BUNDESRAT BEWÄLTIGT UMFANGREICHE TAGESORDNUNG Präsident Schöls würdigt Freiwillige=

Wien (PK) - Eine umfangreiche Tagesordnung steht auf dem Programm der
heutigen Bundesratssitzung, zu deren Beginn ein "Heimkehrer" in der
Länderkammer begrüsst werden konnte. In der Nachfolge von Michael
Strugl wurde Gerhard Tusek (V) angelobt, der dem Bundesrat schon von
1991 bis 1997 angehört hatte. Außerdem wurde die Sitzung am Vormittag
unterbrochen, um den Mitgliedern des Hauses die Gelegenheit zu geben,
den Freiwilligen, die sich heute im Hohen Haus präsentieren, die
Reverenz erweisen zu können. Bundesratspräsident Schöls hielt bei
dieser Gelegenheit auch eine Rede, in der er den Einsatz der
Freiwilligen ausführlich würdigte (siehe PK Nr. 744 vom 8.11.01).

Zu Beginn der Tagesordnung befasste sich der Bundesrat mit
Finanzthemen, so mit dem 2. Euro-Umstellungsgesetz und dem
Bezügebegrenzungsgesetz sowie mit Investitionsschutz- und
Steuerabkommen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten das Übereinkommen
über das Verbot von Kinderarbeit und das Jugendausbildungs-
Sicherungsgesetz.

Intensive Diskussionen werden auch zum Tagesordnungspunkt "Nationaler
Sicherheitsrat" erwartet, ist die Rednerliste dort doch besonders
lang. Weiters stehen das Bundes-Ehrenzeichengesetz und der Bericht
der Volksanwaltschaft für das Jahr 2000 zur Debatte.

Schliesslich verhandelt der Bundesrat Gleichbehandlungsfragen, das
Strafrechtsänderungsgesetz und ein Katastrophenhilfeabkommen mit der
Schweiz. Nach den Berichten der zuständigen Fachausschüsse ist mit
keinerlei Einsprüchen des Bundesrates zu rechnen. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/

print