Wiener Gemeinderat (5)=

Wien, (OTS) Er sei davon überzeugt, dass die Kommission mit
Akribie vorgegangen sei, sagte GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ). Sie habe
eine ordentliche Arbeit geleistet. Auch die Suche über das Internet
habe sich rentiert. Kritisch sei allerdings anzumerken, dass zwischen
1954 und jetzt ganze Politikergenerationen nichts zur Restitution
unternommen hätten. Auf Bundesebene sei vorbildliche Arbeit geleistet
worden, Wien sei dann erst sehr spät auf den fahrenden Zug
aufgesprungen.

StR. DDr. Paul Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) bezeichnete den
Bericht als bedeutsam. Er freue sich, dass es gelungen sei, ohne
Polemik zu argumentieren. Er nehme die Bedenken der Grünen ernst,
bedauere Schlampigkeitsfehler. Der Kulturstadtrat sagte, der Bericht
sei ein Bericht der Stadt Wien, die Leiter der Stadt- und
Landesbibliothek sowie des Archivs und der Museen der Stadt Wien
seien dafür verantwortlich. Die wissenschaftliche Methodik der
Mitglieder der Kommission sei zweifelsfrei. Die Veröffentlichung des
Berichtes sei für ihn kein Problem, dort wo Betroffene es nicht
wollen, werde das respektiert.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) freute sich darüber, dass die Frage
der Restitution aus dem parteipolitischen Streit herausgehalten
werde. Die Grüne Mandatarin Ringler habe mit ihren Anregungen Recht.
Es solle weiter recherchiert werden. Die gemeinsame Aufarbeitung der
Vergangenheit gehe weiter, etwa in der Erwachsenenbildung an
verschiedenen Volkshochschulen. Man könne keinen wirklichen
Schlussstrich ziehen, es werden immer neue Fälle auftreten.

In einer zweiten Wortmeldung dankte GR Marie Ringler (G) für die
ernsthafte Debatte. Sie sei jetzt davon überzeugt, dass der
Kulturstadtrat die Anmerkungen und die Kritik der Grünen ernst nehme.
Ihre Fraktion werde daher dem Bericht zustimmen. Ihren Antrag auf
Überprüfung zog sie zurück.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

Subvention an die Europäische Akademie

Auf Antrag von GR Renate Winklbauer (SPÖ) wurde eine Subvention
für die Europäische Akademie mit Stimmenmehrheit, ohne die Grünen,
angenommen. GR Marie Ringler (G) bedauerte, aus formalen Gründen
nicht zustimmen zu können.

Subvention an Erich-Fried-Gesellschaft

GR Renate Winklbauer (SPÖ) stellte den Antrag, an das
Literaturhaus - Dokumentationsstelle für neuere österreichische
Literatur für das Symposium "All right, what’s left" 250.000
Schilling aus dem Wissenschaftsbudget zur Verfügung zu stellen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) bedauerte, dass die Opposition
keine wirklichen Informationen über Subventionsanträge erhalte. Die
Opposition habe damit keine Chance zur Mitwirkung, keine Chance zur
Kontrolle. Er wolle mehr Transparenz, er wolle auch wissen, welche
Anträge abgelehnt werden.

Der Redner befasste sich mit der Persönlichkeitsstruktur von
Erich Fried. Dieser sei auch ideologisch umstritten. Noch in
DDR-Publikationen werde er als antiimperialistisch und
antizionistisch bezeichnet. Er, Fried, habe sich selbst einen
radikalen Linken genannt. Die Freiheitlichen würden der Subvention
nicht zustimmen. (Forts.) fk/rr

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

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