KUKACKA: BRÜSSELER TEMELIN-GIPFEL UNTER DEN BESTEHENDEN BEDINGUNGEN BESTMÖGLICHER VERHANDLUNGSERFOLG SCHÜSSELS

Tschechien hätte Nullvariante nie zugestimmt

Wien, 30. November 2001 (ÖVP-PK) Als überzeugenden Erfolg von Bundeskanzler Schüssel und Umweltminister Molterer bezeichnete ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka - allen verbalen Querschüssen der Opposition zum Trotz - das gestern erzielte Verhandlungsergebnis um die Zukunft des tschechischen AKW-Temelin. Schüssel habe unter den bestehenden Bedingungen das bestmögliche Ergebnis für Österreich herausgeholt, mit vertraglich abgesicherten Sicherheitsgarantien, deren Einhaltung einklagbar sein werden, so Kukacka heute, Freitag.****

Er sei vor allem befriedigt, dass die fünf Bedingungen für einen Abschluss des Energiekapitels, die im gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ formuliert wurden, erfüllt worden seien, sagte Kukacka weiter. Dieses Ergebnis sei nur durch die konsequente Härte und das langerprobte Verhandlungsgeschick von Schüssel und Molterer zu erzielen gewesen.

Die Nullvariante, d.h. der Verzicht Tschechiens auf Temelin, war von vornherein völlig unrealistisch, weil weder Tschechien dieser Option jemals zugestimmt hätte, noch die Europäische Union bereit war, diese mitzufinanzieren. Ein Beharren auf dieser Nullvariante und damit verbunden ein Veto gegen den Beitritt Tschechiens zur EU hätte sowohl zum Weiterbetrieb Temelins als auch zu einer völligen Isolation Österreichs in Europa geführt.

Wenn der oö.SPÖ-Landesparteiobmann Erich Haider von einem katastrophalen Ergebnis spreche, so disqualifiziere ihn diese Feststellung als kleinkarierten Parteipolitiker, der vor lauter parteipolitischem Opportunismus den Bezug zur politischen Realität verloren habe, schloss Kukacka.
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