Schicker: Startschuss für "SUPer NOW"=

Wien, (OTS) Kürzlich fiel der Startschuss zur "Strategischen
Umweltprüfung für den Nord-Osten Wiens", kurz "SUPer NOW", mit der
strategische Planungsüberlegungen für den 21. und 22. Bezirk
hinsichtlich ökologischer, aber auch sozialer und ökonomischer
Auswirkungen dargestellt und bewertet werden sollen. Wie
Stadtentwicklungs- und Verkehrsstadtrat DI Rudolf Schicker dazu
Montag in einem Mediengespräch betonte, könne mit dem Instrument der
SUP eine höhere Planungssicherheit vor einer eigentlichen
Detailplanung erzielt werden. "Die nördlichen Bezirke Wiens können
auf eine deutliche Steigerung ihrer Einwohnerzahl verweisen. Für die
Stadtregierung ist es ein vordringliches Anliegen, die vitalen
Interessen der AnrainerInnen hinsichtlich einer optimalen sozialen
und verkehrlichen Infrastruktur wahrzunehmen", so Schicker.

Wesentlicher, wenngleich keineswegs einziger Teil der SUPer NOW
ist die Frage des Umfahrungsringes für Wien, so Schicker. Im Zuge der
Bemühungen Wiens, sich als TEN-Knoten zu positionieren sowie
angesichts der zu erwartenden Steigerung des Transitverkehrs durch
die bevorstehende EU-Erweiterung ist eine Umfahrungsstraße für Wien
dringend notwendig. Mit der SUPer NOW sollen die dazu vorliegenden
und im Bundesstraßengesetz enthaltenen Alternativen - der Ausbau der
Raffineriestraße bzw. die Untertunnelung der Lobau - sowie eine
sechste Donauquerung hinsichtlich ökologischer, aber auch sozialer
bzw. räumlicher Verträglichkeit geprüft werden. "Die SUP soll
parallel zu den Planungen erfolgen, um einerseits möglichst wenig
Zeitverzögerung zu erhalten, bzw. sind andererseits für die
Beurteilung der Projekte konkrete Planungsunterlagen notwendig", so
Schicker. Vier Varianten stehen dabei zur Diskussion: Die
Realisierung eines der beiden Straßenprojekte, eine Kombination
daraus oder keine der beiden Umfahrungsvarianten.****

Was ist eine Strategische Umweltprüfung?

Wie DI Karl Glotter, Projektverantwortlicher in der MA 18 für
die SUPer NOW erläuterte, ist eine strategische Umweltprüfung - kurz
SUP -ein Verfahrensinstrument, welches dazu dient, dass Umweltaspekte
bei strategischen Planungsüberlegungen frühzeitig bedacht und auch
berücksichtigt werden. Als Ziel der Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 ist formuliert, "...im
Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein hohes
Umweltschutzniveau sicherzustellen und dazu beizutragen, dass
Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung und Annahme von Plänen und
Programmen einbezogen werden, indem dafür gesorgt wird, dass
bestimmte Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche
Umweltauswirkungen haben, entsprechend dieser Richtlinie einer
Umweltprüfung unterzogen werden". Glotter wies darauf hin, dass Wien
über die EU-Richtlinie hinausgehend auch soziale und ökonomische
Aspekte bei der SUP einbeziehen werde.

Wie schon der Name sagt, setzt die SUP auf generellen
"strategischen" Planungsebenen an. Sie ist daher eine wichtige
Vorstufe für eine Projekt-UVP, die Umweltverträglichkeitsprüfung für
umweltrelevante Großprojekte.

Im Rahmen der SUP werden verschiedene strategische Alternativen,
die zur Erreichung der gewünschten Entwicklungsziele führen,
dargestellt und bewertet. Durch eine rechtzeitige Prüfung dieser
Alternativen können einerseits Handlungsspielräume aufgezeigt,
andererseits Umweltauswirkungen und generelle Folgewirkungen der
verschiedenen Alternativen geprüft und abgewogen werden. Die
Entscheidungsträger bekommen durch die SUP fachlich fundierte und
gesamthafte Informationen, um umweltfreundlichere, nachhaltigere
Alternativen aus einer Summe von Möglichkeiten herauszufiltern.

In einem kooperativen Beurteilungsprozess werden unter
Beteiligung von Verwaltung, VertreterInnen der Öffentlichkeit und
externen ExpertInnen Varianten zur Erreichung der in Plänen,
Konzepten und Programmen formulierten Ziele analysiert und bewertet.
Weiters werden Vorschläge für die Verhinderung von Fehlentwicklungen
gemacht. Die Dokumentation der Ergebnisse der SUP erfolgt in einem
gemäß den EU-Richtlinien geforderten "Umweltbericht".

Gesamtschau für den Nord-Osten Wiens

Mit dem Projekt "Strategische Umweltprüfung Entwicklungsraum
Nordosten Wien" (SUPer NOW) ist beabsichtigt, eine Gesamtschau für
die Entwicklung dieses Raumes herzustellen. Die SUPer NOW basiert auf
den bisher ausgearbeiteten Planungen, Konzepten und Programmen und
entwickelt aus diesen Einzelelementen ein harmonisiertes Gesamtbild,
das in einem konsensualen Verfahren unter Beteiligung der relevanten
Interessensgruppen im Planungsraum erarbeitet wird.

Alle Elemente der SUP nach EU-Richtlinie werden in der SUPer NOW
berücksichtigt: Über den Rahmen der zitierten EU-Richtlinie
hinausgehend werden in der SUPer NOW neben Umweltauswirkungen auch
gleichberechtigt die Belange der Ökonomie und der sozialen
Ausgewogenheit berücksichtigt. Aufgrund dieser umfassenden
Herangehensweise liefert die SUPer NOW Beiträge sowohl für den
bereits laufenden Prozess zum "Masterplan Verkehr (MPV)" als auch für
den beabsichtigten "Stadtentwicklungsplan für Wien (STEP)". Sowohl
vom zeitlichen Ablauf als auch von der Tiefe der Aussagen besteht
eine gute Verknüpfbarkeit aller anlaufenden Planungen: Das Ergebnis
der SUPer NOW kann somit Grundlage und Modul für die genannten
Planungen sein.

Das Verfahren, die Beteiligten

Das beschriebene Verfahren wird innerhalb eines "SUP-Teams"
abgewickelt. Das SUP-Team setzt sich aus Fachleuten der Verwaltung,
VertreterInnen der "qualifizierten" Öffentlichkeit sowie externen
ExpertInnen zusammen und hat die Aufgabe, bis Ende 2002 den zum Ziel
gesetzten "Umweltbericht" zu erstellen. Der Prozess wird durch ein
Kernteam gesteuert und mit Hilfe Externer moderiert.

Die Vertretung der Verwaltung setzt sich zusammen aus: MA 18, MA
21C, MA 22, MA 26, MA 28, MA 29, MA 45/MA 49, Immobilien Management,
MD-BD, Gruppe Planung, Büro der Geschäftsgruppe Finanzen,
Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Regionalmanager Wien/NÖ,
Nationalparkkoordination, Amt der NÖ Landesregierung-RU2.

Die Öffentlichkeit wird repräsentiert durch die BV der Bezirke
21 und 22 sowie durch Vertreter der Kammern (AK, LWK, WK).
Angesichts der Tatsache, dass es sich bei diesem Verfahren maßgeblich
um ein Umweltprüfungsverfahren handelt, sind in dieser Gruppe auch
die Wiener Umweltanwaltschaft sowie "ÖGNU" (Umweltdachverband) und
"Öko-Büro" vertreten.

Das externe Expertenteam, bestehend aus den Fachbereichen
Verkehr-, Raum- und Landschaftsplanung, soll die fachliche interne
Abstimmung sicherstellen und die während des Prozesses auftretenden
Fragen klären.

Um die Teilnehmerzahl im SUP-Team nicht allzu sehr zu vergrößern
(maximal 20 Personen), werden die mit Fragen des Verkehrs
beschäftigten Gruppen, wie "ARBÖ", "ARGUS", "ÖAMTC", "VCÖ" und
"Verein Fahrgast" in einem parallel laufenden "Pool" zusammengefasst
und im Wege des Verkehrsplaners in der Expertengruppe zu bestimmten
Fragen eingebunden.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine der Hauptsäulen einer
SUP. Öffentlichkeitsinformation und Öffentlichkeitsbeteiligung sind
kontinuierlich während des gesamten SUP-Prozesses in folgender Form
vorgesehen:

o Öffentlichkeitsbeteiligung im SUP-Team nach dem Vertreter

-Prinzip (s.o.)
o Öffentlichkeitsbeteiligung und -information im Rahmen von zwei

SUP-Foren
o bei Bedarf: Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen einer SUP

-Zukunftswerkstatt
o Information via SUP-Homepage.

(Schluss) hei/gb

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Klaus Heimbuchner
Tel.: 4000/81 420
e-mail: hei@gsv.magwien.gv.at
Gaby Berauschek
Tel.: 4000/81 414
e-mail: gab@gsv.magwien.gv.at

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