Pirklhuber: Kein Freihandel für gentechnisch verunreinigtes Saatgut

Wien (OTS) "Das derzeitige WTO-Abkommen, das von 9. - 13. November im
arabischen Qatar neu verhandelt werden soll, steht einer sozial
gerechten, umwelt- und konsumentenfreundlichen, Entwicklung
entgegen", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen,
Wolfgang Pirklhuber. Ein Beispiel dafür ist das
Hormonfleisch-Importverbot der EU gegenüber den USA, das vom
WTO-Schiedsgericht als unerlaubtes Handelshemmnis beurteilt wurde.
"Das widerspricht eindeutig dem Vorsorgeprinzip, wonach die
Bevölkerung vor unkalkulierbaren Risiken zu schützen ist," so
Pirklhuber.

Laut Umweltabkommen wie dem Biosafety-Protokoll dagegen haben Staaten
das Recht, die Bevölkerung vor unvorhersebaren Risiken wie dem Import
von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu schützen.
"Gentechnische Verunreinigungen von Saatgut und Lebensmitteln können
nicht toleriert werden, denn Sicherheit und Qualität gehen vor
Freihandel", so Pirklhuber.

Die Grünen fordern anlässlich der neuen WTO-Verhandlungsrunde in
Qatar eine Totalreform der Agrarpolitik. "Die Streichung sämtlicher
Export-Subventionen sowie die Überarbeitung der Produkt-Subventionen
(blue box) und der Ausbau von Agrar-Umweltprogrammen (green box)
wären wichtige Meilensteine einer dringend erforderlichen
Agrarreform, die auch der US-Agrarpolitik abzuverlangen ist", fordert
Pirklhuber.

Pirklhuber fordert Minister Bartenstein als Teilnehmer der Konferenz
daher auf, sich für eine umfassende Evaluierung und Bewertung der
bisherigen wirtschaftlichen, sozialen, umweltbezogenen und
entwicklungspolitischen Auswirkungen der bestehenden WTO-Abkommen in
Qatar einzusetzen.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
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eMail: [email protected]

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