Wiener Gemeinderat (6)=

Wien, (OTS) StR. Mag. Maria Vassilakou (G) sagte, ÖVP-Mandatar
Ulm vertrete einen veralteten kulturellen Rassismus, wie er in
Österreich gepflogen werde. Im Integrationsvertrag würden Menschen
lediglich auf die Sprache reduziert. Und leider verabschiede sich
Österreich in der Asylfrage von der Genfer Deklaration. Die
Polizeireform sei gescheitert. Nach wie vor seien Projekte wie das
kommunale Wahlrecht, der Zugang zur Sozialhilfe, die Öffnung der
Gemeindebauten für Nichtösterreicher nicht verwirklicht. Es gebe nach
wie vor kein Antidiskriminierungsgesetz, keine Förderungspläne für
Migranten und keine flächendeckende aufsuchende Sozialarbeit für
MigrantInnen. Für alle diese Maßnahmen gebe es kein Geld,
Umschichtungen im Budget seien dringend nötig.

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) sagte, sie verstehe den Widerstand der
Grünen gegen eine Polizeireform nicht, es sei doch vernünftig, dass
künftig mehr Polizisten auf der Straße als hinter dem Schreibtisch
seien. Sie bewundere das Engagement der Grünen für die Integration,
verstehe aber nicht, warum dann die Grünen die Dotierung des
Integrationsfonds abgelehnt hätten. Das Budget selbst sei weder ein
Reformbudget noch zukunftsweisend. Zum Frauenbudget stellte die
Rednerin fest, dass es kaum möglich sein werde, neue Projekte
anzugehen. Sie forderte die zuständige Stadträtin auf, EU-Gelder in
Anspruch zu nehmen. Vorwürfe, dass das Frauenbudget auf Bundesebene
gekürzt worden seien, seien falsch. An Hand der Kürzung der
Sondernotstandshilfe vermutete sie, dass durch das Kindergeld auf
Bundesebene Einsparungen zur Budgetsanierung auf Wiener Ebene geplant
seien. (Forts.) fk/rr

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