Schicker: Startschuss für "SUPer NOW"

Strategische Umweltprüfung Entwicklungs-Raum Nord-Osten Wiens

Wien, (OTS) Kürzlich fiel der Startschuss zur "Strategischen Umweltprüfung für den Nord-Osten Wiens", kurz "SUPer NOW", mit der strategische Planungsüberlegungen für den 21. und 22. Bezirk hinsichtlich ökologischer, aber auch sozialer und ökonomischer Auswirkungen dargestellt und bewertet werden sollen. Wie Stadtentwicklungs- und Verkehrsstadtrat DI Rudolf Schicker dazu Montag in einem Mediengespräch betonte, könne mit dem Instrument der SUP eine höhere Planungssicherheit vor einer eigentlichen Detailplanung erzielt werden. "Die nördlichen Bezirke Wiens können auf eine deutliche Steigerung ihrer Einwohnerzahl verweisen. Für die Stadtregierung ist es ein vordringliches Anliegen, die vitalen Interessen der AnrainerInnen hinsichtlich einer optimalen sozialen und verkehrlichen Infrastruktur wahrzunehmen", so Schicker.

Wesentlicher, wenngleich keineswegs einziger Teil der SUPer NOW ist die Frage des Umfahrungsringes für Wien, so Schicker. Im Zuge der Bemühungen Wiens, sich als TEN-Knoten zu positionieren sowie angesichts der zu erwartenden Steigerung des Transitverkehrs durch die bevorstehende EU-Erweiterung ist eine Umfahrungsstraße für Wien dringend notwendig. Mit der SUPer NOW sollen die dazu vorliegenden und im Bundesstraßengesetz enthaltenen Alternativen - der Ausbau der Raffineriestraße bzw. die Untertunnelung der Lobau - sowie eine sechste Donauquerung hinsichtlich ökologischer, aber auch sozialer bzw. räumlicher Verträglichkeit geprüft werden. "Die SUP soll parallel zu den Planungen erfolgen, um einerseits möglichst wenig Zeitverzögerung zu erhalten, bzw. sind andererseits für die Beurteilung der Projekte konkrete Planungsunterlagen notwendig", so Schicker. Vier Varianten stehen dabei zur Diskussion: Die Realisierung eines der beiden Straßenprojekte, eine Kombination daraus oder keine der beiden Umfahrungsvarianten.****

Was ist eine Strategische Umweltprüfung?

Wie DI Karl Glotter, Projektverantwortlicher in der MA 18 für die SUPer NOW erläuterte, ist eine strategische Umweltprüfung - kurz SUP -ein Verfahrensinstrument, welches dazu dient, dass Umweltaspekte bei strategischen Planungsüberlegungen frühzeitig bedacht und auch berücksichtigt werden. Als Ziel der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 ist formuliert, "...im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und dazu beizutragen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und Programmen einbezogen werden, indem dafür gesorgt wird, dass bestimmte Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, entsprechend dieser Richtlinie einer Umweltprüfung unterzogen werden". Glotter wies darauf hin, dass Wien über die EU-Richtlinie hinausgehend auch soziale und ökonomische Aspekte bei der SUP einbeziehen werde.

Wie schon der Name sagt, setzt die SUP auf generellen "strategischen" Planungsebenen an. Sie ist daher eine wichtige Vorstufe für eine Projekt-UVP, die Umweltverträglichkeitsprüfung für umweltrelevante Großprojekte.

Im Rahmen der SUP werden verschiedene strategische Alternativen, die zur Erreichung der gewünschten Entwicklungsziele führen, dargestellt und bewertet. Durch eine rechtzeitige Prüfung dieser Alternativen können einerseits Handlungsspielräume aufgezeigt, andererseits Umweltauswirkungen und generelle Folgewirkungen der verschiedenen Alternativen geprüft und abgewogen werden. Die Entscheidungsträger bekommen durch die SUP fachlich fundierte und gesamthafte Informationen, um umweltfreundlichere, nachhaltigere Alternativen aus einer Summe von Möglichkeiten herauszufiltern.

In einem kooperativen Beurteilungsprozess werden unter Beteiligung von Verwaltung, VertreterInnen der Öffentlichkeit und externen ExpertInnen Varianten zur Erreichung der in Plänen, Konzepten und Programmen formulierten Ziele analysiert und bewertet. Weiters werden Vorschläge für die Verhinderung von Fehlentwicklungen gemacht. Die Dokumentation der Ergebnisse der SUP erfolgt in einem gemäß den EU-Richtlinien geforderten "Umweltbericht".

Gesamtschau für den Nord-Osten Wiens

Mit dem Projekt "Strategische Umweltprüfung Entwicklungsraum Nordosten Wien" (SUPer NOW) ist beabsichtigt, eine Gesamtschau für die Entwicklung dieses Raumes herzustellen. Die SUPer NOW basiert auf den bisher ausgearbeiteten Planungen, Konzepten und Programmen und entwickelt aus diesen Einzelelementen ein harmonisiertes Gesamtbild, das in einem konsensualen Verfahren unter Beteiligung der relevanten Interessensgruppen im Planungsraum erarbeitet wird.

Alle Elemente der SUP nach EU-Richtlinie werden in der SUPer NOW berücksichtigt: Über den Rahmen der zitierten EU-Richtlinie hinausgehend werden in der SUPer NOW neben Umweltauswirkungen auch gleichberechtigt die Belange der Ökonomie und der sozialen Ausgewogenheit berücksichtigt. Aufgrund dieser umfassenden Herangehensweise liefert die SUPer NOW Beiträge sowohl für den bereits laufenden Prozess zum "Masterplan Verkehr (MPV)" als auch für den beabsichtigten "Stadtentwicklungsplan für Wien (STEP)". Sowohl vom zeitlichen Ablauf als auch von der Tiefe der Aussagen besteht eine gute Verknüpfbarkeit aller anlaufenden Planungen: Das Ergebnis der SUPer NOW kann somit Grundlage und Modul für die genannten Planungen sein.

Das Verfahren, die Beteiligten

Das beschriebene Verfahren wird innerhalb eines "SUP-Teams" abgewickelt. Das SUP-Team setzt sich aus Fachleuten der Verwaltung, VertreterInnen der "qualifizierten" Öffentlichkeit sowie externen ExpertInnen zusammen und hat die Aufgabe, bis Ende 2002 den zum Ziel gesetzten "Umweltbericht" zu erstellen. Der Prozess wird durch ein Kernteam gesteuert und mit Hilfe Externer moderiert.

Die Vertretung der Verwaltung setzt sich zusammen aus: MA 18, MA 21C, MA 22, MA 26, MA 28, MA 29, MA 45/MA 49, Immobilien Management, MD-BD, Gruppe Planung, Büro der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Regionalmanager Wien/NÖ, Nationalparkkoordination, Amt der NÖ Landesregierung-RU2.

Die Öffentlichkeit wird repräsentiert durch die BV der Bezirke 21 und 22 sowie durch Vertreter der Kammern (AK, LWK, WK). Angesichts der Tatsache, dass es sich bei diesem Verfahren maßgeblich um ein Umweltprüfungsverfahren handelt, sind in dieser Gruppe auch die Wiener Umweltanwaltschaft sowie "ÖGNU" (Umweltdachverband) und "Öko-Büro" vertreten.

Das externe Expertenteam, bestehend aus den Fachbereichen Verkehr-, Raum- und Landschaftsplanung, soll die fachliche interne Abstimmung sicherstellen und die während des Prozesses auftretenden Fragen klären.

Um die Teilnehmerzahl im SUP-Team nicht allzu sehr zu vergrößern (maximal 20 Personen), werden die mit Fragen des Verkehrs beschäftigten Gruppen, wie "ARBÖ", "ARGUS", "ÖAMTC", "VCÖ" und "Verein Fahrgast" in einem parallel laufenden "Pool" zusammengefasst und im Wege des Verkehrsplaners in der Expertengruppe zu bestimmten Fragen eingebunden.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine der Hauptsäulen einer SUP. Öffentlichkeitsinformation und Öffentlichkeitsbeteiligung sind kontinuierlich während des gesamten SUP-Prozesses in folgender Form vorgesehen:

o Öffentlichkeitsbeteiligung im SUP-Team nach dem Vertreter

-Prinzip (s.o.)
o Öffentlichkeitsbeteiligung und -information im Rahmen von zwei

SUP-Foren
o bei Bedarf: Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen einer SUP

-Zukunftswerkstatt
o Information via SUP-Homepage.

(Schluss) hei/gb

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