ÖGB: Regierung untätig gegen Arbeitslosigkeit

Leitender Sekretär Leutner fordert Sofortprogramm gegen Arbeitslosigkeit

Wien (ÖGB). "Die Arbeitsmarktdaten sind alles andere als ein Ruhmesblatt für die Bundesregierung", kommentiert der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen. "Fast 200.000 Arbeitslose, das sind fast 25.000 oder 14,5 Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahr, müssen alle Alarmglocken schrillen lassen. Die Bundesregierung muss sofort Maßnahmen für mehr Beschäftigung setzen und damit der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenwirken", fordert Leutner.++++

Sich auf die internationale Entwicklung auszureden, ändert nichts an der angespannten Arbeitsmarktsituation. Statt die Zahlen schön zu reden, muss gehandelt werden. Der ÖGB fordert daher erneut die Bundesregierung zu einer aktiven Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik auf. Es ist nicht nur ein Alarmzeichen, dass sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit neuerlich in allen Alters- und Berufsgruppen fortgesetzt hat, sondern auch die Zahl der unselbstständig Beschäftigten hat sich im Oktober im Vergleich zum Vorjahr nahezu halbiert.

Statt AMS auszuhöhlen, aktive Arbeitsmarktpolitik

Leutner: "Wir brauchen existenzsichernde Arbeitsplätze und eine echte, aktive Beschäftigungspolitik." Gefordert werden vom ÖGB sofortige Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine Bildungsmilliarde zur Qualifizierung der ArbeitnehmerInnen, eine Offensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im IT-Bereich. Anstatt dem AMS heuer und im nächsten Jahr jeweils in zweistelliger Milliarden-Höhe Gelder zur Sanierung des Budgets zu entziehen, sollen diese Beträge für eine aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet werden.

Nulldefizit fordert tausende Arbeitslose

Angesichts der katastrophalen Arbeitslosenstatistik ist die Bundesregierung aufgefordert, nicht länger untätig zu sein und ein Sofortprogramm für mehr Beschäftigung und damit zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit vorzulegen. Vorschläge dazu hat der ÖGB immer wieder vorgelegt. Das reiche von der Qualifizierungsmilliarde für ArbeitnehmerInnen über die Zweckbindung der Rückflüsse aus der Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau über thermische Sanierung bis hin zu einer Beschleunigung der Einführung des LKW-Roadpricings und der Zweckbindung der Mineralölsteuer für Verkehrsinfrastrukturprojekte. Leutner abschließend: "Es darf nicht länger geduldet werden, dass die Regierung das Erreichen des Nulldefizits über die Schicksale tausender Arbeitsloser stellt." (ew)

ÖGB, 6. November 2001
Nr. 920

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