Wiener Gemeinderat (3)=

Wien, (OTS) Der Budgetvoranschlag sei ein Märchenbuch, der Autor
heiße Rieder, stellte GR Heike Trammer (FPÖ) fest. Das Wiener
Belastungsbudget beinhalte neue Stromsteuern, die Verteuerung des
Wohnens sowie Leistungskürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich.
Kürzungen gebe es auch im Straßenbau und U-Bahn-Bau, beim
Verkehrsmasterplan fehle der Zeitplan. Trammer kritisierte den
geplanten Ausbau der S80. Die S80 im 20-Minuten-Takt zu führen koste
etwa 800 Millionen Schilling. Ein Viertel-Stunden-Takt dagegen würde
Investitionen von 2,5 Milliarden benötigen. Fünf Minuten
Zeitersparnis verursachen Mehrkosten von 1,7 Milliarden und sind
daher abzulehnen, sagte Trammer. Ein U-Bahn-Ausbau wäre billiger und
effizienter. Der U-Bahn-Vollzugsausschuss, der Bauzeit und Budget
kontrollieren soll, habe seit 10 Jahren nicht mehr getagt, stellte
Trammer fest.

Mit dem Budget setze Wien der schwachen Konjunktur ein wirksames
Investitionspaket entgegen, betonte GR Christian Deutsch (SPÖ). Die
bevorstehende EU-Erweiterung rücke Wien ins Zentrum Europas und
stelle neue Herausforderungen an die Planung und an die
Infrastruktur. Das Verkehrsaufkommen werde wachsen, daher seien
Maßnahmen erforderlich, die zur Entlastung der Straße führen. Von
höchster Dringlichkeit sei der Bau von drei Güterterminals, die
rasche Modernisierung der Wiener Fernbahnhöfe, der Ausbau der
S-Bahn-Linien und der Ausbau des Park&Ride-Systems, sowie der Bau des
Lainzer Tunnels. Verzögerungen durch den Bund würden den
Wirtschaftsstandort Wien beeinträchtigen. Deutsch verwies auf das von
StR. Schicker vorgestellte Hochhauskonzept, das klare
Planungsrichtlinien enthalte und erstmals als Diskussionsforum im
Internet zugänglich sei. Für die Verkehrssicherheit von Wien sei ein
Paket von Maßnahmen vorgesehen, der Sparkurs des Innenministers bei
der Verkehrsüberwachung gehe jedoch voll zu Lasten der
Verkehrssicherheit.

GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) stellte den Antrag, dass die
Arbeitsschwerpunktsberichte der Magistratsabteilungen zukünftig dem
Budget als Anhang beigefügt werden.

Zur Frage des Standortes des Sportklubs HAKOA stellte StR. DI
Rudolf Schicker (SPÖ) fest, dass die Auswahl von den Gremien der
HAKOA gemeinsam mit der israelitischen Kultusgemeinde getroffen
wurde. Er trete dafür ein, in Frage dieser Restitution rasch und
sorgfältig vorzugehen. Beim zur Diskussion gestellten Hochhauskonzept
sei bisher noch kein Gegenvorschlag von der ÖVP gekommen. Dafür sei
es unter seinem Vorgänger möglich gewesen, vor dem Schloß Schönbrunn
ein Hochhaus zu planen. Auch die Qualitätssicherung bei Projekten sei
ein wunder Punkt seines Vorgängers. Die Abschöpfung von
Planungsgewinnern gebe es jedoch bereits. Über die Pläne der ÖVP zur
neuen U-Bahn-Linie 5 könne er sich nur wundern, sagte Schicker.
Planungsstadtrat Görg hätte in seiner Amtszeit ausreichend Zeit
gehabt, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten. Beim Prater
gebe es keine Verzögerungen, das Projekt sei so weit fortgeschritten,
dass die "Messe-Neu" in Bau gehen könne. (Forts.) eb/vo

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