Leitl pocht auf Lohnnebenkostensenkung und Förderung der Eigenkapitalbildung

WKÖ-Präsident präsentiert am Kammertag positive Bilanz bei Exportwachstum und bei Unternehmensneugründungen

Wien (PWK860) - "Auch wenn die Wirtschaftsforscher in ihrer Zuversicht nachlassen und die Wachstumsprognosen deutlich zurückgenommen wurden - die Wirtschaftskammer hat ihre selbst gesteckten Ziele erreicht". In seinem Bericht zur österreichischen Wirtschaft betonte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Donnerstag am Kammertag, dass Österreich die "Traummeile" von 1000 Milliarden Schilling an Exporterlösen heuer überschreiten werde. Und es werde auch mit über 25.000 neuen Unternehmern ein Gründerrekord erreicht. Allein die 6 Prozent Exportsteigerung 2001 brächten 36 Mrd. S für die öffentlichen Budgets.

Leitl gratulierte in diesem Zusammenhang ausdrücklich Finanzminister Grasser, der mit dem Erreichen des Nulldefizits "eine sehr positive Sache" geschafft habe: "Diese Arbeit ist aber auch gelungen, weil der Finanzminister über geduldige Zug- und Lasttiere verfügt hat: die österreichische Wirtschaft. Ich habe mich immer dazu bekannt, dass wir mit der Schuldenpolitik nicht weiterkommen, wenn zwei Drittel der EU-Länder Überschüsse erzielen. Daher haben wir auch in der 1. Halbzeit der Legislaturperiode die Belastungen mitgetragen. In der 2. Halbzeit muss es jetzt Entlastungen geben. Die Wirtschaft hat in guten Jahren gegeben, jetzt wollen wir das Geld zurückhaben - nicht für den einzelnen, sondern für den Wirtschaftsstandort Österreich." Die Wirtschaft wolle daher an der versprochenen Lohnnebenkostensenkung nicht einmal mit einem kleinen Fragezeichen rütteln lassen, wandte sich Leitl deutlich gegen höhere Krankenkassenbeiträge. Und er verlangte auch eine Begünstigung nicht entnommener Gewinne zur Verbesserung der Risikoausstattung und des Eigenkapitals der Betriebe: "Wir brauchen diese Maßnahmen, um die Investitionsanreize für den Wirtschaftsstandort aufrechtzuerhalten. Wenn wir uns das nicht leisten können, können wir uns bald nichts mehr leisten."

Leitl hielt aber auch fest, dass die Wirtschaft bei schwierigeren Rahmenbedingungen in einigen anderen Bereichen Hilfe von der Republik benötige: So sei die Bauwirtschaft anzukurbeln, um eine drohende Ausweitung der Arbeitslosigkeit in diesem Bereich zu vermeiden. So würde etwa ein befristeter Investitionsfreibetrag für Bauten rund 1,5 Mrd. S im Budget 2003 kosten, bringe aber der Volkswirtschaft 3,6 Mrd. S. Und neben einer Unterstützung bei der Exportförderung ("Wir müssen auch die Sympathien bei unseren osteuropäischen Nachbarn nutzen und unsere Klein- und Mittelbetriebe im Zug der EU-Erweiterung ermutigen, über die Grenze in jene Länder zu gehen, wo es doppelt so hohe Wachstumsraten gibt.") brauche es auch neue bessere Rahmenbedingungen für Gründer, festgehalten in einem Gründerförderungsgesetz. Bei der Reform der Gewerbeordnung und der Ladenöffnung sei die Wirtschaft bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, "wenn man partnerschaftlich mit uns umgeht." Leitl bekannte sich auch zur Partnerschaft mit anderen Institutionen und verwies dabei auf die erfolgreiche Postpartner-Allianz mit der Post.

Der Präsident der Wirtschaftskammer bedankte sich in seiner Rede auch bei den anderen Sozialpartnern ("Wir alle müssen die Gegenwart positiv leben und die Zukunft gestalten") für ihre konstruktive Mitarbeit etwa beim neuen IT-Kollektivvertrag, beim neuen Arbeitnehmerschutzgesetz ("Weniger Bürokratie, weniger Kosten und mehr Sicherheit") und bei der Regelung der Abfertigung Neu. Leitl:
"Durch die Einführung der Abfertigung Neu werden Pleitefälle von Firmen durch kumulierte Abfertigungszahlungen wegfallen. Es ist uns damit auch gelungen, das Thema betrieblicher Altersvorsorge vorzeitig zu klären, noch bevor eine breite Debatte wie in Deutschland darüber begonnen hat. Und es wird eine unhaltbare Diskriminierung von Selbständigen beseitigt. Auch Unternehmer können künftig - steuerlich absetzbar - eine betriebliche Altersvorsorge erwerben. Das ist notwendig und gerecht, denn die Alterspension von Unselbständigen und Selbständigen beträgt im Durchschnitt jeweils 15.000 Schilling."

"Hinter dem harmlosen Wort Basel II steckt das dumpfe Gefühl, dass die Kreditzinsenbelastung vor allem für Klein- und Mittelbetriebe höher wird. Und es entwickeln sich in der Praxis bereits jetzt Dinge, die dieses Gespenst vorwegnehmen." Die Wirtschaftskammer, so Leitl, werde deshalb mit allen Beteiligten konstruktive Änderungsvorschläge für Basel II entwickeln und auch intensiv auf europäischer Ebene aktiv werden, um etwaige negative Auswirkungen für Österreichs Betriebe zu minimieren. Dazu brauche es Partner und Verbündete, wie etwa Deutschland, die Österreich unterstützen. Leitl: "Ich habe jedenfalls kein Verständnis dafür, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe die Rechnung dafür zahlen sollen, was sie nicht verursacht haben."

Für den FWV betonte der Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer, Friedrich Strobl, er könne sich zwar vielen Ausführungen von WKÖ-Präsident Leitl anschließen, "die Kritik an der Bundesregierung ist aber zu mild ausgefallen. Was hat denn das Nulldefizit für die Wirtschaft gebracht? Derzeit haben wir jedenfalls die höchste Abgabenquote und mehr Arbeitslose." WKÖ-Vizepräsident Rene Alfons Haiden (FWV) wies Kritik an bisherigen Regierungen zurück und betonte, dass es seit 1970 gelungen sei, Österreich beim Wohlstand an der 3. Stelle in der EU zu platzieren. Seither seien auch hunderttausende Arbeitsplätze und ein Vermögen etwa in der Infrastruktur geschaffen worden, das über Jahrzehnte wirkt. Derzeit sei die Weltwirtschaft in einer schlechten Verfassung und für Österreich sei Faktum, dass "wir neben dem Nulldefizit auch ein Nullwachstum und die absolut höchste Arbeitslosenquote haben." Haiden verwies aber auch auf die hervorragende Vorbereitungsarbeit aller Wirtschaftskammern bei der Euro-Umstellung und meinte, die geringe Zahl an Beschwerden in Bezug auf die doppelte Preisauszeichnung "ist das beste Zeugnis, das man unseren Betrieben in Handel oder Gastronomie ausstellen kann."

Für den RFW lobte Kammerrat und Nationalratsabgeordneter Max Hoffmann die Arbeit der derzeitigen Regierung: "Es gab eine Ausgangsbasis von 2200 Milliarden Schilling Schulden und die Verwaltungsreform wurde 20 Jahre lang nicht umgesetzt. Nulldefizit und Verwaltungsreform wurden vom Finanzminister und der Regierung geschafft - und das ist ein Erfolg. Nun braucht es aber auch Entlastungen für die Unternehmen." Allerdings sei mit der Abschaffung des Postensuchtages bei Selbstkündigung, der Urlaubsaliquotierung, der Karenz auch für Selbständige oder der Verwaltungsreform "schon einiges Positive" passiert, was in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen sei. Neben einer positiven Bewertung des neuen Wirtschaftskammer-Gesetzes und der Kammerreform verlangte Hoffmann aber auch eine Beitragssenkung in der Arbeiterkammer. Kritik an der AK gab es auch wegen überharter Kontrollen und Beanstandungen im Zug der Euro-Preisauszeichnung: "Dieses Vorgehen hat mit einer Sozialpartnerschaft Neu nichts zu tun. Sozialpartnerschaft Neu ist dann positiv, wenn sie Positives bewirkt." Was Basel II betrifft, dürfe es keine zusätzliche Belastung für die KMU durch höhere Kreditzinsen geben. Und der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Helmut Haigermoser, betonte: "Schuldenmachen ist kein Zukunftsprojekt. Ich bin froh, dass der Finanzminister Grasser heißt - und nicht Edlinger." Auch Haigermoser bewertete die WK-Reform, etwa das Wahlrecht, positiv und sagte zur Reform der Ladenöffnungszeiten:
"Wir sind gut beraten, dem Manchester-Liberalismus nicht das Wort zu reden." (RH)

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