Intergrationsfonds unterstützt Demo "Integrationsvertrag... Nicht mit uns!

Wien (OTS) - Der Wiener Integrationsfonds unterstützt , wie auch
viele andere Organisationen, die morgen Freitag um 17 Uhr vor dem
Parlament stattfindende Demo "Integrationsvertrag?... Nicht mit
uns!". Der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, Hannes
Seitner, der sich derzeit bei der Metropolis Konferenz in Rotterdam
befindet, betonte in einem Telephonat, dass mit dieser Demonstration
ein wichtiges Signal gegen die Desintegrationspolitik der
Bundesregierung gesetzt werde. Aus diesem Grund stehe der
Integrationsfonds auch voll hinter der am 24.Oktober in einer
Sondersitzung der Wiener Integrationskonferenz von den Wiener NGOs
beschlossenen Resolution gegen den "Integrationsvertrag" der
Bundesregierung. Der Fondschef wörtlich:" Es ist ein Gebot der Stunde
sich gegen den sogenannten "Integrationsvertrag", der diesen Namen
nicht verdient, weil er nur Pflichten, Zwänge und Sanktionen
enthält, zur Wehr zu setzen. Der Integrationsfonds sieht sich hier
als Lobby für die berechtigten Anliegen von MigrantInnen."

Seitner: Integrationsvertrag ist umgesetzte "Ausländer Raus
Politik" der FPÖ

Damit verknüpfte Seitner auch einen Appell an Bundeskanzler und
Innenminister, sich mit diesem menschenverachtenden und in seiner
Inszenierung zudem rassistischen "Integrationsvertrag" nicht zur
Gänze der "Ausländer Raus Politik" der FPÖ zu unterwerfen. Vielmehr
sollten, so der WIF- Geschäftsführer weiter, NGOs sowie ExpertInnen
in den Diskussionsprozess um eine künftige Zuwanderungspolitik für
Österreich eingebunden werden, damit sich diese Bundesregierung
endlich mit den notwendigen Rahmenbedingungen für eine
Integrationspolitik, die diesen Namen auch zu Recht trägt,
auseinandersetzt. Der Fondschef nannte in diesem Zusammenhang

- die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote,

- den freien Zugang zum Arbeitsmarkt für MigrantInnen durch die
Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung

- die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes und

- die Einführung des kommunalen sowie inner- und überbetrieblichen
Wahlrechtes für MigrantInnen.

Seitner bezog sich im Hinblick darauf außerdem auf das sogenannte
niederländische Modell, das von der Bundesregierung immer wieder als
Vorbild für den "Integrationsvertrag" missbraucht wurde. Dieses
Modell, so Seitner, beinhalte nicht nur Pflichten sondern weit
reichende Rechte für MigrantInnen. Er, Seitner, informiere sich
derzeit in den Niederlanden jedenfalls im Detail über die dortigen
Integrationsprogramme und Maßnahmen zur Gleichstellung von
MigrantInnen.

Abschließend kündigte der WIF-Geschäftsführer an, demnächst ein
vom Integrationsfonds unter dem Titel "WohnbürgerInnenschaft"
erarbeitetes Konzept zur umfassenden sozialen, rechtlichen und
politischen Gleichstellung von MigrantInnen zu präsentieren.
gph/schluss

Rückfragehinweis: Gabriele Philipp
Pressereferentin des Wiener
Integrationsfonds,
Tel.: (01) 4000/81547;
mailto:[email protected]

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