Kammertag: Wirtschaft fordert Erleichterung für KMU bei "Basel II" und zusätzliche Möglichkeiten zur Eigenvorsorge für Unternehmer

Dringliche Anträge zu Prüfungsintervallen und Saisonnier-Kontingent vom Kammertag einstimmig angenommen

Wien (PWK864) - Neben der Umsetzung der Kammerreform hat der Kammertag einstimmig einen Vier-Fraktionenantrag (ÖWB, RFW, FWV und Industrieliste) beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alles zu unternehmen, damit den österreichischen mittelständischen Unternehmen keine Nachteile durch die geplanten neuen Eigenmittelvorschriften für Kreditinstitute (Basel II) entstehen. Konkret wird befürchtet, dass nicht nur die Aufnahme von Krediten durch verpflichtende Bonitätsprüfungen für kleine und mittlere Betriebe problematischer wird, sondern dass auch die Kreditkosten explodieren. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes erheblich schwächen. Die österreichischen Betriebe decken ihren Fremdkapitalbedarf zu über 70% über Kredite.

Zwei weitere Anträge beschäftigten sich mit dem Thema "Abfertigung neu". Sowohl der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) als auch der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) fordern die Wirtschaftskammer auf, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass den Unternehmern der Aufbau einer zusätzlichen Eigenvorsorge (2. Pensionssäule) zu gleichen Bedingungen, insbesondere jedoch die Absetzbarkeit der Einzahlungen als Betriebsausgabe ermöglicht wird, sollte die "Abfertigung neu" tatsächlich umgesetzt werden. Der Antrag des ÖWB wurde einstimmig, der ähnlich lautende Antrag des RFW mehrheitlich angenommen.

In einem Dringlichkeitsantrag aller vier Fraktionen wird die Wirtschaftskammer aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die vom Parlament im Zuge der Verwaltungsreform vor kurzem beschlossene Änderung des Prüfungsintervalls bei Neuwagen von einem auf drei Jahre im selben Maß auch für Prüfungen von technischen Einrichtungen in Betrieben (z.B. für Rolltore, Ladebordwände, Hebebühnen usw.) gelten soll. Laut Vizekanzlerin Riess-Passer müsse von einem hochwertigen technischen Gerät erwartet werden, dass diese Prüfungsintervalle ausreichen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Gleiches gilt für einen gemeinsam eingebrachten Dringlichkeitsantrag zum Thema Saisonier-Kontingent, in dem die Wirtschaftskammer dafür eintreten soll, dass der Tourismuswirtschaft die notwendigen Arbeitskräfte bis zu Beginn der Wintersaison zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere soll die Anzahl der Saisonniers deutlich aufgestockt und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden. (mh)

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