Bundestierschutzgesetz: Kräuter begrüßt Grasser-Vorstoß

"Überzeugungskunst" für VP-Schwenk vonnöten - bundeseinheitliche Regelung bis Sommer 2002 möglich

Wien (SK) "Überrascht und erfreut" zeigte sich SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter, Vorsitzender des Unterausschusses des Verfassungsausschusses zur Behandlung eines Bundestierschutzgesetzes, Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über den "Sinneswandel" innerhalb der blau-schwarzen Bundesregierung, nunmehr doch für ein Bundestierschutzgesetz einzutreten. "So positiv der Vorstoß von Minister Grasser einzuschätzen ist, bleibt nach wie vor ein gerütteltes Maß an Sekpsis, zumindest solange, bis Grasser auch die ÖVP-Kollegen in der Bundesregierung von der Notwendigkeit eines neuen und modernen Bundestierschutzgesetzes überzeugt hat. In den letzten Jahren jedenfalls hat die ÖVP - im Gegensatz zu allen anderen im Parlament vertretenen Parteien - ein Bundestierschutzgesetz strikt abgelehnt. Auch die ÖVP-Landeshauptleute wollten bisher diese Länderagenden dem Bund nicht abtreten. Auch hier wird Grasser Überzeugungskunst und Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen müssen", so Kräuter zu entsprechenden Aussagen des Ministers in der heutigen "Kronen Zeitung". ****

Grundsätzlich sei Kräuter als Vorsitzender des zuständigen Unterausschusses der Überzeugung, "dass mit einigem guten Willen aller vier Fraktionen eine Bundesregelung bis Sommer 2002 durchaus realistisch ist. Dazu kann bereits in der Sitzung im Dezember 2001 Einvernehmen aller Fraktionen über Grundsätze und Leitlinien hergestellt werden, die in einer Sitzung im Februar 2002 thematisch und verfassungsrechtlich finalisiert werden können. Damit stünde einer Beschlussfassung ab April 2002 im Verfassungsausschuss und danach im Plenum des österreichischen Nationalrates nichts mehr im Wege".

Abschließend appellierte der SPÖ-Abgeordnete vor allem an die mit dieser Materie in der Regierung befassten Minister sowie an die ÖVP-Landeshauptleute, im Sinne der 460.000 tierschutzbewegeten Unterschriftenleister des Volksbegehrens für ein Bundestierschutzgesetz "diese längst fällige Regelung im Sinne des Tierschutzes nicht weiter zu blockieren." (Schluss) nf/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK