Schweitzer zu Bildungsvolksbegehren: Ergebnis war klare Absage an rot-grüne Bildungspolitik=

Wien, 2001-11-14 (fpd) - "Das schwache Ergebnis des
Bildungsvolksbegehrens von rund 173.000 Unterschriften spricht eine
eindeutige Sprache: Es ist dies eine klare Absage an die rot-grüne
Bildungspolitik", kommentierte heute der freiheitliche
Generalsekretär und Bildungssprecher Mag. Karl Schweitzer. ****

Auch bei den Studenten konnte die SPÖ samt ihren Unterorganisationen
nicht mobilisieren, denn lediglich 17 % all jener Studenten, die auf
Grund ihrer finanziellen Lage die Möglichkeit hätten, um Refundierung
der Studiengebühr anzusuchen, hätten dies auch tatsächlich erst
getan, erläuterte Schweitzer.

Das Ergebnis mache deutlich, daß die Österreicherinnen und
Österreicher mit der Bildungspolitik dieser Regierung sehr
einverstanden seien.

"2002 wurde", so der freiheitliche Generalsekretär, "mehr für Bildung
ausgegeben. Mit den im Jahr 2002 für Bildung vorgesehenen 110
Milliarden Schilling ist es dieser Bundesregierung gelungen,
innerhalb von drei Jahren um 6,880 Milliarden Schilling mehr für
Bildung zur Verfügung zu stellen", so der freiheitliche
Generalsekretär.
Gemessen am Tiefpunkt der Ausgaben für Bildung der vorigen
Bundesregierung im Jahr 1997 bedeute dies eine Steigerung der
Bildungsausgaben um 16,5 Milliarden Schilling, stellte Schweitzer
fest.

Bereits vor zwölf Jahren sei ein Volksbegehren unter SP-Hawlicek
initiiert worden, in dem die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl von
30 auf 25 Schüler pro Klasse verlangt worden sei. Damals lag es an
den Sozialdemokraten, das Ergebnis umzusetzen, geschehen sei nichts,
konterte der Generalsekretär.

"Die Österreicherinnen und Österreicher haben die Taktik der
Sozialdemokraten längst durchschaut. Die Bundesregierung hat die
Einführung der Studiengebühren mit entsprechenden Begleitmaßnahmen
ausgestattet, um soziale Härtefälle abzufedern. Stipendien und
Leistungsstipendien seien im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit
ausgeweitet worden. Zudem gebe es ein begünstigtes Darlehenssystem
für die Vorfinanzierung des Studiums", so der freiheitliche
Bildungssprecher und stellte abschließend fest, daß die
Bildungspolitik der österreichischen Bundesregierung am richtigen Weg
sei. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Pressedienst (FPD)

01/40110/5491

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC

print