FP-Strache(2): SP-Budgetpolitik ist für die schlechten Arbeitsmarktdaten verantwortlich!=

Wien, 20-11-2001 (fpd) - Im Zuge der Sozialdebatte deckte Strache
die Versäumnisse und Verschlechterungen der Wiener SPÖ-Sozialpolitik
anhand einiger Punkte auf. So würden die Kürzungen bei "Essen auf
Rädern" vor allem Gehbehinderte und ältere gebrechliche Menschen
dieser Stadt treffen. ****

"Durch die Einführung einer neuen Stromsteuer, kräftige
Gebührenerhöhungen bei den Wiener Linien, Gebührenbelastungen bei
Wasser, Kanal und Müll aber auch durch Gebührenbelastungen im Bereich
der Pflegedienste und durch massive Kürzungen von über 55 Millionen
Schilling im Bereich der Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen werden
in dieser Stadt die "Ärmsten der Armen" schwer belastet", berichtete
Strache.

Wien streicht wichtige "WAFF-Frauenwiedereinstiegsprogramme"
für Arbeitslose

Trotz einer in den letzten Jahren vorhandenen Hochkonjunkturphase hat
es die SPÖ-Stadtregierung als einziges österreichisches Bundesland
nicht geschafft zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, und aufgrund
hausgemachter Fehler sogar massive Verluste in diesem Bereich zu
verzeichnen.

Strache berichtete, "daß im Jahr 1994 Wien noch 794.908 Arbeitsplätze
hatte. Im Jahr 2001 jedoch nur mehr 774.908 Arbeitsplätze. Wien hat
damit seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Dr. Michael Häupl im
Jahr 1994 bis zum Jahr 2001 erschreckende 20.493 Arbeitsplätze
verloren".

Nicht nur in den innerösterreichischen Berechnungen und statistischen
Tabellen (AMS) sondern auch nach den EU-Berechnungen (EUROSTAT) führt
das Bundesland Wien im Vergleich mit den anderen österreichischen
Bundesländern die Gesamtarbeitslosenrate, aber auch die
Arbeitslosenrate in den Bereichen Frauen, Jugend und
Langzeitarbeitslose an.

Arbeitslosenrate(EUROSTAT) Arbeitslosenrate(AMS)
Wien 5,8 % 7,6 %
Österreich 3,9 % 5,8 %

"Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Wien bei 7,4 % (EUROSTAT) und
die Frauenarbeitslosigkeit bei 7,2% (EUROSTAT). Dies sind absolute
Negativ-Spitzenwerte, welche auf die Unfähigkeit der sozialistischen
Haushaltspolitik zurückzuführen sind", so Strache während der
emotional geführten Debatte. "Trotz dieser negativen Entwicklung der
Wiener Arbeitslosenrate hat die absolute SP-Stadtregierung nunmehr
zwei WAFF-Aktionen für Schulungsmaßnahmen von Wiener Arbeitslosen,
insbesondere zum Nachteil der Frauen gestrichen."

"Die nunmehr von der SP-Stadtregierung ersatzlos gestrichenen
beruflichen Wiedereinstiegshilfsprogramme für Frauen, nämlich die
"Frauen Arbeitsstiftung Wien" und das
"Wiedereinsteigerinnen-Programm" schadet und belastet hunderte Wiener
Frauen und Jungmütter, welche nach der Babypause im Stich gelassen
werden. In diesem speziellen Fall zeigt die SPÖ-Alleinregierung in
Wien ihr wahres Gesicht. Gespart wird bei den schwächsten der
Gesellschaft nämlich neben den alten, gebrechlichen und behinderten
Menschen, neben den jungen Menschen in dieser Stadt, werden speziell
auch die Frauen als Alleinerzieherinnen im Stich gelassen. Soziale
Kälte im wahrsten Sinne des Wortes", so Strache (Schluß) jen Forts.

Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen

Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 743

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