Kadenbach: Innenminister versagt bei öffentlicher Sicherheit in Traiskirchen

St. Pölten, (SPI) - "Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass der
Innenminister bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit in
Niederösterreich versagt, so ist er mittlerweile erbracht. Das
Beispiel Flüchtlingslager Traiskirchen zeigt, dass Ernst Strasser die
Vorkommnisse im Lager selbst und die steigende Kriminalität und den
Drogenhandel in der Stadt nicht mehr im Griff hat. Die Menschen sind
verunsichert, sie haben Angst, nach Einbruch der Dunkelheit auf die
Straße zu gehen. Den Schulkindern werden Drogen angeboten, Frauen
werden belästigt und ältere Menschen angepöbelt. Beinahe täglich
kommt es im Lager zu Gewalttätigkeiten zwischen Menschen
unterschiedlicher Nationen und Volksgruppen, was sich auch durch die
Tatsache erklärt, dass hier Menschen auf engstem Raum unter teils
menschenunwürdigen Zuständen zusammengepfercht sind, die in ihren
Heimatländern verfeindet waren, ja sich sogar in Kriegen gegenüber
gestanden haben", so SPNÖ-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin
Kadenbach.****

Der Innenminister ist an einer Verbesserung der Situation auch nicht
wirklich interessiert. Ganz im Gegenteil plant er eine "Abschiebung"
der gesamten Flüchtlingsbetreuung an private Unternehmer. Damit kann
er sich von seinem Versagen freispielen und künftighin bei einem
"privaten Flüchtlingslager" jede Verantwortung von sich weisen. Das
ist einmal mehr ein Beweis dafür, dass dem Innenminister Lösungen und
Konzepte fehlen. Stattdessen wird über das Flüchtlingslager eine
Nachrichtensperre verhängt, Medienvertretern wird der Zugang zum
Lager unter fadenscheinigen Ausflüchten verweigert. Was hat Strasser
im Flüchtlingslager zu verbergen, das niemand sehen darf?
"Innenminister Strasser und die ÖVP-Niederösterreich, die sich beide
längst nicht mehr den Sorgen der Menschen, sondern nur mehr
Ausflüchten und Beschönigungen widmen, wollen von den Bürgern
Niederösterreichs etwas geheim halten. Das Versagen ihrer Politik
kann es eigentlich nicht mehr sein - denn das wird immer
offensichtlicher", so Kadenbach.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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