Dirnberger: Regierung ist unbelehrbar - Parlament soll abändern

Wien (OTS) - Aus Anlass der am Freitag stattfindenden
parlamentarischen Beratungen im zuständigen Ausschuss richtet
AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) an die
Abgeordneten den Appell, Widerstand zu leisten, eine Alternative zu
entwickeln und die Regierungsvorlage betreffend der Chipcard
abzuändern. "Nicht nur, dass die von der Regierung beschlossene
Gebühr für die Chipcard ein weiterer klarer Wortbruch ist, ist die
Form der Einhebung dieser Gebühr eine Pervertierung der angekündigten
Verwaltungsvereinfachung und des vorgesehenen Bürokratieabbaues",
stellt heute Dirnberger fest. Die Ärzte und die Betriebe werden damit
weiterhin mit unnötigem, teurem und bürokratischem Kram belastet.
Damit setzt die Regierung ihre Flops und Belastungspolitik nach der
Besteuerung der Unfallrenten, der Ambulanzgebühr, der misslungenen
Reform des Hauptverbandes munter fort, stellt Dirnberger fest,
"eigentlich sollte man doch aus früheren Fehlern lernen. Aber die
Regierung ist hier unbelehrbar."

Tatsächlich, so Dirnberger, hat sich die Regierung mit ihrem
"Nein" zu einer Beitragslösung so einzementiert, dass die
Finanzierung der Krankenkassen nur über einseitige Belastungen der
Arbeitnehmer, wie eben Chipcardgebühr, Ambulanzgebühr, Erhöhung der
Rezeptgebühr, etc versucht wird. Damit wird vom bisherigen Prinzip
der gemeinsamen, paritätischen Beitragsaufbringung für die
Krankenkassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter abgegangen.
In Österreich wird für Gesundheit nur ca. 8 % vom BIP ausgegeben, in
Deutschland über 10% in den USA 14%. Das zeigt, dass das "Nein" der
Bundesregierung zu einer Sicherung der notwendigen Einnahmen der
Krankenkassen über die Beiträge der Dienstgeber und Dienstnehmer ein
Justamentstandpunkt ist und letztendlich die Zukunft unseres
Gesundheitssystems gefährdet. Aber offenbar gefährdet die Regierung
lieber dieses bewährte System, als eigene Fehler einzugestehen und
einen Kurswechsel bei der Finanzierung der Krankenkassen, wieder hin
zur unbürokratischen, paritätischen Beitragsaufbringung von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern, vorzunehmen", stellt Dirnberger fest.

Rückfragehinweis: Tel. 01-58883-1706

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