Kammertag: Wirtschaft fordert Erleichterung für KMU bei "Basel II" und zusätzliche Möglichkeiten zur Eigenvorsorge für Unternehmer

Wien (PWK864) - Neben der Umsetzung der Kammerreform hat der
Kammertag einstimmig einen Vier-Fraktionenantrag (ÖWB, RFW, FWV und
Industrieliste) beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert
wird, alles zu unternehmen, damit den österreichischen
mittelständischen Unternehmen keine Nachteile durch die geplanten
neuen Eigenmittelvorschriften für Kreditinstitute (Basel II)
entstehen. Konkret wird befürchtet, dass nicht nur die Aufnahme von
Krediten durch verpflichtende Bonitätsprüfungen für kleine und
mittlere Betriebe problematischer wird, sondern dass auch die
Kreditkosten explodieren. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit des
Mittelstandes erheblich schwächen. Die österreichischen Betriebe
decken ihren Fremdkapitalbedarf zu über 70% über Kredite.

Zwei weitere Anträge beschäftigten sich mit dem Thema "Abfertigung
neu". Sowohl der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) als
auch der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) fordern die
Wirtschaftskammer auf, sich bei den zuständigen Stellen dafür
einzusetzen, dass den Unternehmern der Aufbau einer zusätzlichen
Eigenvorsorge (2. Pensionssäule) zu gleichen Bedingungen,
insbesondere jedoch die Absetzbarkeit der Einzahlungen als
Betriebsausgabe ermöglicht wird, sollte die "Abfertigung neu"
tatsächlich umgesetzt werden. Der Antrag des ÖWB wurde einstimmig,
der ähnlich lautende Antrag des RFW mehrheitlich angenommen.

In einem Dringlichkeitsantrag aller vier Fraktionen wird die
Wirtschaftskammer aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die vom
Parlament im Zuge der Verwaltungsreform vor kurzem beschlossene
Änderung des Prüfungsintervalls bei Neuwagen von einem auf drei Jahre
im selben Maß auch für Prüfungen von technischen Einrichtungen in
Betrieben (z.B. für Rolltore, Ladebordwände, Hebebühnen usw.) gelten
soll. Laut Vizekanzlerin Riess-Passer müsse von einem hochwertigen
technischen Gerät erwartet werden, dass diese Prüfungsintervalle
ausreichen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Gleiches gilt
für einen gemeinsam eingebrachten Dringlichkeitsantrag zum Thema
Saisonier-Kontingent, in dem die Wirtschaftskammer dafür eintreten
soll, dass der Tourismuswirtschaft die notwendigen Arbeitskräfte bis
zu Beginn der Wintersaison zur Verfügung gestellt werden.
Insbesondere soll die Anzahl der Saisonniers deutlich aufgestockt und
dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden. (mh)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich

Presseabteilung
Martin Hoffmann
Tel.: 01/50105/4431

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