Eder: Verkehrssicherheit bleibt bei Verwaltungsreform auf der Strecke=

Wien (SK) "Sicherheit und Umwelt sind die Opfer der
Verwaltungsreform", betonte SPÖ-Infrastruktur- und Verkehrssprecher
Kurt Eder Mittwoch vor dem Nationalrat. Besonders bei der
Verkehrssicherheit sieht Eder gravierende Mängel. Bei der Öffnung des
Bahnnetzes könne von fairem Wettbewerb und Sicherheit keine Rede
sein. Es gebe keine allgemeinen Standards bei der Ausbildung und der
Sicherheit, auch Behinderte kämen bei der Verwaltungsreform nicht
vor. "Aus diesem Grund bringe ich einen Abänderungsantrag ein, der
dazu auffordert, beim baulichen Zugang der Bahn auf Behinderte, auf
Ältere und Gebrechliche und Mütter mit Kindern Rücksicht zu nehmen".
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"Wenn alles aus verhandelt wurde, wie von Klubobmann Khol
behauptet, bleibt die Frage, wie die heutigen Annoncen der
Bundeswirtschaftskammer zur Überprüfung der PKW zu erklären sind", so
Eder. Zum Rohrleitungsgesetz bemerkte der SPÖ-Abgeordnete, nach der
geplanten Novelle wären 99 Bezirksverwaltungsbehörden zuständig, und
alle Experten erklärten, dass es jetzt funktioniere und nach der
Novelle nicht mehr funktionieren werde, schloss Eder. (Schluss) ts

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

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