SPÖ-Dumser: Bildungsdiskussion ist ein Erfolg Witowetz-Müller: Erwarten Gesprächsbereitschaft von der Regierung=

Wien (SK) Zufrieden mit den 173.596 Unterschriften des
Bildungsvolksbegehrens zeigten sich die Vorsitzende der
Österreichischen Kinderfreunde, Waltraud Witowetz-Müller, und der
Vorsitzende des sozialdemokratischen LehrerInnenverbandes, Reinhard
Dumser, beide Mit-Initiatoren des Volksbegehrens, heute, Mittwoch,
bei einer Pressekonferenz der Volksbegehrens-Plattform.
Bildungsfragen seien durch das Volksbegehren zum heiß diskutierten
Thema geworden. "Das Bildungsvolksbegehren ist nicht parteipolitisch
und keine Aktion gegen die Regierung, sondern wir erwarten, dass die
Vertreter im Parlament inhaltliche Probleme sachlich diskutieren",
betonte Dumser. "Wir drängen auf Unterausschüsse, damit auch Experten
beigezogen werden können. Hier wird sich die Gesprächsbereitschaft
der Regierungsparteien zeigen." An die ÖVP gerichtet sagte Dumser,
diese solle die Tür nicht zumachen, bevor geredet wurde. Wenn die ÖVP
die Bedeutsamkeit des Volksbegehrens in Frage stelle, obwohl die
notwendige Latte weit überschritten sei, "ist das demokratiepolitisch
bedenklich", so Dumser. ****

Die Bildungsdebatte habe mehr Unterstützung als die rund
170.000, denn auch die Bildungsoffensive von Bürgermeister Häupl und
die ÖGB-Urabstimmung müsse man dazuzählen. "In den Medien, in der
Öffentlichkeit und in den Parteien wird mehr als je über Bildung
diskutiert, und auf diesen Erfolg sind wir stolz." Dumser erklärte,
es sei nicht um möglichst hohe Zahlen und eine Imagefrage, sondern um
diese öffentliche Diskussion gegangen.

Der umfassende Themenkatalog des Bildungsvolksbegehrens sei
in der Öffentlichkeit zum ÖH-Volksbegehren geworden. "Die
Studiengebühren sind natürlich ein wichtiges Anliegen, genauso wie
die soziale Staffelung der Beihilfen und das moderne Dienstrecht an
den Unis. Aber genauso wichtig ist die Senkung der
Klassen-Schülerhöchstzahlen und die schulische Lehrlingsausbildung",
so Dumser. Die Situation in der Mittelstufe ist eine Katastrophe, die
bestehenden Schularten bräuchten Möglichkeiten zu kooperieren. Jedes
Thema solle einzeln sachlich diskutiert werden.

Beim Volksbegehren habe es wenig finanzielle Mittel und
keinen Träger bei den Medien zur Unterstützung gegeben. Die fünf
Proponenten des Volksbegehrens, neben Dumser, Witowetz-Müller auch
Martin Faißt, Stefan Veit und Monika Prock, werden die Verhandlungen
führen, informierte Dumser. Ab dem 30.11.2001 gebe es ein offizielles
Ergebnis, nach einer vierwöchigen Einspruchsfrist werden die
Unterschriften an Nationalratspräsident Heinz Fischer überreicht, und
dann werde in der Präsidiale entschieden, welcher Ausschuss das
Volksbegehren behandelt.

Witowetz-Müller hoffte, dass Bildungspolitik wieder ein
intensives Thema in der Bundesregierung werde; dann sei das Ziel
erreicht. Die Anzahl der Unterstützer entspreche in etwa der des
Familienvolksbegehrens und dieses sei umgesetzt worden. Wenn die
72.000 Stimmen des Publikumsrates ein demokratiepolitischer Erfolg
seien, sei dieses Volksbegehren ein eklatanter demokratiepolitischer
Erfolg, so die Vorsitzende der Österreichischen Kinderfreunde.

Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen sei eine zentrale
Forderung der Kinderfreunde. Witowetz-Müller berichtete von einer
repräsentativen Telefonbefragung des Österreichischen Instituts für
Kinderrechte, wonach die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf
25 von 94 Prozent der Befragten unterstützt werde. "91 Prozent
unterstützen das Recht auf schulische Lehrlingsausbildung, 86 Prozent
sozial gerechte SchülerInnen- und StudentInnenbeihilfen. Bei den
Studiengebühren zeigt sich, dass 57 Prozent dafür sind, hier gibt es
also eine differenzierte Auffassung", so Witowetz-Müller.

Viele Betroffene der Forderungen seien nicht wahlberechtigt, gab
Witowetz-Müller weiters zu bedenken, und wiederholte die alte
Forderung der Kinderfreunde nach einer Senkung des Wahlalters auf 16
Jahre. Die bildungspolitische Diskussion sei ein guter Kontrapunkt zu
den "Sommerthemen" Aufnahmetests und Selektionsmechanismen an
Schulen. "Die Verbesserungen im Bildungsbereich werden natürlich
etwas kosten, aber das muss es uns wert sein", so Witowetz-Müller
abschließend. (Schluss) ts

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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