SCHWEITZER: Temelin: Sicherheitsfrage muß auf höchste EU-Ebene gehievt werden=

Wien, 2001-11-08 (fpd) - Erneut bekräftige heute der freiheitliche
Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer die Anti-Temelin-Linie der FPÖ
und forderte, daß die nukleare Sicherheitsfrage auf EU-Ebene im
Rahmen der Beitrittsverhandlungen höchstrangig behandelt werden
müsse. ****

"Im Europäischen Rat von Helsinki 1999 wurde die Forderung nach hohen
nuklearen Sicherheitsstandards für die Beitrittskandidatenländer
neuerlich bekräftigt und es wurde eine Überprüfung der nuklearen
Sicherheit im Rahmen des Erweiterungsprozesses gefordert", erklärte
Schweitzer. "Darum muß die Frage der europaweiten nuklearen
Sicherheit im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen auf höchste
EU-Ebene gehievt werden", führte Schweitzer weiter aus und forderte,
daß das "Austrian Technical-Position-Paper", ein Gutachten
internationaler Experten, Eingang in die EU-Beitrittsverhandlungen
mit Tschechien finden müsse.

"Der Vier-Parteien-Antrag vom 5. September ist ein eindeutiger
Auftrag des Parlaments an die Regierung. Demnach gibt es ohne
entsprechende Sicherheitsstandards für das AKW Temelin keinen
Abschluß des Energiekapitels, was letztendlich einem Veto
gleichkäme", stellte Schweitzer zum wiederholten Male fest, denn ohne
Abschluß aller Kapitel könne es schließlich keinen Beitrittsvertrag
geben.

Der Erfolg des Anti-Temelin-Volksbegehrens, von dem der freiheitliche
Generalsekretär überzeugt ist, werde der Regierung den Weg weisen.
"Der Erfolg dieses Volksbegehrens darf aber nicht nur für die
Regierung, sondern muß auch für alle anderen im Parlament vertretenen
Parteien ein Handlungsauftrag sein", schloß Schweitzer. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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