Raschhofer: RH-Bericht bestätigt freiheitliche Forderung nach EU-Sicherheitsstandards für AKWs=

Wien, 2001-11-14 (fpd) - "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.
Nach diesem Motto hat sich gestern Kommissar Verheugen bei der
Präsentation der EU-Fortschrittsberichte erstaunlich unwissend zur
Kritik des EU-Rechnungshofes präsentiert." So kommentiert die
freiheitliche Delegationsleiterin im EU-Parlament, Daniela
Raschhofer, die Aussagen von Verheugen. "Ich bin doch überrascht, daß
der Kommissar während der Debatte nach dem Rechnungshofbericht
fragte, obwohl die Kommission selbst in diesem Bericht Stellung
nahm", wundert sich Raschhofer weiter. ****

Dieser gestern vorgelegte Rechnungshofbericht wirft der Kommission
vor, in der Definition von Sicherheitsstandards von Ost-AKWs säumig
zu sein. Unter Kapitel 5, Ziffer 5.48, stellt der Rechnungshof fest:
"Das Ziel dieser Maßnahmen (gemeint ist das Tacis Programm, Anm.)
besteht nach wie vor darin, das Sicherheitsniveau der kerntechnischen
Anlagen in den MOEL auf einen Standard, der dem der Gemeinschaft
vergleichbar ist, zu bringen. Ende 2000 stand eine Definition solcher
europäischer Sicherheitsstandards noch immer aus".

"Die Kritik des Rechnungshofes bestätigt die freiheitliche Forderung
nach einheitlichen europäischen Sicherheitsstandards für
Atomkraftwerke. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Temelin
Debatte und der ständigen Weigerung Brüssels, sich der Frage EU-weit
einheitlicher Sicherheitsstandards für AKWs zu stellen, erhält dieser
Rechnungshofbericht doppelte Brisanz. Es ist an der Zeit, daß die
Kommission in dieser Frage endlich initiativ wird und sich nicht
ständig taub stellt", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

0140110 5833

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