Sima zu Klimakonferenz: Österreich muss nun Kyoto-Protokoll ratifizieren

Wien (SK) "Österreich muss nun sofort das Kyoto-Protokoll
ratifizieren. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, die
Klima-Spielregeln liegen nach Marrakesch am Tisch", kommentierte
SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die Ergebnisse der heute in Marrakesch
zu Ende gehenden UN-Klimakonferenz. "Nach vielen Jahren des Redens
und Verhandelns sind nun Taten gefragt", so Sima an die Adresse von
Umweltminister Molterer. Zum Ergebnis der Konferenz meinte die
Umweltsprecherin: "Das Kyoto-Ziel, einst als großer Durchbruch
gefeiert, wird leider mit jeder Klima-Konferenz immer weiter
verwässert. Während das Ergebnis der letzten Konferenz in Bonn schon
ein großer Kompromiss war und etliche 'Schlupflöcher' beinhaltet hat,
ist Marrakesch wiederum ein weiterer Kompromiss der Bonner
Ergebnisse", so Sima. Vor allem Japan und Russland hätten wieder
einige "Erleichterungen" für sich herausgeschlagen, die USA hatten
sich ja schon vor Bonn überhaupt aus dem Klima-Prozess verabschiedet.
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Auch die positiven Aussagen von Umweltminister Molterer zu den -
angeblichen Fortschritten im heimischen Klimaschutz entsprächen
leider nicht der Realität. "Die Erreichung des vielzitierten
Kyoto-Ziels ist in Österreich noch immer in weiter Ferne, von einer
gesicherten Finanzierung ist weit und breit nichts in Sicht. Zur
Realisierung des heimischen Kyoto-Ziels, minus 13 Prozent gemessen an
1990, bedarf es laut Berechnungen des Umweltministeriums jährlich
1,25 Mrd. Schilling an zusätzlichen Mitteln. Minister Molterer ist
meilenweit davon entfernt, über die vom eigenen Ressort berechneten
Mittel für die notwendigsten Klimaschutzmaßnahmen zu verfügen. Auch
auf einen bindenden nationalen Klimaschutzplan warten wir bereits
seit Jahren, bisher vergeblich", so Sima.

In Zeiten von Sparpaketen und dem emsigen Ziel des Finanzministers,
das Nulldefizit unter allen Umständen einzuhalten, seien die
notwendigen Geldmittel zur überfälligen CO2-Reduktion in Österreich
mehr als ungesichert. Österreich hinke in Sachen Klimaschutz hinten
nach, was angesichts des weltweit spürbaren Klimawandels mehr als
verantwortungslos sei. Die jetzt vom Umweltminister gestartete Aktion
"Klimaschutz ist Ehrensache", im Rahmen derer die Bevölkerung zum
Klimaschutz animiert werden solle, ist für Sima nur ein "Tropfen auf
dem heißen Stein", und greife viel zu kurz: "Es müssen endlich die
politischen Weichenstellungen in Richtung Erreichung des Kyoto-Ziels
gemacht werden, PR-Maßnahmen sind eindeutig zu wenig", so Sima
abschließend. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Ulli Sima, 0664/23 063 67

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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