BUDGETVOLLZUG 2000 BRACHTE GROSSEN SCHRITT IN RICHTUNG NULLDEFIZIT Bund steigerte Primärüberschuss binnen Jahresfrist um fast 40 Mrd. S=

Wien (PK) - Der Bundesrechnungsabschluss 2000, den
Rechnungshofpräsident Franz Fiedler kürzlich dem Nationalrat
vorgelegt hat, belegt für den Budgetvollzug 2000 beachtliche
Fortschritte auf dem Weg zu einem konsolidierten Haushalt. Den
Schlusssummen des Allgemeinen Haushalts ist zu entnehmen, dass die
Ausgaben des Bundes gegenüber dem vorangegangenen Budgetjahr nur um
1,7 % auf 801,5 Mrd. S stiegen, die Einnahmen hingegen um 6 % auf
762,2 Mrd. S. Das Nettodefizit lag mit 39,3 Mrd. S um 42,5 % unter
dem Niveau von 1999, als der Abgang noch 68,2 Mrd. S ausgemacht
hatte. Dem Budgetvollzug stellt der BRA 2000 insofern ein gutes
Zeugnis aus, als das im Bundesfinanzgesetz 2000 veranschlagte
Nettodefizit von 54,6 Mrd. S um 15,3 Mrd. S unterschritten werden
konnte.

Sparsamkeit im Budgetvollzug bestätigen auch die Daten der
bereinigten, die Einnahmen und Ausgaben der Betriebe "netto"
verbuchende Einnahmen/Ausgabenrechnung, derzufolge die Einnahmen um
6,3 % auf 748,7 Mrd. S, die Ausgaben aber nur um 2 % auf 788 Mrd. S
stiegen.

Auch bei der längerfristig bedeutsamen Messgröße "BIP-relevantes
Defizit", das aus der Bereinigung der Einnahmen/Ausgaben-Rechnung um
langfristig saldenneutrale Transaktionen wie Grundstückserwerb und
Grundstücksverkauf resultiert, zeigen sich Konsolidierungserfolge. In
dieser Kategorie sank das Defizit von 68,8 Mrd. S (1999) im Vorjahr
auf 28,2 Mrd. S.

Der Primärsaldo wiederum, der durch Bereinigung der Ausgaben um die
Aufwendungen für die Verzinsung der Staatsschuld errechnet wird,
zeigt ein Ansteigen des Primärüberschusses im Bundeshaushalt von 30,7
Mrd. S auf 70 Mrd. S an. Seit 1994, also innerhalb von nur sechs
Jahren, konnte der Bund seinen Primärsaldo aus einem Minus von 31,7
Mrd. S in einen Überschuss von 70 Mrd. S drehen.

DETAILS DER AUSGABEN- UND EINNNAHMENRECHNUNG

In Relation zum BIP fielen die Ausgaben des Bundesbudgets gegenüber
1999 auf eine Quote 27,8 % (1999: 28,5 %), während die Einnahmenquote
im selben Zeitraum von 25,9 % auf 26,4 % stieg. Die Ursachen dafür
zeigt eine nach ökonomischen Kriterien gegliederte Detailanalyse auf:

Für die Erstellung öffentlicher Leistungen wurden 222,2 Mrd. S oder
28,2 % (1999: 29,8 %) der Bundesausgaben aufgewendet. Für
Investitionen einschließlich Liegenschaftserwerb verwendete der Bund
8,5 Mrd. S oder 1 % aller seiner Ausgaben, was gegenüber 1999 einem
Rückgang um 0,8 Prozentpunkte entspricht.

Der größte Teil der Bundesausgaben entfiel mit 281 Mrd. S oder 35,6 %
auf die Transferausgaben. Die Pensionen der Bundesbediensteten
schlugen mit 34,7 Mrd. S, die Ausgaben für Landeslehrer mit 9,6 Mrd.
S, für die ÖBB-Beamten mit 23,3 Mrd. S, für die Postbeamten mit 11,6
Mrd. S und für den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung
einschließlich Pflegegeld mit 101,5 Mrd. S zu Buche. Die Ausgaben für
Familienbeihilfen nahmen auf 38,5 Mrd. S (1999: 35,8 Mrd. S) zu.

Die Gliederung der bereinigten Einnahmen des Bundes (748,7 Mrd. S)
stellt sich im Vergleich der Jahre 1999 und 2000 wie folgt dar:

Das Steueraufkommen erbrachte im Jahr 2000 Gesamteinnahmen von brutto
693,3 Mrd. S (+ 3,5 % gegenüber 1999) bzw. nach Abzug der
Überweisungen netto 454,6 Mrd. S oder + 1,1 % im Vergleich zu 1999.

Gegenüber 1999 sank das Steueraufkommen bei der Lohnsteuer von 203
Mrd. S auf 199,1 Mrd. S; jenes aus der veranlagten Einkommensteuer
fiel von 39,8 Mrd. S auf 38,8 Mrd. S; das Körperschaftsteuer-
Aufkommen stieg auf 53,2 Mrd. S (1999: 44,7 Mrd. S). Die Einnahmen
aus der Kapitalertragsteuer I und II betrugen 2000 26,8 Mrd. S (1999:
25,2 Mrd. S). Die Umsatzsteuer brachte 234,7 Mrd. S (1999: 227 Mrd.
S), die Mineralölsteuer 37,5 Mrd. S (1999: 37,1 Mrd. S) und die
Tabaksteuer 16,5 Mrd. S (1999: 15,9 Mrd. S).

DIE VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN DES BUDGETVOLLZUGS 2000

Der Bundesvoranschlag 2000 war auf der Annahme einer nominellen
Wachstumsrate des BIP von 3,6 % erstellt worden. Nach vorläufigen
Ergebnissen nahm das BIP im Vorjahr aber um 4,5 % auf 2.835,2 Mrd. S
zu und lag damit um 0,9 Prozentpunkte über der prognostizierten
Wachstumsrate.

Mit einem realen BIP-Wachstum von 3,3 % (1999: 2,8 %) lag Österreich
im Durchschnitt der EU-Staaten. Besser schnitten die OECD-Staaten in
ihrer Gesamtheit (4,1 %), insbesondere die USA mit + 5% ab. Klar
voran lag Österreich beim realen Wachstum des Inlandsprodukts
gegenüber Deutschland (3 %) und Japan (1,7 %).

Die Arbeitslosenrate fiel im Jahr 2000 von 6,7 % (1999) auf 5,8 %,
wohingegen der Preisauftrieb deutlich anstieg und im
Jahresdurchschnitt 2,3 % (1999: + 0,6 %) ausmachte.

DIE FISKALISCHE GESAMTBELASTUNG NAHM AB

Gemessen am BIP betrug der Anteil der Abgaben aller
Gebietskörperschaften und der abgabenähnlichen öffentlichen Einnahmen
(Kammerumlagen, Sozialversicherungs- und Fondsbeiträge) im Jahr 2000
42,9 % (1999: 43,7 %). Eine Darstellung der Quote nach der OECD-
Steuerliste, die für zwischenstaatliche Vergleiche besser geeignet
ist, zeigt einen Rückgang der Fiskalbelastung gegenüber dem Vorjahr
von 43,9 % auf 43,3 % (III-113 d.B.). (Schluss)

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