Bartenstein sucht europäische Unterstützung für mittelstandsverträgliche Eigenkapitalregeln

Wien (BMWA-OTS) - Beim nächsten EU-Industrieministerrat am 5.
Dezember wird Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin
Bartenstein die Problematik der strengen Eigenkapitalvorschriften bei
"Basel II" zur Sprache bringen und sich für eine
mittelstandsverträgliche Variante einsetzen. Bartenstein hat daher
bereits heute in Briefen an die zuständigen Kommissare Erkki Liikanen
und Frits Bolkestein sowie an seine 14 Ministerkollegen der anderen
Mitgliedsstaaten in einem Brief die wesentlichen Probleme und
Lösungsvorschläge dargelegt. ****

Die Zielsetzung von Basel II, zur Sicherheit und Solidität des
Finanzwesens als Grundvoraussetzung für die Stabilisierung der
internationalen Finanzarchitektur und zur Sicherstellung adäquater
Wettbewerbsbedingungen beizutragen, würde vom Wirtschaftsminister
grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Finanzkrisen auf
internationaler Ebene hätten wiederholt die Notwendigkeit klarer
bankenaufsichtlicher Regelungen verdeutlicht, heißt es in dem Brief.

Gleichzeitig gälte es allerdings, dafür Sorge zu tragen, dass die
Kreditversorgung von KMU weiterhin gesichert sei und es nicht über
eine Verteuerung der Kreditkonditionen zu wirtschaftspolitisch
unvertretbaren Benachteiligungen unserer mittelständischen Wirtschaft
komme.

Bartenstein ersucht daher die Europäische Kommission, sich
angesichts des immer höheren Stellenwertes von KMU in Europa dafür
einzusetzen, dass die vom Basler Ausschuss intendierte Neuregelung
nicht zu einer Benachteiligung der mittelständischen Wirtschaft
führt. Wörtlich regt der Minister an, dass

- Kredite an Unternehmen bis zu einer noch festzulegenden Höhe,
wobei fünf Millionen Euro (68,8 Millionen Schilling) zur Zeit in
Diskussion stehen, in den Eigenmittelunterlegungsvorschriften für
Banken gleich behandelt werden, wie Privatkredite, zumal der weitaus
überwiegende Teil der Unternehmen aufgrund ihrer Rechtsform und den
daraus resultierenden persönlichen Haftungsverhältnissen zumindest

tendenziell Privatkunden gleichzusetzen sind;
- dingliche Sicherheiten - ihrem tatsächlichen Wert entsprechend -
im Katalog anerkennungsfähiger Sicherheiten Berücksichtigung finden

und
- langfristige Kredite, welche üblicherweise ausschließlich den
betriebswirtschaftlich sinnvollen, fristenangepassten
Finanzierungsbedarf abdecken, nicht pönalisiert werden dürften.

Da die Auswirkungen auf die KMU-Finanzierung noch wenig bekannt
seien, schlägt Wirtschaftsminister Bartenstein vor, die Europäische
Kommission solle eine Studie in Auftrag geben, welche die
wahrscheinlichen Auswirkungen auf den Zugang zur Bankenfinanzierung
für Klein- und Mittelunternehmen untersucht (Projekt "Basel II und
Rating von KMU"). Dies entspreche auch den Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates von Feira, der die Europäische Charta für
Kleinunternehmen angenommen hat.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (01) 71100-5108
Presseabteilung: Mag. Georg Pein, Tel: (01) 71100-5130

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