Chinesen studieren österreichisches Rechtssystem=

Wien, (OTS) Eine hochrangige Delegation aus der Volksrepublik
China hielt sich diese Woche in Wien auf, um das österreichische
Verwaltungsrecht zu studieren. Bei einem Besuch im Wiener Rathaus
informierten Magistratsdirektor Dr. Ernst Theimer und der Leiter des
Verfassungsdienstes der Bundeshauptstadt Dr. Peter Pollak über die
rechtlichen Grundlagen der Verwaltung der Stadt Wien. Im Mittelpunkt
des Interesses der chinesischen Gäste standen Fragen des Planungs-,
Bau- und Gewerberechts sowie die Aufgabenteilung zwischen Bund, Land
und Gemeinde.

Die "Rechtskommission" des Ständigen Ausschusses des Nationalen
Volkskongresses (Legislative Affairs Commission - LAC) hat weit
reichende Beratungsbefugnisse im Bereich der Gesetzgebung in China,
wo gegenwärtig eine tief greifende Verwaltungsrechtsreform im Gang
ist. Der Besuch in Wien erfolgte im Rahmen eines chinesisch-deutschen
Kooperationsprojektes zur Unterstützung und Beratung Chinas beim
rechtsstaatlichen Aufbau der Verwaltung. Die Agenda der LAC für die
nächste Zeit umfasst unter anderem ein Gesetz zur Regelung
administrativer Genehmigungen und ein
Verwaltungsverfahrensgesetz.****

Auf dem Wien-Programm der LAC-Delegation standen neben der
Veranstaltung im Rathaus ein Treffen mit dem Präsidenten des
Verfassungsgerichtshofes Univ.Prof. Dr. Ludwig Adamovich, der über
verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz informierte,
sowie ein Besuch der Wirtschaftsuniversität, wo die
Universitätsprofessoren Dr. Herbert Haller und Dr. Michael Holoubek
über das österreichische Verwaltungsverfahrensrecht und
administrative Genehmigungen im österreichischen Verwaltungsrecht
referierten. (Schluss) ger

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

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Dr. Rudolf Gerlich
Tel.: 4000/75 151
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