Sima: Energiekapitel nicht abschließen!

Wien (SK) "Es ist leider nicht so, dass nun die sieben offenen
Sicherheitsfragen nach den Gesprächen in Brüssel als gelöst
betrachtet werden könnten", kommentierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli
Sima am Freitag in einer Pressekonferenz das Verhandlungsergebnis
zwischen Regierungsvertretern Tschechiens und Österreichs bezüglich
des tschechischen Kernkraftwerks Temelin. Nach wie vor würde es
sowohl an Rechtsverbindlichkeit als auch an einem genauen Fahrplan
zur Umsetzung der andiskutierten Lösungsstrategien bei den offenen
Sicherheitsfragen mangeln, so Sima. "In dem vom Bundeskanzler
präsentierten Papier sind keine Lösungen zu finden", stellte Sima
fest, "es handelt sich dabei bloß um 'Optionen' darauf, dass
Tschechien von sich aus tätig wird. Österreich selbst hat keinerlei
Möglichkeiten zur Nachkontrolle". ****

"Je genauer man sich das Verhandlungsergebnis anschaut, desto größer
wird die Enttäuschung darüber", erklärte die SPÖ-Umweltsprecherin.
Bei sämtlichen Punkten gebe es einen "weiten
Interpretationsspielraum" und letztendlich habe Tschechien in allen
Fragen das Letztentscheidungsrecht.

Die einzelnen Punkte im Detail: Bezüglich Punkt 1 der offenen
Sicherheitsfragen ("28,8 Meter-Bühne/Rohrleitungen) sei laut Sima
festzuhalten, dass es noch immer keine konkreten Maßnahmen gebe und
über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erst im September 2002
entschieden werden solle. Auch fehlten problemlösende Maßnahmen im
Bereich der "Ventile", beschlossen wurde lediglich eine weitere
Inspektion, deren Ergebnis jedoch ausschließlich den tschechischen
Behörden übermittelt werden soll. "Dass es überhaupt zu zusätzlichen
Sicherheitsmaßnahmen kommt, ist ungewiss", so Sima.

Betreffend dem Punkt "Reaktordruckgefäß" gebe es gemäß Sima keinerlei
Information darüber, ob der technische Zustand des Reaktorgefäßes
(Stichwort: Versprödung) ausreichend sei. Im Bereich
"Erdbebensicherheit" wäre lediglich eine Arbeitsgruppe eingerichtet
worden. Einer der zentralen Punkte, nämlich ob die Reaktorschutzhülle
einem schweren Unfall widerstehen könnte, "völlig ungeklärt"
geblieben sei. Vereinbart wäre nur "eine Art Handbuch" worden, das
bei schweren Unfällen die schlimmsten Konsequenzen verhindern soll.

Als besonders wichtig sei anzumerken, dass im Verhandlungspapier kein
Unterschied zwischen Block I, der bereits seit einem Jahr im
Probebetrieb läuft, und Block II, der im Dezember in Betrieb gehen
soll, gemacht wurde. "Man hätte bei Block II Fehler, die bei Block I
aufgetreten sind noch vor der Inbetriebnahme ausmerzen können", so
Sima.

"Wir betrachten die Verhandlungen der letzten Tage deswegen bloß als
ersten Schritt auf einem noch länger dauernden Verhandlungsweg",
erklärte Sima. Das 11-seitige Verhandlungspapier soll dem Parlament
als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen. "Das vorliegende
Papier ist jedenfalls kein Grund dafür, das Energiekapitel
abzuschließen", schloss Sima. (Schluss) nf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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