Jarolim: Wird "Spitzelskandal" im Windschatten der ungeheuerlichen Vorgänge um Temelin zu Grabe getragen?

Untersuchungsausschuss ebenso unerlässlich wie richterliche Prüfung und Beiziehung eines Expertenrats

Wien (SK) Offenbar sei die verantwortungslose Verschaukelung österreichischer Interessen durch den amtierenden Bundeskanzler in der Frage Temelin nicht der einzige aktuelle Skandal in Österreich, erklärte der SP-Justizsprecher Hannes Jarolim am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Aus unterschiedlichen Quellen sei die Befürchtung geäußert worden, dass demnächst - quasi im Windschatten der Causa Temelin - die Verfahren im sogenannten "Spitzelskandal" eingestellt werden sollen und zwar unabhängig von den jüngst von Kleindienst geoffenbarten Erkenntnissen. ****

"Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass das Verfahren ohne jede Berücksichtigung der von Kleindienst diese Woche aufgedeckten Umstände einfach eingestellt wird, etwa des Briefes seiner gegnerischen Rechtsanwältin von der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff. Noch dazu, ohne jegliche Voruntersuchung durch einen unabhängigen Richter", so Jarolim.

Aus dem von der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff offenbar irrtümlich an Kleindienst´s Anwalt gefaxten Brief gehe hervor, dass die Verfahren gegen Kleindienst "Mittel zum Zweck" waren, offensichtlich also dazu dienen sollten, Kleindienst einzuschüchtern und unter Druck zu setzten. "Ein klassischer Fall von Rechtsmissbrauch und einem Missbrauch der Justiz, dem der Oberste Gerichtshof zwar mittlerweile ein Ende gesetzt hat, der offensichtlich seine Wirkung aber nicht verfehlt hat, da Kleindienst aufgrund dieser Klagen tatsächlich nicht ausgesagt hat", so der Justizsprecher. Man dürfe sich daher nicht wundern, wenn zunehmend mehr Österreicher einen Missbrauch der Justiz befürchten.

Das Mindeste, was nach Vorliegen dieser Erkenntnisse von der dem Justizminister Böhmdorfer weisungsunterworfenen Staatsanwaltschaft zu erwarten sei, wäre, dass umgehend weisungsunabhängige Richter im Rahmen einer Voruntersuchung die Vorfälle um die "Spitzelaffäre" untersuchen müssten. "Ich gehe davon aus, dass dies eine Selbstverständlichkeit und im Sinne einer über jeden Verdacht erhabenen Justiz sein muss", erklärte der Justizsprecher. Er verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass im Weisenbericht massive Kritik an Böhmdorfer wegen des "Zuklagens" politischer Gegner geübt worden war, also wegen einer Vorgangsweise wie der jetzt neuerlich Festgestellten. Jarolim verwies weiters darauf, dass unabhängige Richter bei der Beurteilung von Sachverhalten im "Spitzelskandal" bereits zu anderen Ergebnissen gekommen wären, als die Böhmdorfer unterstellte Staatsanwaltschaft. Dies wäre wohl kaum für jemanden verständlich und würde förmlich nach einer richterlichen Untersuchung schreien. Sollte diese Selbstverständlichkeit allerdings verhindert werden, so müsste neben dem unverzichtbaren parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine Kommission in- und ausländischer Experten eingesetzt werden, welche die gesamten Vorgänge im Spitzelskandal aus neutraler Sicht untersuchen sollten, so Jarolim. Dies unabhängig vom Einverständnis dieser Regierung. Der Justizsprecher wird über dieses Thema in einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 5.Dezember, 10.30 Uhr, näher informieren.

"Vom amtierenden Bundeskanzler Schüssel erwarte ich, dass er statt im Alleingang die Zukunft des Landes wie bei Temelin unverantwortlich aufs Spiel zu setzen - offenbar um seinen Regierungspartner zum Gaudium seiner Partei düpieren zu können - sein kaltes Schweigen zu für die Menschen wichtigen Themen bricht und dem unsäglichen Treiben im Spitzelskandal ein Ende setzt", schloss Jarolim mit der Forderung eines Rücktritts Böhmdorfers: "Das würde dem Land wohl wirklich gut tun." (Schluss) ns/cb

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