- 08.11.2001, 12:11:08
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- OTS0144 OTW0144
Chemiegewerkschaft: Resolution pro Neutralität
Die Verfassung soll respektiert werden Wien (GdCH). Der 16. ordentliche Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Chemiearbeiter fordert die Bundesregierung auf, die Verfassung Österreichs zu respektieren und die Neutralität Österreichs zu wahren.++++ Die Resolution im Wortlaut: "In der Bundesverfassung Österreichs ist die immerwährende Neutralität festgeschrieben. Diese völkerrechtliche Bestimmung hat ihre historischen Wurzeln in der Position Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Neutralität hat unserem Land seither nur Vorteile und keine
Nachteile gebracht. Sie ist auch innerhalb der Europäischen Union
kein Ballast, den es abzuwerfen gilt. Dies beweist ein Land wie
Schweden, das im Vergleich zu Österreich eine exponierte Lage an der
Außengrenze der EU hat. Österreich - im Herzen Europas - insbesondere
nach der Erweiterung, in der Mitte aller Staaten der Union, hat
keinen Anlass sich einem Verteidigungsbündnis - wie der NATO -
anzuschließen. Es gibt keinen zwingenden Grund, unsere Verfassung in
diesem Punkt zu ändern und sich bewaffneten Auseinandersetzungen
außerhalb unserer Landesgrenzen anzuschließen. Kleine Staaten wie die
Schweiz beweisen die Sinnhaftigkeit und den Schutz der Neutralität.
Dennoch wird die Neutralität von den Spitzenrepräsentanten unseres
Staates - die auf ebendiese Verfassung angelobt wurden - wiederholt
in Frage gestellt und lächerlich gemacht. Wenn Österreichs Regierung
unsere Neutralität und damit unsere Verfassung so wenig ernst nimmt
wie Mozartkugeln, sieht sich die Gewerkschaft der Chemiearbeiter - im
Sinne der Statuten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes -
veranlasst, die Regierung zur Wahrung der Neutralität aufzufordern."
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