KUKACKA: ERFREULICHE AUSSAGE DER SALZBURGER SP-VORSITZENDEN BURGSTALLER ZU DROGENMISSBRAUCH IM STRASSENVERKEHR=

Jetzt müssen den Worten aber noch Taten folgen

Wien, 14. November 2001 (ÖVP-PK) Erfreut zeigte sich
ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka über die gestrige
Aussage der Salzburger SP-Vorsitzenden Gabi Burgstaller, sie plädiere
für neue Wege der Kontrolle und könne sich durchaus mit der Forderung
nach verpflichtenden Blut- und Harntests bei begründetem
Drogen-Missbrauch-Verdacht im Straßenverkehr anfreunden. Sie renne
mit dieser Haltung bei der ÖVP offene Türen ein, da Drogenkonsum im
Straßenverkehr längst kein verkehrspolitisches Randthema mehr ist, so
Kukacka heute, Mittwoch.****

"Wir hätten schon längst die auch von Experten geforderte
verpflichtende Blutabnahme bei Drogenverdacht, wenn nicht SPÖ und
Grüne den von den Regierungsparteien vor der Sommerpause vorgelegten
Gesetzesentwurf der 21. StVO-Novelle zur ‚Bekämpfung von Suchtgift im
Straßenverkehr‘ abgelehnt hätten", kritisierte Kukacka. Denn nur ein
Bluttest könne nach Meinung der Experten eindeutig klären, ob bei
einem Lenker unmittelbare Drogenbeeinflussung und damit
Verkehrsunzuverlässigkeit vorliege.

Kukacka hofft deshalb, "dass die gestrige Wortmeldung Burgstallers
nicht nur ein Lippenbekenntnis war, sondern dass dieser mutigen
Aussage auch Taten folgen" und sie innerparteilich genügend Gewicht
habe - zumindest bei den Salzburger SPÖ-Mandataren -, um die
bisherige SPÖ-Blockadepolitik gegen die Einführung wirksamer
Maßnahmen gegen Drogen am Steuer endlich zu durchbrechen.

"Zur Nagelprobe für Burgstaller wird es bald kommen, denn die
Regierungsparteien werden demnächst einen neuen Initiativantrag gegen
Drogenmissbrauch im Straßenverkehr einbringen", schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/401 10-4432, 4436

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