FEURSTEIN: GRÖSSTE STRUKTURREFORM IM BEREICH DER SOZIALVERSICHERUNGSTRÄGER SEIT 25 JAHREN

Chipkarte führt zu gewaltigem Abbau der Administration

Wien, 23. November 2001 (ÖVP-PK) ÖVP-Sozialsprecher Dr. Gottfried Feurstein bezeichnete heute, Freitag, die Sozialversicherungsgesetznovellen, die heute zur Beschlussfassung vorliegen, als die größte Strukturreform im Bereich der Sozialversicherungsträger seit der Auflassung der landwirtschaftlichen Krankenkassa vor 25 Jahren. "Die beiden größten Träger, die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, werden vereinigt. Politiker aller Parteien haben in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder von einer solchen Strukturreform gesprochen. Nun wird sie in einem wichtigen Bereich umgesetzt", so Feurstein. ****

Die Zusammenführung erfolge nicht nur an der Basis, sondern in allen Bereichen. Folgendes sei erreicht worden:

o Für alle unselbständig Erwerbstätigen gibt es nur noch einen Träger. Arbeiter und Angestellte haben in der Pension gleiche Rechte und Leistungen.
o Die Nähe zu den Versicherten und zu den Pensionisten wird verbessert. In allen Bundesländern gibt es Landesstellen, die selbst entscheiden, verbindliche Auskünfte erteilen und Pensionsbescheide ausstellen können.
o Es wird nur noch eine EDV geben.
o Die Leistungsfähigkeit der Pensionsversicherungsanstalt wird erhöht, und längerfristig kommt es zu nachhaltigen Einsparungen bei den Verwaltungskosten.

"Genauso innovativ ist die Einführung der Chipkarte. Das Grundgerüst wurde bereits in früheren Gesetzen festgelegt. Ab Sommer 2002 wird sie beginnend im Burgenland und bis Sommer 2003 in allen Bundesländern eingeführt. Acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher werden ab Mitte 2003 mit dieser Karte bei jedem Vertragsarzt die volle Leistung bei Krankheit erhalten. 40 Millionen Krankenscheine werden ab diesem Zeitpunkt nicht mehr benötigt. Es ist dies ein gewaltiger Abbau von Administration", so der ÖVP-Abgeordnete.

"Für uns ist die Gewährleistung des Datenschutzes ein besonderes Anliegen. Eingehend wurden die Notwendigkeiten für diesen Schutz beraten und aufgrund von Empfehlungen des Datenschutzrates auch voll berücksichtigt", so der ÖVP-Sozialsprecher weiter. Auf der Chipkarte werden zunächst jene Daten gespeichert, die für den Nachweis des vollen Versicherungsschutzes notwendig sind.

Ein großer Teil der Bevölkerung, aber auch Ärzte, hätten immer wieder auf die Wichtigkeit der Speicherung von Daten, die in medizinischen Notfällen erforderlich sind und lebensrettend sein können, hingewiesen. Feurstein: "Wir werden daher heute beschließen, dass solche Daten aufgenommen werden können, allerdings nur aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung des Versicherten und des Arztes. Die vollkommene Freiwilligkeit ist gewährleistet. Zugriff auf die Daten hat ausschließlich der Arzt, der den Patienten in einem Notfall behandelt. Eine Kombination mit anderen Daten ist ausgeschlossen."

Feurstein widersprach damit Äußerungen des Abgeordneten Karl Öllinger, der behauptete, dass die Geheimhaltung dieser Notfallsdaten nicht gewährleistet sei und internationale Vorschriften verletze. "Dies ist in keiner Weise gegeben", so der ÖVP-Abgeordnete. Den konkreten Beweis für seine Behauptung sei Abgeordneter Öllinger schuldig geblieben. Dieser habe lediglich aus einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes zu einer Formulierung in einem früheren Entwurf zitiert, der aber nicht Gegenstand der heutigen Beratungen sei.

Die Einführung der Chipkarte bedeute eine große Herausforderung für die Sozialversicherungsträger, für die Ärzte, aber auch für die Versicherten. In etwa eineinhalb Jahren würden acht Millionen Personen diese Chipkarte besitzen und damit jeden Vertragsarzt der Krankenversicherungsträger in Anspruch nehmen können.

Der ÖVP-Abgeordnete stellte klar, dass die Finanzierung der Krankenversicherung eine große Herausforderung für die nächsten Monate bilde. Das Gutachten, das vom Büro Leitner + Leitner vor wenigen Tagen vorgelegt worden ist, spreche von einem zu erwartendem Abgang der Krankenversicherungsträger von 3,7 Milliarden Schilling. Eine solche Größenordnung gebe Anlass zur Beunruhigung. Feurstein betonte, dass es nicht eine Maßnahme geben könne, mit der die finanzielle Sanierung der Krankenversicherungen erreicht werden könne. Die von der Opposition vorgeschlagenen Beitragserhöhungen wären der einfachste, aber auch der teuerste Weg auf längere Zeit.

Den gemeinsamen Lösungsansatz der Sozialpartner zur Sanierung der Krankenversicherungen vom Frühjahr 2001 betrachtet Feurstein nach wie vor als gültig. Diese haben konkrete Vorschläge zu den Bereichen ärztliche Hilfe, Medikamente, Verwaltung und Spitäler erstattet. Genauso sei zu betonen, dass auf bestehende Finanzierungsmöglichkeiten nicht verzichtet werden könne. "Wer den Eindruck vermittelt, die 800 Millionen Schilling Einnahmen aus der Krankenscheingebühr könnten ersatzlos gestrichen werden, irrt. Die grundsätzliche Berechtigung dieses Beitrages muss unbestritten sein." Es sei allerdings ein Weg zu suchen, der den administrativen Aufwand auf ein Minimum reduziert. Dazu seien Gespräche mit den Betroffenen in allen Bereichen, aber auch mit den Fachleuten, notwendig. "Wir legen größten Wert auf einen Konsens auf einer breiten Grundlage", erklärte der Abgeordnete.

"Die Gesetzesvorlagen, die heute beschlossen werden, sind ein wichtiger Schritt zur Fortentwicklung und Sicherung unseres Sozialsystems", schloss Feurstein.
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