Kräuter: Millionenbeträge an FPÖ- und ÖVP-Vereine geflossen!

Wien (SK) "Seit 4. 2. 2000 sind Millionenbeträge an die parteinahen
Vereine Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) und
Bildungswerk der Industrie (BWI) geflossen", fasst
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die Verschwendungen durch
die Umgehung des Dienstrechtes mittels Arbeitsleihverträgen in den
schwarz-blauen Ministerbüros zusammen. "Allein im Ressort Haupt (FPÖ)
wurden aufgrund von Exzessen wie im Fall Fabel - mit einem
Spitzenmonatsgehalt von 270.000 Schilling - Millionenbeträge an den
Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreiber überwiesen", so Kräuter. ****

Nunmehr wurde bekannt, dass aufgrund des Arbeitsleihvertrages für DI
Miko als Kabinettchef von Bundesministerin Forstinger (FPÖ)
Gewinnanteile an den Arbeitskräfteüberlasser bezahlt werden. Dabei
handelt es sich allerdings um eine gemeinnützige Institution, die
ansonsten Arbeitssuchende unterstützt und den Gewinn aus diesem
Arbeitsleihvertrag auch für entsprechende Zwecke heranzieht.

"Anders ist die Situation bei RFW und BWI - bei diesen Vereinen
handelt es sich um politische Vorfeldorganisationen von ÖVP und FPÖ
ohne gemeinnützigen Charakter", hält der SPÖ-Rechnungshofsprecher
fest. Es sei davon auszugehen, dass seit 4. 2. 2000 Millionenbeträge
aufgrund der Arbeitsleihkonstruktionen an RFW und BWI bezahlt wurden.
Der Verdacht der Parteienfinanzierung konnte bisher nicht widerlegt
werden, sondern verdichte sich immer mehr, so Kräuter.

Kräuter fordert die Minister Bartenstein, Haupt und Forstinger auf,
die vom Rechnungshof erstellten Kriterien für Arbeitsleihverträge
endlich einzuhalten und der Steuerverschwendung in diesem Bereich ein
Ende zu setzen. "Sämtliche Arbeitsleihverträge und die daraus
resultierenden Zahlungen müssen offengelegt werden, den Ring
Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und das Bildungswerk der
Industrie fordere ich auf, die Steuergelder sofort an den Bund
rückzuerstatten", schloss Kräuter. (Schluss) hm/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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