Leitl pocht auf Lohnnebenkostensenkung und Förderung der Eigenkapitalbildung

Wien (PWK860) - "Auch wenn die Wirtschaftsforscher in ihrer
Zuversicht nachlassen und die Wachstumsprognosen deutlich
zurückgenommen wurden - die Wirtschaftskammer hat ihre selbst
gesteckten Ziele erreicht". In seinem Bericht zur österreichischen
Wirtschaft betonte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer
Österreich, Donnerstag am Kammertag, dass Österreich die
"Traummeile" von 1000 Milliarden Schilling an Exporterlösen heuer
überschreiten werde. Und es werde auch mit über 25.000 neuen
Unternehmern ein Gründerrekord erreicht. Allein die 6 Prozent
Exportsteigerung 2001 brächten 36 Mrd. S für die öffentlichen
Budgets.

Leitl gratulierte in diesem Zusammenhang ausdrücklich Finanzminister
Grasser, der mit dem Erreichen des Nulldefizits "eine sehr positive
Sache" geschafft habe: "Diese Arbeit ist aber auch gelungen, weil der
Finanzminister über geduldige Zug- und Lasttiere verfügt hat: die
österreichische Wirtschaft. Ich habe mich immer dazu bekannt, dass
wir mit der Schuldenpolitik nicht weiterkommen, wenn zwei Drittel der
EU-Länder Überschüsse erzielen. Daher haben wir auch in der 1.
Halbzeit der Legislaturperiode die Belastungen mitgetragen. In der 2.
Halbzeit muss es jetzt Entlastungen geben. Die Wirtschaft hat in
guten Jahren gegeben, jetzt wollen wir das Geld zurückhaben - nicht
für den einzelnen, sondern für den Wirtschaftsstandort Österreich."
Die Wirtschaft wolle daher an der versprochenen
Lohnnebenkostensenkung nicht einmal mit einem kleinen Fragezeichen
rütteln lassen, wandte sich Leitl deutlich gegen höhere
Krankenkassenbeiträge. Und er verlangte auch eine Begünstigung nicht
entnommener Gewinne zur Verbesserung der Risikoausstattung und des
Eigenkapitals der Betriebe: "Wir brauchen diese Maßnahmen, um die
Investitionsanreize für den Wirtschaftsstandort aufrechtzuerhalten.
Wenn wir uns das nicht leisten können, können wir uns bald nichts
mehr leisten."

Leitl hielt aber auch fest, dass die Wirtschaft bei schwierigeren
Rahmenbedingungen in einigen anderen Bereichen Hilfe von der Republik
benötige: So sei die Bauwirtschaft anzukurbeln, um eine drohende
Ausweitung der Arbeitslosigkeit in diesem Bereich zu vermeiden. So
würde etwa ein befristeter Investitionsfreibetrag für Bauten rund 1,5
Mrd. S im Budget 2003 kosten, bringe aber der Volkswirtschaft 3,6
Mrd. S. Und neben einer Unterstützung bei der Exportförderung ("Wir
müssen auch die Sympathien bei unseren osteuropäischen Nachbarn
nutzen und unsere Klein- und Mittelbetriebe im Zug der EU-Erweiterung
ermutigen, über die Grenze in jene Länder zu gehen, wo es doppelt so
hohe Wachstumsraten gibt.") brauche es auch neue bessere
Rahmenbedingungen für Gründer, festgehalten in einem
Gründerförderungsgesetz. Bei der Reform der Gewerbeordnung und der
Ladenöffnung sei die Wirtschaft bereit, konstruktiv mitzuarbeiten,
"wenn man partnerschaftlich mit uns umgeht." Leitl bekannte sich auch
zur Partnerschaft mit anderen Institutionen und verwies dabei auf die
erfolgreiche Postpartner-Allianz mit der Post.

Der Präsident der Wirtschaftskammer bedankte sich in seiner Rede auch
bei den anderen Sozialpartnern ("Wir alle müssen die Gegenwart
positiv leben und die Zukunft gestalten") für ihre konstruktive
Mitarbeit etwa beim neuen IT-Kollektivvertrag, beim neuen
Arbeitnehmerschutzgesetz ("Weniger Bürokratie, weniger Kosten und
mehr Sicherheit") und bei der Regelung der Abfertigung Neu. Leitl:
"Durch die Einführung der Abfertigung Neu werden Pleitefälle von
Firmen durch kumulierte Abfertigungszahlungen wegfallen. Es ist uns
damit auch gelungen, das Thema betrieblicher Altersvorsorge vorzeitig
zu klären, noch bevor eine breite Debatte wie in Deutschland darüber
begonnen hat. Und es wird eine unhaltbare Diskriminierung von
Selbständigen beseitigt. Auch Unternehmer können künftig - steuerlich
absetzbar - eine betriebliche Altersvorsorge erwerben. Das ist
notwendig und gerecht, denn die Alterspension von Unselbständigen und
Selbständigen beträgt im Durchschnitt jeweils 15.000 Schilling."

"Hinter dem harmlosen Wort Basel II steckt das dumpfe Gefühl, dass
die Kreditzinsenbelastung vor allem für Klein- und Mittelbetriebe
höher wird. Und es entwickeln sich in der Praxis bereits jetzt Dinge,
die dieses Gespenst vorwegnehmen." Die Wirtschaftskammer, so Leitl,
werde deshalb mit allen Beteiligten konstruktive Änderungsvorschläge
für Basel II entwickeln und auch intensiv auf europäischer Ebene
aktiv werden, um etwaige negative Auswirkungen für Österreichs
Betriebe zu minimieren. Dazu brauche es Partner und Verbündete, wie
etwa Deutschland, die Österreich unterstützen. Leitl: "Ich habe
jedenfalls kein Verständnis dafür, dass unsere Klein- und
Mittelbetriebe die Rechnung dafür zahlen sollen, was sie nicht
verursacht haben."

Für den FWV betonte der Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer,
Friedrich Strobl, er könne sich zwar vielen Ausführungen von
WKÖ-Präsident Leitl anschließen, "die Kritik an der Bundesregierung
ist aber zu mild ausgefallen. Was hat denn das Nulldefizit für die
Wirtschaft gebracht? Derzeit haben wir jedenfalls die höchste
Abgabenquote und mehr Arbeitslose." WKÖ-Vizepräsident Rene Alfons
Haiden (FWV) wies Kritik an bisherigen Regierungen zurück und
betonte, dass es seit 1970 gelungen sei, Österreich beim Wohlstand
an der 3. Stelle in der EU zu platzieren. Seither seien auch
hunderttausende Arbeitsplätze und ein Vermögen etwa in der
Infrastruktur geschaffen worden, das über Jahrzehnte wirkt. Derzeit
sei die Weltwirtschaft in einer schlechten Verfassung und für
Österreich sei Faktum, dass "wir neben dem Nulldefizit auch ein
Nullwachstum und die absolut höchste Arbeitslosenquote haben." Haiden
verwies aber auch auf die hervorragende Vorbereitungsarbeit aller
Wirtschaftskammern bei der Euro-Umstellung und meinte, die geringe
Zahl an Beschwerden in Bezug auf die doppelte Preisauszeichnung "ist
das beste Zeugnis, das man unseren Betrieben in Handel oder
Gastronomie ausstellen kann."

Für den RFW lobte Kammerrat und Nationalratsabgeordneter Max Hoffmann
die Arbeit der derzeitigen Regierung: "Es gab eine Ausgangsbasis von
2200 Milliarden Schilling Schulden und die Verwaltungsreform wurde 20
Jahre lang nicht umgesetzt. Nulldefizit und Verwaltungsreform wurden
vom Finanzminister und der Regierung geschafft - und das ist ein
Erfolg. Nun braucht es aber auch Entlastungen für die Unternehmen."
Allerdings sei mit der Abschaffung des Postensuchtages bei
Selbstkündigung, der Urlaubsaliquotierung, der Karenz auch für
Selbständige oder der Verwaltungsreform "schon einiges Positive"
passiert, was in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen sei.
Neben einer positiven Bewertung des neuen Wirtschaftskammer-Gesetzes
und der Kammerreform verlangte Hoffmann aber auch eine
Beitragssenkung in der Arbeiterkammer. Kritik an der AK gab es auch
wegen überharter Kontrollen und Beanstandungen im Zug der
Euro-Preisauszeichnung: "Dieses Vorgehen hat mit einer
Sozialpartnerschaft Neu nichts zu tun. Sozialpartnerschaft Neu ist
dann positiv, wenn sie Positives bewirkt." Was Basel II betrifft,
dürfe es keine zusätzliche Belastung für die KMU durch höhere
Kreditzinsen geben. Und der Vizepräsident der Wirtschaftskammer
Salzburg, Helmut Haigermoser, betonte: "Schuldenmachen ist kein
Zukunftsprojekt. Ich bin froh, dass der Finanzminister Grasser heißt
- und nicht Edlinger." Auch Haigermoser bewertete die WK-Reform, etwa
das Wahlrecht, positiv und sagte zur Reform der Ladenöffnungszeiten:
"Wir sind gut beraten, dem Manchester-Liberalismus nicht das Wort zu
reden." (RH)

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