Wiener Gemeinderat (1)=

Wien, (OTS) Eine zentrale Schwachstelle der Planung sei es,
erklärte GR Mag. Christoph Chorherr (G), dass bei Wettbewerben, die
Entscheidung für einen Entwurf aufgrund bestimmter Qualitäten falle.
In den fünf bis sieben Jahren der Umsetzung, fühle sich dann niemand
für diese Qualitäten verantwortlich. Ein Beispiel sei der
Höchstädtplatz im 20. Bezirk, bei dem der Entwurf eine großzügige
Freiraumplanung im Zentrum vorgesehen habe, für die sich jetzt
niemand verantwortlich fühle. Auch im Kabelwerk in Meidling bestand
Einigkeit über den guten Entwurf und die flexible Widmung. Die
Kernfrage, wie diese Qualitäten in der Umsetzung sichergestellt
werden soll, ist noch offen. Er könne sich eine Art städtebaulichen
Vertrag vorstellen, in dem die gewünschten Qualitäten rechtlich
verbindlich für die Bauträger festgehalten werden. Zur
Verkehrspolitik brachte GR Chorherr einen Beschlussantrag ein, in dem
die Aufhebung der Zweckbindung der Parkometerabgabe im Wiener
Parkometergesetz gefordert wird. Auch könne er sich vorstellen, dass
die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet werde. Weiters meinte er, der
Stau auf der Tangente sei hausgemacht, eine Ost-Umfahrung werde nur
neue Siedlungsimpulse setzen und der Absiedlung wirtschaftlicher
Interessen an den Stadtrand weiter Vorschub leisten.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) bedauerte, dass der
Geschäftsgruppe die Zukunft abhanden gekommen sei. Es werde nur mehr
reagiert und nicht mehr agiert, "eine impulslosere und undynamischere
Führung des Ressort wäre nicht vorstellbar gewesen. Nach dem Flop mit
dem LKW-Fahrverbot auf der Tangente folgte als nächster
Schildbürgerstreit die Roßau. Auch im Hochhauskonzept fehle ein
klares Bekenntnis für oder gegen Hochhäuser. Das Konzept sei
lediglich ein Planungsallerlei. Besonders bedauerte er die
dramatische Kürzung des Budgets für Geschäftsstraßenentwicklung, das
nur mehr eine Sterbehilfe darstelle. Auch die Praterplanung sei heute
nur mehr ein lebloser Torso. Weiters brachte er einen Antrag ein, mit
der Detailplanung einer U-Bahn-Linie von Dornbach über die Innenstadt
zum Vienna Business Park sofort zu beginnen.

Die U5 sei keine ÖVP-Erfindung, betonte GR Dr. Herbert Madejski
(FPÖ), bereits in den Planungen der 70er Jahre scheint eine derartige
Linie auf. Der von StR. Schicker vorgelegte Masterplan sei nichts
anderes als eine Aufzählung von Plänen und Forderungen, die seit 10
bis 20 Jahren gestellt worden sind. So vermisse er im Masterplan den
Zentralbahnhof, der gar nicht mehr vorkommt. Es erwecke den Eindruck,
als würde jetzt wieder der Westbahnhof forciert, weil der
Zentralbahnhof nicht finanzierbar ist. Beim Lainzer Tunnel stehe man
heute vor einem Desaster und es werde wahrscheinlich hunderte
Millionen Schilling kosten, die von den obersten Gerichten zurück
geworfenen Bescheide zu reparieren. In der Frage der Umfahrungen für
Wien, erklärte Madejski, Wien brauche einen Umfahrungsring und es
müssten Prioritäten festgelegt werden. München hat im Vergleich zu
Wien wesentlich billiger die U-Bahn gebaut. Er verstehe daher nicht,
warum dies in Wien nicht untersucht werden sollte. Die SPÖ schiebe
alle ihre Versäumnisse auf die Bundesregierung, weil das einfacher
ist, obwohl es dieser gelungen sei, erstmals ein großer
Verkehrsministerium einzurichten. Seine Partei werde das Budget
ablehnen. (Forts.) end/vo

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