Gaßner zur Verwaltungsreform: "Schildbürgerstreiche" auf dem Rücken der Bürger

Wien (SK) "Die Regierung betreibt eine Ausdünnung des ländlichen Raumes, schließt alles, was am Land zu schließen ist - und vollführt dabei wahre Schildbürgerstreiche", zeigte sich der Sprecher der SPÖ für kommunalpolitische Angelegenheiten Kurt Gaßner am Mittwoch im Nationalrat empört. So nannte Gaßner in diesem Zusammenhang etwa den Gendarmerieposten der Gemeinde Ennsdorf, der vorigen Samstag eröffnet worden sei und "wegen des blau-schwarzen Nulldefizit-Denkens bereits nächstes Jahr wieder geschlossen wird." Generell bezweifelt Gaßner die von der Regierung beworbene neue Bürgernähe durch die Verlegung der ersten Instanz auf die Bezirksebene: "Zum einen sind die Gemeindevertretungen demokratisch legitimiert, was die Bezirke nicht sind; zum anderen wäre das SPÖ-Modell, das eine Verlegung der ersten Instanz hin zu dem Gemeindeverbänden fordert, viel bürgerfreundlicher - schließlich gibt es auch Menschen für die schon 30 Kilometer zur Bezirkshauptmannschaft ein Problem darstellen, etwa Ältere, Behinderte oder Frauen." ****

Gaßner vermisst an der blau-schwarzen Verwaltungsreform zudem, dass Gewerberecht und Baurecht auch weiterhin nicht an einem Tag verhandelt werden sollen. Was die, von Blau-Schwarz häufig erwähnte, Einbindung von SPÖ-Politiker in die Verwaltungsreform betrifft, so fordert Gaßner darum, zu differenzieren: "Es wäre schon sehr erfreulich gewesen, wenn nicht nur erwähnt worden wäre, dass wir Sozialdemokraten auch bei den Verhandlungen dabei waren, sondern wenn auf unsere Forderungen auch eingegangen worden wäre, sodass es zu einem wahren Dialog kommen könne." (Schluss) re

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