Gaßner zur Verwaltungsreform: "Schildbürgerstreiche" auf dem Rücken der Bürger=

Wien (SK) "Die Regierung betreibt eine Ausdünnung des
ländlichen Raumes, schließt alles, was am Land zu schließen ist - und
vollführt dabei wahre Schildbürgerstreiche", zeigte sich der Sprecher
der SPÖ für kommunalpolitische Angelegenheiten Kurt Gaßner am
Mittwoch im Nationalrat empört. So nannte Gaßner in diesem
Zusammenhang etwa den Gendarmerieposten der Gemeinde Ennsdorf, der
vorigen Samstag eröffnet worden sei und "wegen des blau-schwarzen
Nulldefizit-Denkens bereits nächstes Jahr wieder geschlossen wird."
Generell bezweifelt Gaßner die von der Regierung beworbene neue
Bürgernähe durch die Verlegung der ersten Instanz auf die
Bezirksebene: "Zum einen sind die Gemeindevertretungen demokratisch
legitimiert, was die Bezirke nicht sind; zum anderen wäre das
SPÖ-Modell, das eine Verlegung der ersten Instanz hin zu dem
Gemeindeverbänden fordert, viel bürgerfreundlicher - schließlich gibt
es auch Menschen für die schon 30 Kilometer zur
Bezirkshauptmannschaft ein Problem darstellen, etwa Ältere,
Behinderte oder Frauen." ****

Gaßner vermisst an der blau-schwarzen Verwaltungsreform
zudem, dass Gewerberecht und Baurecht auch weiterhin nicht an einem
Tag verhandelt werden sollen. Was die, von Blau-Schwarz häufig
erwähnte, Einbindung von SPÖ-Politiker in die Verwaltungsreform
betrifft, so fordert Gaßner darum, zu differenzieren: "Es wäre schon
sehr erfreulich gewesen, wenn nicht nur erwähnt worden wäre, dass wir
Sozialdemokraten auch bei den Verhandlungen dabei waren, sondern wenn
auf unsere Forderungen auch eingegangen worden wäre, sodass es zu
einem wahren Dialog kommen könne." (Schluss) re

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

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