Kadenbach: Innenminister versagt bei öffentlicher Sicherheit in Traiskirchen

VP-Niederösterreich lässt Menschen mit ihren Sorgen allein

St. Pölten, (SPI) - "Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass der Innenminister bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit in Niederösterreich versagt, so ist er mittlerweile erbracht. Das Beispiel Flüchtlingslager Traiskirchen zeigt, dass Ernst Strasser die Vorkommnisse im Lager selbst und die steigende Kriminalität und den Drogenhandel in der Stadt nicht mehr im Griff hat. Die Menschen sind verunsichert, sie haben Angst, nach Einbruch der Dunkelheit auf die Straße zu gehen. Den Schulkindern werden Drogen angeboten, Frauen werden belästigt und ältere Menschen angepöbelt. Beinahe täglich kommt es im Lager zu Gewalttätigkeiten zwischen Menschen unterschiedlicher Nationen und Volksgruppen, was sich auch durch die Tatsache erklärt, dass hier Menschen auf engstem Raum unter teils menschenunwürdigen Zuständen zusammengepfercht sind, die in ihren Heimatländern verfeindet waren, ja sich sogar in Kriegen gegenüber gestanden haben", so SPNÖ-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach.****

Der Innenminister ist an einer Verbesserung der Situation auch nicht wirklich interessiert. Ganz im Gegenteil plant er eine "Abschiebung" der gesamten Flüchtlingsbetreuung an private Unternehmer. Damit kann er sich von seinem Versagen freispielen und künftighin bei einem "privaten Flüchtlingslager" jede Verantwortung von sich weisen. Das ist einmal mehr ein Beweis dafür, dass dem Innenminister Lösungen und Konzepte fehlen. Stattdessen wird über das Flüchtlingslager eine Nachrichtensperre verhängt, Medienvertretern wird der Zugang zum Lager unter fadenscheinigen Ausflüchten verweigert. Was hat Strasser im Flüchtlingslager zu verbergen, das niemand sehen darf? "Innenminister Strasser und die ÖVP-Niederösterreich, die sich beide längst nicht mehr den Sorgen der Menschen, sondern nur mehr Ausflüchten und Beschönigungen widmen, wollen von den Bürgern Niederösterreichs etwas geheim halten. Das Versagen ihrer Politik kann es eigentlich nicht mehr sein - denn das wird immer offensichtlicher", so Kadenbach.
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