn die FPÖ ihr Anti-Temelin-Engagement nur eine einzige Sekunde ernst genommen habe, dann müsse sie nun den Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien verhindern, weil dieses magere Ergebnis, dass von Bundeskanzler Schüssel und Umweltminister Molterer vorgelegt wurde, einen Abschluss nicht rechtfertige. Ein vorläufiger Abschluss komme einem Ad acta-legen des Kapitels und einer Akzeptanz durch Österreichs gleich.

Ulli Sima wies in ihrer Aussendung darauf hin, dass sich während der ORF-Pressestunde mit Molterer ein weiterer Störfall in Temelin zugetragen habe. Die Turbine musste "unerwartet" abgeschaltet werden. "Somit wurde eindrucksvoll ein weiteres Mal bewiesen, dass Temelin alles andere als sicher ist. Es ist der Störfall Nummer 27 seit Temelin in Probebetrieb ist und in dieser Zeit kam es bereits zu mehr als 194 Stillstandstagen", schloss Sima. (Schluss) ns

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