ÖGB informiert Mitglieder über Verhandlungen mit der Bundesregierung

Wien (ÖGB). "Seit heute werden per Mailing-Aktion alle
ÖGB-Mitglieder über die erste Verhandlungsrunde mit der
Bundesregierung anlässlich der ÖGB-Urabstimmung informiert", stellte
die Leitende Sekretärin im ÖGB, Roswitha Bachner, anlässlich der
ÖGB-Informationskampagne fest. Dem Mailing liegen auch die
Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Fragen und die dazugehörenden
konkreten Forderungen des ÖGB bei. 807.192 Mitglieder haben an der
ÖGB-Urabstimmung teilgenommen. "Ein deutliches Signal gegen die
Politik dieser Bundesregierung", so Bachner, die ankündigte, die
ÖGB-Mitglieder laufend über die Unterstützung und Aktivitäten der
Regierungsmitglieder und der Abgeordneten im Nationalrat und
Bundesrat zu informieren.++++

"Wir sehen es als unsere Pflicht, darüber zu informieren, wie ernst
die Bundesregierung das klare Votum der ÖGB-Mitglieder nimmt und wie
die von den ArbeitnehmerInnen als notwendig erkannten Maßnahmen
entsprechend dringlich umgesetzt werden", so die Leitende
ÖGB-Sekretärin. "Neben dem Mailing, das mehr als 1,44 Millionen
Mitglieder bekommen, werden wir unsere Mitglieder auch über die
diversen Gewerkschafsmedien, unsere Mitgliederzeitschrift
"Solidarität" und unsere ÖGB-Homepage, aber auch mittels Newsletter
und SMS laufend informieren", kündigte Bachner an.

Der Brief an alle ÖGB-Mitglieder im Wortlaut:

"Das endgültige Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung für soziale
Gerechtigkeit kann sich sehen lassen: 807.192 Stimmen zu unseren
Forderungen sind ein überwältigendes Resultat und ein klarer Auftrag
an den ÖGB.

Nun gilt es, unsere Forderungen durchzusetzen. Zum Thema Abfertigung
konnte bereits eine Einigung zwischen den Sozialpartnern erzielt
werden, die sämtliche Forderungen des ÖGB beinhaltet. Nun sind
Regierung und Parlament am Zug, diese Verbesserungen für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer raschest umzusetzen.

Die Regierung hat offensichtlich erkannt, dass sie am Ergebnis der
ÖGB-Urabstimmung nicht ohne weiteres vorbei gehen kann. Bei der
ersten Gesprächsrunde mit dem ÖGB hat die Bundesregierung ein klares
Bekenntnis zur Beibehaltung der Pflichtversicherung abgegeben.
Weiters gab die Bundesregierung eindeutig den von den Gewerkschaften
ausverhandelten Kollektivverträgen den Vorrang vor
Betriebsvereinbarungen. Damit werden diese wichtigen Bestimmungen
nicht, wie im Koalitionsübereinkommen vereinbart, in die Betriebe
verlagert. Wir werden genau beobachten, ob es sich bei diesen
Aussagen um Lippenbekenntnisse handelt, oder ob die Regierung
wirklich im Sinne der Beschäftigten im Land arbeitet.

Die konkreten Forderungen des ÖGB zu den sechs Fragen der
ÖGB-Urabstimmung werden nun mit den jeweils zuständigen Ministern,
dem Bundeskanzler und der Vizekanzlerin verhandelt. In jedem Fall
erwarten wir uns eine Behandlung der Forderungen im Sinne unserer
Mitglieder. Wir werden darüber laufend in den ÖGB-Medien berichten.

Der ÖGB ist nur so stark, wie ihn seine Mitglieder durch ihren
persönlichen Einsatz machen. Je mehr Mitglieder ihre Unterstützung
signalisieren, desto besser können wir die Interessen der
ArbeitnehmerInnen vertreten. Dies haben die Urabstimmung und auch die
jüngsten Kollektivvertragsverhandlungen eindeutig bewiesen.

Unsere Ziele sind klar: Soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Die
Urabstimmung war ein Zeichen dafür - jetzt gilt es, gemeinsam und
entschlossen diese Ziele zu erreichen.

Gemeinsam - auch mit jenen Mitgliedern, die nicht an der Urabstimmung
teilgenommen haben - wollen wir uns für die Interessen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. Dabei haben wir immer
unser traditionelles Motto vor Augen: Wir beurteilen jede Regierung
und jede Unternehmervertretung danach, was sie bereit ist für die
ArbeitnehmerInnen zu tun." (ew)

ÖGB, 19. November 2001
Nr. 990

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Ernst Weber
Tel. (01) 534 44/361 DW
Fax.: (01) 533 52 93

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