Berufungsverhandlung im KPÖ-Prozess gegen die deutsche Treuhand (BvS) ab morgen vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht

Wien (OTS) - Die Berliner Anwälte Camilla Bertheau, Dr. Alexander Ignor, Dr. Raimund Körner, Dr. Wolgang Kuhla erklären:

In dem morgen vor dem Oberverwaltungsgerichtshof Berlin beginnenden Verfahren wird in zweiter Instanz darüber entschieden, ob die Ost-Berliner Novum Handels-GmbH ein mit dem SED-Betrieb Zentrag verbundenes Unternehmen gewesen ist und damit der SED gehörte. Mit dieser Begründung hat die Treuhandanstalt die Novum im Januar 1992 unter ihre treuhänderische Verwaltung gestellt.

Tatsächlich wurde die Novum im Jahre 1951 von der KPÖ in Ost-Berlin gegründet und ist bis zum heutigen Tag ein KPÖ-Unternehmen geblieben. Frau Steindling ist, wie alle vorherigen Gesellschafter der Novum, Treuhänderin der KPÖ. Die Tätigkeit der Novum bestand darin, Handelsgeschäfte zwischen DDR-Betrieben und westlichen, vornehmlich österreichischen Unternehmen zu vermitteln. Dazu gehörten zahlreiche weitere KPÖ-Unternehmen. Die DDR ließ die Tätigkeit der Novum zu, sowohl aus eige nem wirtschaftlichen Interesse, als auch, um die SED-"Bruderpartei" KPÖ zu unterstützen.

Neben den verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurde seitens der Staatsanwaltschaft II beim Landgericht Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen die Alleingesellschafterin der Novum, Frau Kommerzialrat Rudolfine Steindling aus Wien, mit der Begründung eingel eitet, sie habe Gelder der Novum veruntreut, und ein internationaler Haftbefehl gegen sie erlasssen.

Die Ermittlungen wurden seitens der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgerinnen sowie der unabhängigen Kommission und der Staatsanwaltschaft mit beispiellosem Aufwand betrieben, ohne dass ein Beweis für die vermutete SED-Zugehörigkeit zu Tage geförd ert wurde.

Mit Beschluss vom 10.04.1996 hat das Kammergericht Berlin den internationalen Haftbefehl gegen Frau Steindling aufgehoben. Noch im gleichen Jahr, am 12.12.1996, hat das Verwaltungsgericht Berlin nach über 40 Verhandlungstagen die Bescheide der Treuhanda nstalt vom 14.01.1992 für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass die Novum GmbH kein mit der Zentrag und damit mit der SED verbundenes Unternehmen gewesen ist, sondern vielmehr ihre KPÖ-Zugehörigkeit nachgewiesen sei.

Bei seiner Entscheidung stützte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen darauf, dass eine Treuhandvereinbarung zwischen den Gesellschaftern der Novum und der Zentrag/SED rechtswirksam nicht zustande gekommen sei; insbesondere konnten Erklärungen d er Zentrag oder der SED selbst, die auf den Abschluss einer Treuhandabrede gerichtet gewesen wären, nicht nachgewiesen werden. Dem entsprach nach Ansicht des Verwaltungsgerichts "das aufgrund der Beweisaufnahme gewonnene Bild von der Tätigkeit und Ste llung der NOVUM im DDR Außenhandel, ihrem Verhältnis zur SED, zu staatlichen Stellen der DDR, zur KPÖ und zu Firmen der KPÖ. Das Gericht konnte sich dabei auf zahlreiche authentische Dokumente aus der Zeit der DDR bis zur Wende stützen, die üb erwiegend auf eine KPÖ-Zugehörigkeit der NOVUM hindeuten. (...) Die vom Gericht vernommenen Zeugen, die in den maßgeblichen Zeiträumen zum Teil in leitender Funktion im ZK der SED, dem Ministerium für Außenhandel!, im Bereich KOKO, bei der NOVUM selbst und bei der KPÖ tätig waren, bestätigten weitgehend den Inhalt der vorgefundenen Dokumente und die KPÖ-Zugehörigkeit der NOVUM. Keiner der vom Gericht vernommenen Zeugen, die unmittelbar mit der Novum zu tun und Einblick in deren Tätigkeit und Verhältnisse hatte, bestätigte eine Zugehörigkeit der NOVUM zur SED." (Aus der Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Berlin im 12.12.1996).

Gegen diese Urteile hat die BvS als Rechtsnachfolgerin der Treuhandanstalt Berufung eingelegt, die nun vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt werden.

Wesentliche, neue Erkenntnisse, die das Ergebnis der überaus genauen und ausführlichen Prüfung des Verwaltungsgerichts in Frage stellen könnten, gibt es nicht. Ein früherer Rechtsanwalt der Klägerseite wird verdächtigt, möglicherweise Schr eiben aus einer Akte genommen zu haben. Allein aufgrund des Verdachts haben sich die Klägerinnen unverzüglich von diesem Rechtsanwalt getrennt. Obwohl die Klägerinnen in der Folgezeit alle ihnen möglichen Schritte zur Aufklärung des Vorgangs unt ernommen haben und auch die BvS umfangreiche und intensive Recherchen durchgeführt hat, konnte der Vorgang nicht abschließend aufgeklärt werden. Im Hinblick auf den Prozess ist festzustellen: Es ist bereits zweifelhaft, ob solche Schreiben jemals ex istiert haben. Jedenfalls kann es sich bei diesen Schreiben nicht um einen entscheidungserheblichen Vorgang gehandelt haben.

Die Klägerinnen und Berufungsbeklagten, Frau Kommerzialrat Rudolfine Steindling sowie die Novum-GmbH, sind deshalb überzeugt, dass der Berufung der Erfolg versagt bleiben wird.

Rückfragen & Kontakt:

KPÖ
Tel.: 0676/6969002
bundesvorstand@kpoe.at
http://www.kpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKP/OTS