Bundestierschutzgesetz: Kräuter begrüßt Grasser-Vorstoß

Wien (SK) "Überrascht und erfreut" zeigte sich SPÖ-Abgeordneter
Günther Kräuter, Vorsitzender des Unterausschusses des
Verfassungsausschusses zur Behandlung eines Bundestierschutzgesetzes,
Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über den "Sinneswandel"
innerhalb der blau-schwarzen Bundesregierung, nunmehr doch für ein
Bundestierschutzgesetz einzutreten. "So positiv der Vorstoß von
Minister Grasser einzuschätzen ist, bleibt nach wie vor ein
gerütteltes Maß an Sekpsis, zumindest solange, bis Grasser auch die
ÖVP-Kollegen in der Bundesregierung von der Notwendigkeit eines neuen
und modernen Bundestierschutzgesetzes überzeugt hat. In den letzten
Jahren jedenfalls hat die ÖVP - im Gegensatz zu allen anderen im
Parlament vertretenen Parteien - ein Bundestierschutzgesetz strikt
abgelehnt. Auch die ÖVP-Landeshauptleute wollten bisher diese
Länderagenden dem Bund nicht abtreten. Auch hier wird Grasser
Überzeugungskunst und Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen
müssen", so Kräuter zu entsprechenden Aussagen des Ministers in der
heutigen "Kronen Zeitung". ****

Grundsätzlich sei Kräuter als Vorsitzender des zuständigen
Unterausschusses der Überzeugung, "dass mit einigem guten Willen
aller vier Fraktionen eine Bundesregelung bis Sommer 2002 durchaus
realistisch ist. Dazu kann bereits in der Sitzung im Dezember 2001
Einvernehmen aller Fraktionen über Grundsätze und Leitlinien
hergestellt werden, die in einer Sitzung im Februar 2002 thematisch
und verfassungsrechtlich finalisiert werden können. Damit stünde
einer Beschlussfassung ab April 2002 im Verfassungsausschuss und
danach im Plenum des österreichischen Nationalrates nichts mehr im
Wege".

Abschließend appellierte der SPÖ-Abgeordnete vor allem an die mit
dieser Materie in der Regierung befassten Minister sowie an die
ÖVP-Landeshauptleute, im Sinne der 460.000 tierschutzbewegeten
Unterschriftenleister des Volksbegehrens für ein
Bundestierschutzgesetz "diese längst fällige Regelung im Sinne des
Tierschutzes nicht weiter zu blockieren." (Schluss) nf/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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