Fischer: Informationssicherheitsgesetz darf nicht Parlamente behindern

Wien (SK) Im Hinblick auf die bevorstehenden Beratungen über das Informationssicherheitsgesetz im Parlament betonte Nationalratspräsident Heinz Fischer, dass sichergestellt werden müsse, dass die parlamentarische Arbeit nicht behindert wird. Formulierungen und Tatbestände in diesem Gesetz müssten klar und missbrauchssicher gestaltet werden. Das Verfahren zur Unterrichtung der Parlamente darf nicht verschlechtert werden, sagte Fischer am Montag in einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass der EU-Beschluss selbst diesen Punkt betone. ****

In der Regierungsvorlage, die jetzt in Verhandlung stehe, seien tatsächlich Freiheitsstrafen von bis zu sechs und, in besonderen Fällen, bis zu zwölf Monaten vorgesehen, informierte Fischer. Diese Strafbestimmungen könnten unter dem Aspekt der Einschränkung der Möglichkeiten kritischer Berichterstattung diskutiert werden.

So weit sei man allerdings noch nicht, die Diskussion über die endgültige Formulierung müsse erst geführt werden, erklärte Fischer. Er merkte aber an, dass die Vorgehensweise der Regierung das Parlament unter Zeitdruck setze. Der Beschluss des EU-Rats sei immerhin schon im März erfolgt, aber erst im September habe der Ministerrat die Vorlage beschlossen. Aus der Begutachtung weiß man, dass noch sehr viele komplexe Fragen offen sind, so Fischer abschließend. (Schluss) wf

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