- 23.11.2001, 09:39:40
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Arbeitnehmerschutz-Novelle entlastet heimische Unternehmen
Mitterlehner begrüßt Arbeitnehmerschutz-Novelle, die Bürokratieaufwand senkt und einen effizienteren Schutz der Arbeitnehmer sicherstellt
Wien (PWK846) - Heute, Freitag, wurde die Reform des
Arbeitsinspektionsgesetzes, des Arbeitnehmerschutzgesetzes und des
Bauarbeitenkoordinationsgesetzes im Parlament beschlossen.
In Zukunft soll der Service- und Beratungsauftrag des
Arbeitsinspektorates stärker zu Tage treten. Die Begleitpflicht für
den Arbeitgeber und die Möglichkeit des Arbeitsinspektorates, die
Arbeitgeber zur Vernehmung vorzuladen, entfallen. Künftig werden die
Arbeitsinspektoren selbst entscheiden, ob sie ihre Kontrollen
ankündigen und dabei auch auf die betrieblichen Erfordernisse Bedacht
nehmen. "Mit dieser Novelle, die ein Zeichen für die Lösungskompetenz
der Sozialpartner ist, konnten zahlreiche bürokratischen Belastungen
für die Unternehmer beseitigt werden und wird unter dem Motto
"Beratung statt Strafe" eine neue Partnerschaft zwischen dem
Arbeitsinspektorat und den Unternehmern begründet", stellt Reinhold
Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer
Österreich, fest. Ab 1.1.2002, wenn die Novelle in Kraft tritt, muss
zudem bei leichten Vergehen im Wiederholungsfalle nicht sofort
Strafanzeige erstattet werden. "Dadurch erhalten die Betriebe eine
neue Chance, bevor es zu Strafsanktionen kommt", so Mitterlehner.
Im Arbeitnehmerschutzgesetz wird die sicherheitstechnische und
arbeitsmedizinische Betreuung der Mitarbeiter verbessert. Die
Präventionszeit (bisher: Mindesteinsatzzeit) wird je nach
Gefahrenpotential am Arbeitsplatz maßgeschneidert: Für
Büroarbeitsplätze sowie Jobs mit ähnlicher Belastung gelten 1,2
Stunden pro Arbeitnehmer und Jahr, für alle anderen Arbeitsplätze 1,5
Stunden pro Mitarbeiter und Jahr, für Nachtarbeitsplätze eine halbe
Stunde zusätzlich. 40 Prozent der Präventionszeit wird auf die
Sicherheitsfachkräfte, 35 Prozent auf die Arbeitsmediziner aufgeteilt
und im Ausmaß von 25 Prozent können auch sonstige Fachleute zugezogen
werden. Durch den Wegfall diverser Meldepflichten wird die Wirtschaft
entlastet. "Die Novelle des Arbeitnehmerschutzgesetzes ermöglicht im
Interesse von Unternehmern und Arbeitnehmern auf die einzelnen
Betriebe abgestimmte, praxisgerechte Lösungen, bei gleichzeitiger
Wahrung des Arbeitnehmerschutzes", unterstreicht Reinhold
Mitterlehner. (GT)
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