Eder: Verkehrssicherheit bleibt bei Verwaltungsreform auf der Strecke

Wien (SK) "Sicherheit und Umwelt sind die Opfer der Verwaltungsreform", betonte SPÖ-Infrastruktur- und Verkehrssprecher Kurt Eder Mittwoch vor dem Nationalrat. Besonders bei der Verkehrssicherheit sieht Eder gravierende Mängel. Bei der Öffnung des Bahnnetzes könne von fairem Wettbewerb und Sicherheit keine Rede sein. Es gebe keine allgemeinen Standards bei der Ausbildung und der Sicherheit, auch Behinderte kämen bei der Verwaltungsreform nicht vor. "Aus diesem Grund bringe ich einen Abänderungsantrag ein, der dazu auffordert, beim baulichen Zugang der Bahn auf Behinderte, auf Ältere und Gebrechliche und Mütter mit Kindern Rücksicht zu nehmen". ****

"Wenn alles aus verhandelt wurde, wie von Klubobmann Khol behauptet, bleibt die Frage, wie die heutigen Annoncen der Bundeswirtschaftskammer zur Überprüfung der PKW zu erklären sind", so Eder. Zum Rohrleitungsgesetz bemerkte der SPÖ-Abgeordnete, nach der geplanten Novelle wären 99 Bezirksverwaltungsbehörden zuständig, und alle Experten erklärten, dass es jetzt funktioniere und nach der Novelle nicht mehr funktionieren werde, schloss Eder. (Schluss) ts

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