Bures: SPÖ fordert mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fordert
angesichts der, wie sie betonte, von der Regierung verschuldeten,
angespannten Finanzlage des AMS, dass erstens die Regierung die
Liquiditätsreserven des AMS in der Höhe von 1,5 Milliarden Schilling
nicht angreift. Diese Mittel sollen zweitens direkt und sofort für
eine Ausweitung der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen eingebracht werden,
so Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erneuerte ihre Kritik daran,
dass die Regierung Milliarden aus der Arbeitslosenversicherung
abziehe und so das AMS zu Defiziten zwinge, und in der Folge dazu,
Schulungs- und Qualifizierungsprogramme und Programme für
WiedereinsteigerInnen einzuschränken. Sie bezeichnete dieses Vorgehen
in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit, die, wie sie betonte,
ebenfalls zu einem erheblichen Teil von der Regierung verschuldet
sei, als untragbar.

Bures wirft der Regierung Verantwortungslosigkeit und Kurzsichtigkeit
vor; sie weist darauf hin, dass die Folgekosten von bewusst in Kauf
genommener höherer Arbeitslosigkeit weit höher seien als das, was
sich Arbeitsminister Bartenstein und Finanzminister Grasser zu
ersparen glauben, wenn sie die Mittel für die aktive
Arbeitmarktmaßnahmen kürzen. Bures erinnerte in diesem Zusammenhang
an die Warnung von Wirtschaftsforschern, dass jetzt entstehende
Sockelarbeitslosigkeit nur sehr schwer wieder abgebaut werden könnte.
(Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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