Bartenstein: WTO-Ministerkonferenz in Katar darf und wird nicht scheitern=

Wien (BMWA-OTS) - "Ein Scheitern von Katar darf und wird es nicht
geben, das wäre ein Rückfall in Protektionismus, und daran kann
niemand interessiert sein", erklärte Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit Dr. Martin Bartenstein bei einer Pressekonferenz vor
seiner Abreise nach Doha/Katar zur Ministerkonferenz der
Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO). Vom 9.-13.
November kommt es in diesem Staat am Arabischen Golf zu
entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft des Welthandels.
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Nach der erfolglosen WTO-Konferenz von Seattle im Herbst 1999
erhofft sich Bartenstein diesmal, das Ziel der Einleitung einer breit
angelegten Verhandlungsrunde erreichen zu können. Wichtig sei es
dabei, sich auf ein Arbeitsprogramm mit Verhandlungsthemen zu einigen
und die Konferenz nicht mit Diskussionsinhalten zu überfrachten. In
den vorliegenden Erklärungsentwürfen seien zwar nicht alle Anliegen
Österreichs und der Europäischen Union voll berücksichtigt, besonders
wichtige Themen wie "Handel und Umwelt", "Handel und soziale
Entwicklung", "Handel und Investitionen bzw. Wettbewerb" sowie
einzelne Anliegen der Landwirtschaft seien jedoch untergebracht
worden.

Zum Thema Landwirtschaft sprach sich der Minister entschieden
gegen ein gänzliches Auslaufen von Exportsubventionen aus, ein
gewisser Abbau sei aber vorstellbar. Außerdem gehe es in diesem
Bereich darum, auch über versteckte Exportkredite und interne
Stützungen zu reden und die Multifunktionalität der Landwirtschaft
(ländliche Entwicklung, Umwelt, Tierschutz) zu betonen.

Für den Bereich Handel und Umwelt wird Bartenstein für die
Aufnahme von Verhandlungen unmittelbar nach der Ministerkonferenz
eintreten. Dabei gehe es um Klarstellungen gegenüber multilateralen
Umweltabkommen. Ein genereller Vorrang für Umweltabkommen - wie es
einige regierungsunabhängige Organisationen fordern - lehnt der
Minister aber ab.

Das Kapitel "Handel und soziale Entwicklung" sollte für
Bartenstein eine stärkere Verknüpfung zwischen der WTO und der
internationalen Arbeitnehmerorganisation ILO vorsehen. Österreich
würde die Einhaltung von grundlegenden Sozialnormen begrüßen, was
jedoch von den Entwicklungsländern nicht unterstützt wird, weil diese
Sanktionen und protektionistische Maßnahmen befürchten.

Die verstärkte Berücksichtigung der Anliegen der
Entwicklungsländer wird von Österreich besonders begrüßt. Die
Erwähnung ihrer spezifischen Anliegen bei einzelnen Themen und
Verbesserungen bei der Anwendung des WTO-Abkommens seien dabei ein
wichtiger Schritt. Besonders positiv seien der Vorschlag für einen
leichteren Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten sowie die
Initiative zum Kapazitätsaufbau in den Entwicklungsländern zu
beurteilen.

Bartenstein warnte davor, in den Bereichen Umwelt, Soziales,
Investitionen und Wettbewerb die Entwicklungsländer zu überfordern.
Zugleich ist er aber überzeugt, dass es mit einem hohen Maß an
Flexibilität gelingen werde, die Ministerkonferenz von Doha zu einem
Erfolg zu führen.

Prinzipiell gilt bei WTO-Pressekonferenzen der Grundsatz, dass das
Ergebnis erst am Ende der jeweiligen Konferenz gesamthaft beurteilt
wird und auch Fragen, über die bereits im Vorfeld Einigung erzielt
werden konnte, schließlich erst im Gesamtkontext als Paket
verabschiedet werden.

Details zu dieser Konferenz können im Internet auf der WTO-Website
http://www.wto.org abgerufen werden. Dort wird auch ein
"Web-Broadcast" der Konferenz angekündigt.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (01) 71100-5108
Presseabteilung: Dr. Harald Hoyer, Tel: (01) 71100-5130

E-Mail: [email protected]

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