Brosz: Regierung mißt Volksbegehren mit zweierlei Maß

Wien (OTS) "Die Regierung bewertet Volksbegehrenergebnisse
ausschließlich danach, ob es ihr politisch opportun erscheint oder
nicht. Während das Familienvolksbegehren mit 183.154 Unterschriften
als Argument für die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes
herangezogen wurde und in mehreren parlamentarischen Verhandlungen
beraten wurde, werden 173.596 Unterschriften für das
Bildungsvolksbegehren als Bestätigung der Bildungspolitik der
Regierung gewertet und jeder Handlungsbedarf zurückgewiesen",
kritisiert der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz.

"Diese Haltung spiegelt die bildungspolitische Ignoranz der Regierung
wider, vor allem wenn man bedenkt, dass ein Großteil der betroffenen
SchülerInnen aufgrund des zu geringen Alters das Volksbegehren gar
nicht unterschreiben konnte. Die Grünen werden sich jedenfalls dafür
einsetzen, daß auch das Bildungsvolksbegehren gleich ernsthaft
behandelt wird, wie das Familienvolksbegehren", so Brosz.

Die Themen des Bildungsvolksbegehrens waren übergreifend und betrafen
alle Bildungsbereiche. Die Grünen fordern daher die Einsetzung eines
eigenen Ausschusses, in dem alle Fragen des Volksbegehrens behandelt
werden können. "Wenn doe 173.596 UnterstützerInnen ernst genommen
werden, muss in diesem Ausschuss eine öffentliche Generaldebatte
unter Beiziehung von Sachverständigen oder Auskunftspersonen
stattfinden," so der Bildungssprecher der Grünen Dieter Brosz.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB

print