Leitender Sekretär Leutner fordert Sofortprogramm gegen Arbeitslosigkeit
Wien (ÖGB). "Die Arbeitsmarktdaten sind alles andere als ein
Ruhmesblatt für die Bundesregierung", kommentiert der Leitende
Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, die heute veröffentlichten
Arbeitslosenzahlen. "Fast 200.000 Arbeitslose, das sind fast 25.000
oder 14,5 Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahr, müssen alle
Alarmglocken schrillen lassen. Die Bundesregierung muss sofort
Maßnahmen für mehr Beschäftigung setzen und damit der steigenden
Arbeitslosigkeit entgegenwirken", fordert Leutner.++++
Sich auf die internationale Entwicklung auszureden, ändert nichts an
der angespannten Arbeitsmarktsituation. Statt die Zahlen schön zu
reden, muss gehandelt werden. Der ÖGB fordert daher erneut die
Bundesregierung zu einer aktiven Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik auf. Es ist nicht nur ein Alarmzeichen, dass
sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit neuerlich in allen Alters- und
Berufsgruppen fortgesetzt hat, sondern auch die Zahl der
unselbstständig Beschäftigten hat sich im Oktober im Vergleich zum
Vorjahr nahezu halbiert.
Statt AMS auszuhöhlen, aktive Arbeitsmarktpolitik
Leutner: "Wir brauchen existenzsichernde Arbeitsplätze und eine
echte, aktive Beschäftigungspolitik." Gefordert werden vom ÖGB
sofortige Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine
Bildungsmilliarde zur Qualifizierung der ArbeitnehmerInnen, eine
Offensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im IT-Bereich. Anstatt
dem AMS heuer und im nächsten Jahr jeweils in zweistelliger
Milliarden-Höhe Gelder zur Sanierung des Budgets zu entziehen, sollen
diese Beträge für eine aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet werden.
Nulldefizit fordert tausende Arbeitslose
Angesichts der katastrophalen Arbeitslosenstatistik ist die
Bundesregierung aufgefordert, nicht länger untätig zu sein und ein
Sofortprogramm für mehr Beschäftigung und damit zur Bekämpfung der
steigenden Arbeitslosigkeit vorzulegen. Vorschläge dazu hat der ÖGB
immer wieder vorgelegt. Das reiche von der Qualifizierungsmilliarde
für ArbeitnehmerInnen über die Zweckbindung der Rückflüsse aus der
Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau über thermische Sanierung
bis hin zu einer Beschleunigung der Einführung des LKW-Roadpricings
und der Zweckbindung der Mineralölsteuer für
Verkehrsinfrastrukturprojekte. Leutner abschließend: "Es darf nicht
länger geduldet werden, dass die Regierung das Erreichen des
Nulldefizits über die Schicksale tausender Arbeitsloser stellt." (ew)
ÖGB, 6. November 2001
Nr. 920
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