Hofbauer: Verländerung der Bundesstraßen erhöht Entscheidungsspielraum

Verwaltungsreform erfüllt jahrelange Forderung der Länder

St. Pölten (NÖI) - Durch die unter dem Vorsitzenden der Landeshauptmännerkonferenz Dr. Erwin Pröll ausverhandelte Verwaltungsreform konnte nun eine jahrzehntelange Forderung der Länder durchgesetzt werden. Mit der Übertragung der Kompetenzen an den Bundesstraßen wird der Entscheidungsspielraum der Länder weiter erhöht. Zusätzlich werden Doppelgleisigkeiten in der Struktur abgebaut und damit auch Steuergeld gespart. Dieses Beispiel ist ein weiterer Beweis dafür, dass mit der Verwaltungsreform ein Meilenstein gelungen ist, der den Föderalismus stärkt und dadurch rascheres Handeln für den Bürger ermöglicht, betont der Klubobmannstellvertreter der VP NÖ LAbg. Johann Hofbauer.****

So musste in der Vergangenheit bei jedem Bundesstraßenprojekt um Bewilligungen im Verkehrsministerium angesucht werden. Künftig können Ausbaupläne flexibler und rascher umgesetzt werden, ohne sich lange anstellen zu müssen, und das Geld dort eingesetzt werden, wo wir es für notwendig erachten. Mit der nun erreichten Verwaltungsreform werden Doppelgleisigkeiten abgebaut, die Verwaltungsabläufe verzögern und dem Steuerzahler Geld kosten, so Hofbauer.

Die VP NÖ wird auch in Niederösterreich weiter dafür sorgen, dass unnötige und nicht mehr zeitgemäße Regelungen abgebaut werden, um nach dem Motto "Näher zum Bürger - Schneller zur Sache" die Anliegen der Bürger noch rascher zu erledigen, stellt Hofbauer klar.

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