Hofbauer: Verländerung der Bundesstraßen erhöht Entscheidungsspielraum

St. Pölten (NÖI) - Durch die unter dem Vorsitzenden der
Landeshauptmännerkonferenz Dr. Erwin Pröll ausverhandelte
Verwaltungsreform konnte nun eine jahrzehntelange Forderung der
Länder durchgesetzt werden. Mit der Übertragung der Kompetenzen an
den Bundesstraßen wird der Entscheidungsspielraum der Länder weiter
erhöht. Zusätzlich werden Doppelgleisigkeiten in der Struktur
abgebaut und damit auch Steuergeld gespart. Dieses Beispiel ist ein
weiterer Beweis dafür, dass mit der Verwaltungsreform ein Meilenstein
gelungen ist, der den Föderalismus stärkt und dadurch rascheres
Handeln für den Bürger ermöglicht, betont der
Klubobmannstellvertreter der VP NÖ LAbg. Johann Hofbauer.****

So musste in der Vergangenheit bei jedem Bundesstraßenprojekt um
Bewilligungen im Verkehrsministerium angesucht werden. Künftig können
Ausbaupläne flexibler und rascher umgesetzt werden, ohne sich lange
anstellen zu müssen, und das Geld dort eingesetzt werden, wo wir es
für notwendig erachten. Mit der nun erreichten Verwaltungsreform
werden Doppelgleisigkeiten abgebaut, die Verwaltungsabläufe verzögern
und dem Steuerzahler Geld kosten, so Hofbauer.

Die VP NÖ wird auch in Niederösterreich weiter dafür sorgen, dass
unnötige und nicht mehr zeitgemäße Regelungen abgebaut werden, um
nach dem Motto "Näher zum Bürger - Schneller zur Sache" die Anliegen
der Bürger noch rascher zu erledigen, stellt Hofbauer klar.

Rückfragehinweis: VP Niederösterreich

Presse
Tel.: 02742/9020 DW 140

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