Bartenstein sucht europäische Unterstützung für mittelstandsverträgliche Eigenkapitalregeln

Brief an Kommission und Ministerkollegen zu "Basel II"

Wien (BMWA-OTS) - Beim nächsten EU-Industrieministerrat am 5. Dezember wird Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein die Problematik der strengen Eigenkapitalvorschriften bei "Basel II" zur Sprache bringen und sich für eine mittelstandsverträgliche Variante einsetzen. Bartenstein hat daher bereits heute in Briefen an die zuständigen Kommissare Erkki Liikanen und Frits Bolkestein sowie an seine 14 Ministerkollegen der anderen Mitgliedsstaaten in einem Brief die wesentlichen Probleme und Lösungsvorschläge dargelegt. ****

Die Zielsetzung von Basel II, zur Sicherheit und Solidität des Finanzwesens als Grundvoraussetzung für die Stabilisierung der internationalen Finanzarchitektur und zur Sicherstellung adäquater Wettbewerbsbedingungen beizutragen, würde vom Wirtschaftsminister grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Finanzkrisen auf internationaler Ebene hätten wiederholt die Notwendigkeit klarer bankenaufsichtlicher Regelungen verdeutlicht, heißt es in dem Brief.

Gleichzeitig gälte es allerdings, dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditversorgung von KMU weiterhin gesichert sei und es nicht über eine Verteuerung der Kreditkonditionen zu wirtschaftspolitisch unvertretbaren Benachteiligungen unserer mittelständischen Wirtschaft komme.

Bartenstein ersucht daher die Europäische Kommission, sich angesichts des immer höheren Stellenwertes von KMU in Europa dafür einzusetzen, dass die vom Basler Ausschuss intendierte Neuregelung nicht zu einer Benachteiligung der mittelständischen Wirtschaft führt. Wörtlich regt der Minister an, dass

- Kredite an Unternehmen bis zu einer noch festzulegenden Höhe, wobei fünf Millionen Euro (68,8 Millionen Schilling) zur Zeit in Diskussion stehen, in den Eigenmittelunterlegungsvorschriften für Banken gleich behandelt werden, wie Privatkredite, zumal der weitaus überwiegende Teil der Unternehmen aufgrund ihrer Rechtsform und den daraus resultierenden persönlichen Haftungsverhältnissen zumindest

tendenziell Privatkunden gleichzusetzen sind;
- dingliche Sicherheiten - ihrem tatsächlichen Wert entsprechend -im Katalog anerkennungsfähiger Sicherheiten Berücksichtigung finden

und
- langfristige Kredite, welche üblicherweise ausschließlich den betriebswirtschaftlich sinnvollen, fristenangepassten Finanzierungsbedarf abdecken, nicht pönalisiert werden dürften.

Da die Auswirkungen auf die KMU-Finanzierung noch wenig bekannt seien, schlägt Wirtschaftsminister Bartenstein vor, die Europäische Kommission solle eine Studie in Auftrag geben, welche die wahrscheinlichen Auswirkungen auf den Zugang zur Bankenfinanzierung für Klein- und Mittelunternehmen untersucht (Projekt "Basel II und Rating von KMU"). Dies entspreche auch den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira, der die Europäische Charta für Kleinunternehmen angenommen hat.

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