Wien (PK) - Ein Mammutprogramm von 15 Tagesordnungspunkten hatten
heute die Mitglieder des Unterrichtsausschusses zu bewältigen. Der
Bogen spannte sich von der Einführung eines Prognoseverfahrens für
den Übertritt von der Volksschule in die Sekundarstufe I, über
Qualitätssicherung und Qualitätsoffensive im gesamten
Bildungsbereich, die Umbenennung des Unterrichtsgegenstandes
"Leibesübungen" in "Bewegung und Sport", bis hin zu einem
Bildungsdokumentationsgesetz und der Abgeltung von Unterrichts-,
Erziehungs- und Prüfungstätigkeiten. Die Abgeordneten befassten sich
auch mit zahlreichen Petitionen und Bürgerinitiativen, die sich um
den Themenkreis Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen und Sparkurs
im Bildungswesen rankten.
Eingeleitet wurde die Sitzung mit einer Aussprache über aktuelle
Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses. Dabei war naturgemäß
der Ausgang des Bildungsvolksbegehrens eines der zahlreich
angeschnittenen Themen. Über die Bewertung des Ergebnisses gab es
unterschiedliche Einschätzungen.
Abgeordneter Dieter Brosz (G) kritisierte scharf, dass der
Vorsitzende des Ausschusses Werner Amon und Abgeordnete Brinek den
Ausschuss wegen einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zum
Bildungsvolksbegehren verlassen haben. Das sei eine Brüskierung des
Ausschusses, die man in der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen
werde, so Brosz.
Die Abgeordneten Karl Schweitzer und Martin Graf (beide F) sprachen
von einem "nicht berauschendem Ergebnis" von etwa mehr als 173.500
gültigen Unterschriften, zumal das Volksbegehren von schlagkräftigen
Organisationen wie Arbeiterkammer, Hochschülerschaft, Kinderfreunde
etc. unterstützt worden war. Sie mutmaßten, dass es vielleicht an den
Inhalten gelegen sein könnte, die vom Großteil der Betroffenen
abgelehnt würden. Dennoch werde man sich damit sehr ernsthaft in
einem Unterausschuss auseinandersetzen - im Gegensatz zum Vorgehen
der Regierung im Jahr 1989, wo die damalige Unterrichtsministerin
Hawlicek keinerlei Anlass sah, irgend etwas in Folge des
Volksbegehrens zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen zu
unternehmen, das damals über 219.000 Unterschriften erzielt hatte.
Abgeordneter Dieter Brosz (G) wiederum erinnerte an das
Familienvolksbegehren, das auch nicht zu den besten zählte (knapp
über 183.000 Unterstützungen), und in den politischen Konsequenzen
dann doch sehr erfolgreich gewesen sei. Abgeordnete Beate Schasching
(S) sah die Tatsache, dass Bildung wieder im Mittelpunkt der
politischen Debatte steht, als einen Erfolg.
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer bewertete es ebenfalls positiv,
dass Bildungspolitik nunmehr wieder einen hohen Stellenwert in der
politischen Diskussion einnimmt, das Ergebnis bestätige aber, dass
die Menschen in Österreich genau wüssten, dass wir gute LehrerInnen,
gute Schulen und Universitäten haben, wenngleich auch vieles
verbesserungswürdig sei. Das Ergebnis zeige auch, dass die Menschen
die Gesamtschule nicht wollen, und dass sie dagegen seien, die Lehre
durch eine Berufsfachschule zu ersetzen. Daher müsste es gemeinsames
Anliegen sein, das Image der Lehre als Top-Ausbildung aufzubessern.
Die übrigen Fragen der Abgeordneten kreisten um das weite Gebiet der
Schul- und Bildungspolitik und des Dienstrechtes. Zu Wort meldeten
sich dabei Dieter Antoni, Robert Rada, Gabriele Heinisch-Hosek, Erwin
Niederwieser, Kurt Gaßner, Christian Faul, Beate Schasching (alle S),
Nikolaus Prinz, Andrea Wolfmayr (beide V), Sylvia Paphazy, Martin
Graf (beide F) und Dieter Brosz.
In der Beantwortung betonte Bundesministerin Gehrer, dass sie
Herbstferien nur dann für sinnvoll halte, wenn eine Mehrheit der
Eltern und LehrerInnen dafür sei, und dann müsse damit auch eine
Kürzung der Sommerferien verbunden sein. Die Spitzen der Eltern-,
Lehrer- und Schülervertreter seien daher beauftragt worden, unter
ihren Mitgliedern eine Befragung durchzuführen. Die "mittlere Reife"
sei laut Gehrer von der Wirtschaft in die Diskussion eingebracht
worden und nicht von ihrem Ressort. Sie wolle diese nur dann
einführen, wenn sie in die Systematik des Schulwesens passe, eine
echte Qualitätsanforderung sei und die jungen Menschen davon auch
etwas haben. Hinsichtlich der Schulversuche am Polytechnikum hofft
die Ministerin auf eine gesetzliche Verankerung.
Für die politische Bildung gebe es derzeit nur provisorische
Lehrpläne, die Lehrplanarbeit gehe aber zügig voran, sodass man im
nächsten Jahr die fertigen Lehrpläne vorlegen werde können, so
Gehrer. Die Ministerin informierte auch darüber, dass sich derzeit
eine Arbeitsgruppe mit der Oberstufenreform befasse, wobei die Frage
nach Vorverlegung des Informatikunterrichts und die Möglichkeit
flexibler Schwerpunktsetzungen im Vordergrund stehen. Ihr schwebe
vor, den Informatikunterricht in die erste oder zweite Klasse
vorzuverlegen und in der Oberstufe ein Wahlpflichtfach Informatik
einzurichten. Allgemein seien im Rahmen der IT-Offensive große
Anstrengungen unternommen worden, sodass an allen technischen Schulen
diesbezügliche Schwerpunkte eingerichtet worden seien, und sogar die
humanberuflichen Schulen derartige Angebote in ihrem Programm hätten.
Auch der Computerführerschein sei sehr gut angenommen worden. Die
Ministerin zollte vor allem den Gemeinden als Pflichtschulerhaltern
Anerkennung für die gute Ausstattung der Schulen mit Computern.
Österreich liege dabei an der Spitze.
Breiten Raum nahm auch die Frage der Erwachsenenbildung ein, nachdem
Abgeordneter Niederwieser (S) nach der Verlagerung der Kompetenzen an
die Bundesländer gefragt und befürchtet hatte, dass sich das
Ministerium aus der Erwachsenenbildung verabschiede. Dies stellte die
Ministerin in Abrede und betonte, dass die Kompetenzen des Bundes
gleich geblieben seien. Das Ministerium behalte die grundsätzliche
Steuerungskompetenz bei und werde weiterhin die Bundesverbände
fördern. In erster Linie aber gehe es um eine Optimierung der
Abläufe, weshalb nun die Länder jene Aufgaben übernehmen sollen, die
sie im Grunde genommen haben. Es werde in jedem Land nur mehr eine
Stelle geben, und das bisherige gute Zusammenspiel von Bund, Ländern,
Wirtschaft und Arbeiterkammer werde noch verbessert. Man habe eine
Grundlage für ein gerechtes und transparentes System der
Mittelzuteilung geschaffen, sagte Gehrer.
Was bedrohte Schulstandorte betrifft, meinte die Ressortchefin, dass
vieles durch den Kinderschwund verursacht werde. Dennoch hält sie es
für wichtig, die Schule im Dorf aufrecht zu erhalten, und sie könne
sich auch vorstellen, bei der dafür vorgesehenen Mindestanzahl an
SchülerInnen flexibler zu sein.
Ein Anliegen sei es ihr auch, niemanden zu kündigen, aber es gebe im
Schuljahr 2001/2002 im Pflichtschulbereich zirka 2000 weniger
LehrerInnen als im Vorjahr, an den Bundesschulen beträgt diese
Reduktion 1200. Für LehrerInnen würde das
Bundesbedienstetensozialgesetz keine Auswirkungen haben, stellte
Gehrer klar. (Fortsetzung)
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