Kräuter: Millionenbeträge an FPÖ- und ÖVP-Vereine geflossen!

Kräuter fordert Rückzahlungen von RFW und BWI

Wien (SK) "Seit 4. 2. 2000 sind Millionenbeträge an die parteinahen Vereine Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) und Bildungswerk der Industrie (BWI) geflossen", fasst SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die Verschwendungen durch die Umgehung des Dienstrechtes mittels Arbeitsleihverträgen in den schwarz-blauen Ministerbüros zusammen. "Allein im Ressort Haupt (FPÖ) wurden aufgrund von Exzessen wie im Fall Fabel - mit einem Spitzenmonatsgehalt von 270.000 Schilling - Millionenbeträge an den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreiber überwiesen", so Kräuter. ****

Nunmehr wurde bekannt, dass aufgrund des Arbeitsleihvertrages für DI Miko als Kabinettchef von Bundesministerin Forstinger (FPÖ) Gewinnanteile an den Arbeitskräfteüberlasser bezahlt werden. Dabei handelt es sich allerdings um eine gemeinnützige Institution, die ansonsten Arbeitssuchende unterstützt und den Gewinn aus diesem Arbeitsleihvertrag auch für entsprechende Zwecke heranzieht.

"Anders ist die Situation bei RFW und BWI - bei diesen Vereinen handelt es sich um politische Vorfeldorganisationen von ÖVP und FPÖ ohne gemeinnützigen Charakter", hält der SPÖ-Rechnungshofsprecher fest. Es sei davon auszugehen, dass seit 4. 2. 2000 Millionenbeträge aufgrund der Arbeitsleihkonstruktionen an RFW und BWI bezahlt wurden. Der Verdacht der Parteienfinanzierung konnte bisher nicht widerlegt werden, sondern verdichte sich immer mehr, so Kräuter.

Kräuter fordert die Minister Bartenstein, Haupt und Forstinger auf, die vom Rechnungshof erstellten Kriterien für Arbeitsleihverträge endlich einzuhalten und der Steuerverschwendung in diesem Bereich ein Ende zu setzen. "Sämtliche Arbeitsleihverträge und die daraus resultierenden Zahlungen müssen offengelegt werden, den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und das Bildungswerk der Industrie fordere ich auf, die Steuergelder sofort an den Bund rückzuerstatten", schloss Kräuter. (Schluss) hm/mp

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