Chinesen studieren österreichisches Rechtssystem

Wien, (OTS) Eine hochrangige Delegation aus der Volksrepublik China hielt sich diese Woche in Wien auf, um das österreichische Verwaltungsrecht zu studieren. Bei einem Besuch im Wiener Rathaus informierten Magistratsdirektor Dr. Ernst Theimer und der Leiter des Verfassungsdienstes der Bundeshauptstadt Dr. Peter Pollak über die rechtlichen Grundlagen der Verwaltung der Stadt Wien. Im Mittelpunkt des Interesses der chinesischen Gäste standen Fragen des Planungs-, Bau- und Gewerberechts sowie die Aufgabenteilung zwischen Bund, Land und Gemeinde.

Die "Rechtskommission" des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (Legislative Affairs Commission - LAC) hat weit reichende Beratungsbefugnisse im Bereich der Gesetzgebung in China, wo gegenwärtig eine tief greifende Verwaltungsrechtsreform im Gang ist. Der Besuch in Wien erfolgte im Rahmen eines chinesisch-deutschen Kooperationsprojektes zur Unterstützung und Beratung Chinas beim rechtsstaatlichen Aufbau der Verwaltung. Die Agenda der LAC für die nächste Zeit umfasst unter anderem ein Gesetz zur Regelung administrativer Genehmigungen und ein Verwaltungsverfahrensgesetz.****

Auf dem Wien-Programm der LAC-Delegation standen neben der Veranstaltung im Rathaus ein Treffen mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Univ.Prof. Dr. Ludwig Adamovich, der über verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz informierte, sowie ein Besuch der Wirtschaftsuniversität, wo die Universitätsprofessoren Dr. Herbert Haller und Dr. Michael Holoubek über das österreichische Verwaltungsverfahrensrecht und administrative Genehmigungen im österreichischen Verwaltungsrecht referierten. (Schluss) ger

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