KUKACKA: BRÜSSELER TEMELIN-GIPFEL UNTER DEN BESTEHENDEN BEDINGUNGEN BESTMÖGLICHER VERHANDLUNGSERFOLG SCHÜSSELS=

Tschechien hätte Nullvariante nie zugestimmt

Wien, 30. November 2001 (ÖVP-PK) Als überzeugenden Erfolg von
Bundeskanzler Schüssel und Umweltminister Molterer bezeichnete
ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka - allen verbalen Querschüssen der
Opposition zum Trotz - das gestern erzielte Verhandlungsergebnis um
die Zukunft des tschechischen AKW-Temelin. Schüssel habe unter den
bestehenden Bedingungen das bestmögliche Ergebnis für Österreich
herausgeholt, mit vertraglich abgesicherten Sicherheitsgarantien,
deren Einhaltung einklagbar sein werden, so Kukacka heute,
Freitag.****

Er sei vor allem befriedigt, dass die fünf Bedingungen für einen
Abschluss des Energiekapitels, die im gemeinsamen
Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ formuliert wurden, erfüllt
worden seien, sagte Kukacka weiter. Dieses Ergebnis sei nur durch die
konsequente Härte und das langerprobte Verhandlungsgeschick von
Schüssel und Molterer zu erzielen gewesen.

Die Nullvariante, d.h. der Verzicht Tschechiens auf Temelin, war
von vornherein völlig unrealistisch, weil weder Tschechien dieser
Option jemals zugestimmt hätte, noch die Europäische Union bereit
war, diese mitzufinanzieren. Ein Beharren auf dieser Nullvariante und
damit verbunden ein Veto gegen den Beitritt Tschechiens zur EU hätte
sowohl zum Weiterbetrieb Temelins als auch zu einer völligen
Isolation Österreichs in Europa geführt.

Wenn der oö.SPÖ-Landesparteiobmann Erich Haider von einem
katastrophalen Ergebnis spreche, so disqualifiziere ihn diese
Feststellung als kleinkarierten Parteipolitiker, der vor lauter
parteipolitischem Opportunismus den Bezug zur politischen Realität
verloren habe, schloss Kukacka.
(schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/401 10/4432, 4436

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