Sima: Energiekapitel nicht abschließen!

Sicherheitsfragen noch ungeklärt - SPÖ fordert weitere Verhandlungen

Wien (SK) "Es ist leider nicht so, dass nun die sieben offenen Sicherheitsfragen nach den Gesprächen in Brüssel als gelöst betrachtet werden könnten", kommentierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima am Freitag in einer Pressekonferenz das Verhandlungsergebnis zwischen Regierungsvertretern Tschechiens und Österreichs bezüglich des tschechischen Kernkraftwerks Temelin. Nach wie vor würde es sowohl an Rechtsverbindlichkeit als auch an einem genauen Fahrplan zur Umsetzung der andiskutierten Lösungsstrategien bei den offenen Sicherheitsfragen mangeln, so Sima. "In dem vom Bundeskanzler präsentierten Papier sind keine Lösungen zu finden", stellte Sima fest, "es handelt sich dabei bloß um 'Optionen' darauf, dass Tschechien von sich aus tätig wird. Österreich selbst hat keinerlei Möglichkeiten zur Nachkontrolle". ****

"Je genauer man sich das Verhandlungsergebnis anschaut, desto größer wird die Enttäuschung darüber", erklärte die SPÖ-Umweltsprecherin. Bei sämtlichen Punkten gebe es einen "weiten Interpretationsspielraum" und letztendlich habe Tschechien in allen Fragen das Letztentscheidungsrecht.

Die einzelnen Punkte im Detail: Bezüglich Punkt 1 der offenen Sicherheitsfragen ("28,8 Meter-Bühne/Rohrleitungen) sei laut Sima festzuhalten, dass es noch immer keine konkreten Maßnahmen gebe und über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erst im September 2002 entschieden werden solle. Auch fehlten problemlösende Maßnahmen im Bereich der "Ventile", beschlossen wurde lediglich eine weitere Inspektion, deren Ergebnis jedoch ausschließlich den tschechischen Behörden übermittelt werden soll. "Dass es überhaupt zu zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen kommt, ist ungewiss", so Sima.

Betreffend dem Punkt "Reaktordruckgefäß" gebe es gemäß Sima keinerlei Information darüber, ob der technische Zustand des Reaktorgefäßes (Stichwort: Versprödung) ausreichend sei. Im Bereich "Erdbebensicherheit" wäre lediglich eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Einer der zentralen Punkte, nämlich ob die Reaktorschutzhülle einem schweren Unfall widerstehen könnte, "völlig ungeklärt" geblieben sei. Vereinbart wäre nur "eine Art Handbuch" worden, das bei schweren Unfällen die schlimmsten Konsequenzen verhindern soll.

Als besonders wichtig sei anzumerken, dass im Verhandlungspapier kein Unterschied zwischen Block I, der bereits seit einem Jahr im Probebetrieb läuft, und Block II, der im Dezember in Betrieb gehen soll, gemacht wurde. "Man hätte bei Block II Fehler, die bei Block I aufgetreten sind noch vor der Inbetriebnahme ausmerzen können", so Sima.

"Wir betrachten die Verhandlungen der letzten Tage deswegen bloß als ersten Schritt auf einem noch länger dauernden Verhandlungsweg", erklärte Sima. Das 11-seitige Verhandlungspapier soll dem Parlament als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen. "Das vorliegende Papier ist jedenfalls kein Grund dafür, das Energiekapitel abzuschließen", schloss Sima. (Schluss) nf

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