Pirklhuber: Kein Freihandel für gentechnisch verunreinigtes Saatgut

WTO-Abkommen muß umwelt- und konsumentenfreundlicher werden

Wien (OTS) "Das derzeitige WTO-Abkommen, das von 9. - 13. November im arabischen Qatar neu verhandelt werden soll, steht einer sozial gerechten, umwelt- und konsumentenfreundlichen, Entwicklung entgegen", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Ein Beispiel dafür ist das Hormonfleisch-Importverbot der EU gegenüber den USA, das vom WTO-Schiedsgericht als unerlaubtes Handelshemmnis beurteilt wurde. "Das widerspricht eindeutig dem Vorsorgeprinzip, wonach die Bevölkerung vor unkalkulierbaren Risiken zu schützen ist," so Pirklhuber.

Laut Umweltabkommen wie dem Biosafety-Protokoll dagegen haben Staaten das Recht, die Bevölkerung vor unvorhersebaren Risiken wie dem Import von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu schützen. "Gentechnische Verunreinigungen von Saatgut und Lebensmitteln können nicht toleriert werden, denn Sicherheit und Qualität gehen vor Freihandel", so Pirklhuber.

Die Grünen fordern anlässlich der neuen WTO-Verhandlungsrunde in Qatar eine Totalreform der Agrarpolitik. "Die Streichung sämtlicher Export-Subventionen sowie die Überarbeitung der Produkt-Subventionen (blue box) und der Ausbau von Agrar-Umweltprogrammen (green box) wären wichtige Meilensteine einer dringend erforderlichen Agrarreform, die auch der US-Agrarpolitik abzuverlangen ist", fordert Pirklhuber.

Pirklhuber fordert Minister Bartenstein als Teilnehmer der Konferenz daher auf, sich für eine umfassende Evaluierung und Bewertung der bisherigen wirtschaftlichen, sozialen, umweltbezogenen und entwicklungspolitischen Auswirkungen der bestehenden WTO-Abkommen in Qatar einzusetzen.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament