Intergrationsfonds unterstützt Demo "Integrationsvertrag... Nicht mit uns!

Wien (OTS) - Der Wiener Integrationsfonds unterstützt , wie auch viele andere Organisationen, die morgen Freitag um 17 Uhr vor dem Parlament stattfindende Demo "Integrationsvertrag?... Nicht mit uns!". Der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, Hannes Seitner, der sich derzeit bei der Metropolis Konferenz in Rotterdam befindet, betonte in einem Telephonat, dass mit dieser Demonstration ein wichtiges Signal gegen die Desintegrationspolitik der Bundesregierung gesetzt werde. Aus diesem Grund stehe der Integrationsfonds auch voll hinter der am 24.Oktober in einer Sondersitzung der Wiener Integrationskonferenz von den Wiener NGOs beschlossenen Resolution gegen den "Integrationsvertrag" der Bundesregierung. Der Fondschef wörtlich:" Es ist ein Gebot der Stunde sich gegen den sogenannten "Integrationsvertrag", der diesen Namen nicht verdient, weil er nur Pflichten, Zwänge und Sanktionen enthält, zur Wehr zu setzen. Der Integrationsfonds sieht sich hier als Lobby für die berechtigten Anliegen von MigrantInnen."

Seitner: Integrationsvertrag ist umgesetzte "Ausländer Raus Politik" der FPÖ

Damit verknüpfte Seitner auch einen Appell an Bundeskanzler und Innenminister, sich mit diesem menschenverachtenden und in seiner Inszenierung zudem rassistischen "Integrationsvertrag" nicht zur Gänze der "Ausländer Raus Politik" der FPÖ zu unterwerfen. Vielmehr sollten, so der WIF- Geschäftsführer weiter, NGOs sowie ExpertInnen in den Diskussionsprozess um eine künftige Zuwanderungspolitik für Österreich eingebunden werden, damit sich diese Bundesregierung endlich mit den notwendigen Rahmenbedingungen für eine Integrationspolitik, die diesen Namen auch zu Recht trägt, auseinandersetzt. Der Fondschef nannte in diesem Zusammenhang

- die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote,

- den freien Zugang zum Arbeitsmarkt für MigrantInnen durch die Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung

- die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes und

- die Einführung des kommunalen sowie inner- und überbetrieblichen Wahlrechtes für MigrantInnen.

Seitner bezog sich im Hinblick darauf außerdem auf das sogenannte niederländische Modell, das von der Bundesregierung immer wieder als Vorbild für den "Integrationsvertrag" missbraucht wurde. Dieses Modell, so Seitner, beinhalte nicht nur Pflichten sondern weit reichende Rechte für MigrantInnen. Er, Seitner, informiere sich derzeit in den Niederlanden jedenfalls im Detail über die dortigen Integrationsprogramme und Maßnahmen zur Gleichstellung von MigrantInnen.

Abschließend kündigte der WIF-Geschäftsführer an, demnächst ein vom Integrationsfonds unter dem Titel "WohnbürgerInnenschaft" erarbeitetes Konzept zur umfassenden sozialen, rechtlichen und politischen Gleichstellung von MigrantInnen zu präsentieren. gph/schluss

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Gabriele Philipp
Pressereferentin des Wiener
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